FW-Landesdelegiertenversammlung in Günzburg: Neue Ziele

Die Freien Wähler Bayern haben bei ihrer Landesdelegiertenversammlung in Günzburg vier Resolutionen verabschiedet. Darin fordern sie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, mehr Innovation und Digitalisierung, erleichterten Zugang zu Wohneigentum sowie den Erhalt des Minijobs in seiner bisherigen Form.

Mit der Resolution „Freie Wähler stehen an der Seite der bayerischen Kommunen“ setzen sie sich für einen deutlich höheren kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2027 ein. Schlüsselzuweisungen und Hilfen für die Bezirke sollen steigen, kommunale Krankenhäuser finanziell entlastet und Investitionsmittel unbürokratisch bereitgestellt werden. Langfristig soll der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent anwachsen.

Ein weiterer Beschluss zielt darauf ab, Bayern als Technologiestandort zu stärken. Unter dem Titel „Bayern: Heimat für Hightech. Zukunft für die Menschen“ sprechen sich die FW dafür aus, Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik und Quantentechnologien nicht nur anzuwenden, sondern im Freistaat selbst zu entwickeln und wirtschaftlich zu nutzen. Zugleich wollen sie Verwaltungsverfahren digitalisieren und durch den gezielten Einsatz Künstlicher Intelligenz vereinfachen. Sichere Datenräume, offene Standards und leistungsfähige europäische Technologien sollen die digitale Souveränität stärken und Bürger, Unternehmen sowie Kommunen entlasten.

Mit der Forderung „Eigentum ermöglichen statt Hürden aufbauen“ verfolgen die Freien Wähler das Ziel, die Wohneigentumsquote innerhalb von zehn Jahren auf 50 Prozent zu erhöhen. Dafür soll der erstmalige Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums vollständig von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Weitere Forderungen sind ein staatlich unterstützter Baukredit mit einem festen Zinssatz von rund zwei Prozent, verlässliche Förderprogramme, weniger kostentreibende Baustandards und schnellere Genehmigungsverfahren. Außerdem soll der Gebäudetyp E rasch und rechtssicher eingeführt werden. Die FW bekräftigten zudem ihre Forderung, das selbstgenutzte Eigenheim besser zu schützen und die Erbschaftsteuer abzuschaffen.

Ein weiteres Papier richtet sich gegen eine Einschränkung oder Abschaffung des Minijobs. Unter dem Titel „Finger weg vom Minijob“ fordern die Freien Wähler, den bisherigen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus zu erhalten und zusätzliche Belastungen zu verhindern. Vor möglichen Änderungen müsse eine vollständige Folgenabschätzung erfolgen. Nach Darstellung der Partei sind rund sieben Millionen Menschen sowie zahlreiche Betriebe in Gastronomie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft auf dieses Beschäftigungsmodell angewiesen.

Der Bund im Visier

Perspektivisch wollen die Freien Wähler den Erfolg bei den Kommunalwahlen nutzen, um ihren Einfluss auf Bundesebene auszubauen. Parteichef Hubert Aiwanger bekräftigte in seiner Grundsatzrede das Ziel, künftig in den Bundestag und die Bundesregierung einzuziehen. „Weil uns auch Deutschland braucht, weil wir nicht zusehen können, wie dieses Land den Bach runtergeht“, begründete er den Anspruch. Anfang November wollen die FW zunächst eine Repräsentanz in Berlin eröffnen. Der Einzug ins Parlament hängt von künftigen Wahlerfolgen ab.

Aiwanger kritisierte die Politik der Bundesregierung und warb für eine Gesellschaft, die sich weitgehend selbst organisiert. Zugleich machte er „Ideologen“ für gesellschaftliche Spaltung verantwortlich. Mit Blick auf die politische Lage in Deutschland sprach er von „Chaos“ in einzelnen Bundesländern, mangelnder Regierungsfähigkeit an vielen Orten und einem zunehmenden politischen Extremismus.