Politik & Gesellschaft

Rettungsdienst nicht schwächen und Kommunen nicht zur Kasse bitten - Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen das Ziel, die Notfallversorgung besser zu vernetzen. Zur öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages warnen sie jedoch vor weitreichenden Eingriffen in die bewährten Strukturen des kommunal getragenen Rettungsdienstes und vor neuen finanziellen Belastungen für Städte, Landkreise und Gemeinden.

Eine rasche Stabilisierung von Rente, Pflege- und Krankenversicherung sowie eine stärkere Orientierung der Politik am christlichen Menschenbild fordert die Senioren-Union der CSU. Rund 220 Delegierte aus ganz Bayern verabschiedeten bei ihrer Landesversammlung in Bamberg einstimmig den „Bamberger Appell“ und bekannten sich zugleich zu einer wehrhaften Demokratie.

Nach einem Gipfel der CSU-Landtagsfraktion mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern fordern beide Seiten, Gesundheit, Pflege und Daseinsvorsorge stärker auf die politische Agenda in Berlin zu rücken. Soziale Einrichtungen und Angebote seien eine unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge und benötigten gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche politische Unterstützung.

Die geplante Reform des europäischen Vergaberechts stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Deutscher Städtetag (DST), Deutscher Landkreistag (DLT), Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sehen im Vorschlag der EU-Kommission wichtige Ansätze für einfachere und flexiblere Vergaben. Zugleich warnen sie vor neuen Pflichtvorgaben und zusätzlicher Bürokratie.

Bei ihrer Herbstklausur in Würzburg hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler ein Positionspapier zur Reform und Modernisierung des Staates verabschiedet. Die „Würzburger Agenda 2030“ sieht unter anderem vor, im Bund die Wahlperiode auf fünf und in Bayern auf sechs Jahre zu verlängern. Zudem soll der Bundespräsident direkt von den Bürgern gewählt und die Digitalisierung politischer Wahlen vorangetrieben werden. Daneben befasste sich die Fraktion unter anderem mit digitalen Zukunftstechnologien, Fragen der internationalen Sicherheit und der Krisenresilienz an Schulen.

MdL Scheuenstuhl fragt nach Vergabe und finanziellen Folgen für Kommunen - Bürgerentscheide, finanzielle Schwierigkeiten und die Corona-Pandemie hätten in den vergangenen Jahren zu Absagen, Rückgaben und Verschiebungen bei Bayerischen Landesausstellungen und Landesgartenschauen geführt, so die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl. Welche finanziellen Folgen solche Entscheidungen für die betroffenen Kommunen hatten, könne die Staatsregierung vielfach nicht beziffern, macht der SPD-Politiker in einer Mitteilung deutlich.

Rund 450 Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kamen zur 3. Kommunaltagung des Bundesinnenministeriums in Berlin zusammen. Die Themenschwerpunkte der Veranstaltung bildeten der Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung, aber auch Cybersicherheit, Bürokratieabbau sowie der Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger.

Die angespannte Finanzlage bestimmt zunehmend die kommunalpolitische Agenda. Für 78 Prozent der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister deutscher Städte sind die Kommunalfinanzen 2026 das wichtigste aktuelle Handlungsfeld. Dies ist das zentrale Ergebnis des diesjährigen OB-Barometers des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Mit 31,9 Milliarden Euro erreichte das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr einen Rekordstand. Vor allem steigende Personalkosten und Sozialausgaben belasten die Haushalte. Gleichzeitig fallen die Erwartungen bei den Steuereinnahmen geringer aus.

Endlich ist es wieder soweit: In München steigt das größte Volksfest der Welt, die Wiesn. Eigentlich braucht so ein international bekanntes und in über 80 Ländern kopiertes Event wie das Oktoberfest keine zusätzliche Werbung, aber auch einem Marketingselbstläufer wie der Wiesn schaden ein paar Schlagzeilen im Vorfeld nicht.