Politik & Gesellschaft

Eine Reihe rechtspolitischer Vorhaben wurde bei der Frühjahrstagung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Hamburg auf den Weg gebracht. Nach Angaben des bayerischen Staatsministers Georg Eisenreich fanden sämtliche Initiativen des Freistaats eine Mehrheit unter den Ländern. Die Beschlüsse betreffen unter anderem den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, den Umgang mit Kryptowerten sowie die Nachwuchsgewinnung für die Justiz.

Unsere Kinder lernen in den ersten sechs Jahren mehr als in ihrer gesamten Schulzeit. Deshalb machen wir frühkindliche Bildung zur Priorität. Wir investieren in unsere Kitas und entlasten Kommunen, Fachkräfte und Familien. Meine Botschaft lautet: Starke Kinder, starkes Bayern.

Die Kommunen sind finanziell an ihre Grenzen geraten. Das ist keine neue Erkenntnis. Aber eine dramatische ist es allemal. Auch deshalb, weil der Erkenntnis in den letzten Jahren wenig folgte, was Landkreisen, Städten und Gemeinden Linderung verschafft hat. Sie ächzen seit zu langer Zeit unter steigenden Sozialausgaben und dem Versuch, ihren Pflichtausgaben gerecht zu werden. Das Ergebnis: Mittlerweile fehlen rund 30 Milliarden Euro in den Kassen von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Nicht nur heuer, sondern Jahr für Jahr bis zum Ende des Jahrzehnts. Die Konsequenzen sind vielen Ortes augenscheinlich: Straßen werden zu Schlaglochpisten, Brauchwasserleitungen und Abwasserrohre sind löchrig, Schulen marode, die Ausstattung von Feuerwehren ist oft veraltet. Kommunalpolitiker in Rage könnten die Aufzählung mühelos über Minuten fortsetzen.

Bund und Länder haben sich bei ihrer ersten regulären Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres im Bundeskanzleramt auf eine Reihe gemeinsamer Vorhaben zur Erneuerung des Staates verständigt. Im Zentrum des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder standen die Modernisierung und Entbürokratisierung Deutschlands. Darüber hinaus befassten sich die Teilnehmer mit der Außen- und Verteidigungspolitik, dem Pakt für den Rechtsstaat, der Finanzlage der Kommunen, den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie energiepolitischen Themen.

Die finanzielle Lage der bayerischen Landkreise sowie die künftige Ausgestaltung des Bevölkerungsschutzes standen auf der Agenda zweier Ausschusssitzungen des Bayerischen Landkreistags in München. Dabei wurden neue Vorsitzende gewählt und zentrale Herausforderungen für die kommunale Ebene diskutiert.

„36 Grad, und es wird noch heißer…“, war dies nun eine prophetische Liedzeile vom Duo 2raumwohnung aus dem Jahr 2007 oder gab es schon früher so richtig heiße Sommer? Jedenfalls hatte man diese Lyrics in den letzten Wochen dauernd im Kopf.

Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen will die Bayerische Staatsregierung den Wohnungsbau erleichtern und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen. Die entsprechenden Vorhaben wurden im Kabinett beraten und gebilligt. Über die Ergebnisse informierten Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter im Anschluss an die Sitzung.

Der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands zeichnet ein besorgniserregendes Bild: Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt weiter zu. Bundesweit leben inzwischen 13,3 Millionen Menschen in Armut; die Armutsquote stieg auf 16,1 Prozent. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Frauen, Alleinerziehende und Alleinlebende.