Politik & Gesellschaft

Nach dreitägigen Marathonberatungen wurde im Bayerischen Landtag der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 final beschlossen. Insgesamt wächst der Etat für beide Jahre zusammengerechnet auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,8 Milliarden Euro.

Der Mai ist gekommen und die neu oder wieder gewählten kommunalen Mandatsträger treten ihre Ämter an. Die ausgeschiedenen blicken auf die vergangenen Jahre des Arbeitens und Gestaltens zurück, die frisch mandatierten gehen mit Schwung und Tatkraft ans Werk.

Das Bundeskabinett hat das neue Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet und damit zentrale Weichen für die deutsche Klimapolitik der kommenden Jahre gestellt. Der von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Maßnahmenkatalog umfasst 67 Einzelmaßnahmen, die bis zum Jahr 2030 zusätzliche CO2-Einsparungen von mehr als 25 Millionen Tonnen ermöglichen sollen. Gleichzeitig verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich zu reduzieren und die Energieversorgung nachhaltiger und resilienter zu gestalten. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums könnten durch die Maßnahmen bis 2030 rund sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas sowie etwa vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden.

Die transnationale Zusammenarbeit stellt einen zentralen Baustein für eine starke Regionalentwicklung sowie für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende dar. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt traf sich mit wichtigen Projektpartnern aus dem Freistaat, um gemeinsam auf die Ergebnisse der sechsten Förderphase der Interreg-B-Programme zurückzublicken und zu besprechen, wie das gewonnene Wissen auch künftig sinnvoll genutzt werden kann.

In einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag hat Finanz- und Heimatminister Albert Füracker die bisherige Entwicklung der Behördenverlagerung im Freistaat Bayern dargestellt und ihre Bedeutung für die Landesentwicklung hervorgehoben. Die Maßnahme ist Teil der sogenannten Heimatstrategie der Staatsregierung und verfolgt das Ziel, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen abzubauen.

Das deutschlandweit erste Landesamt für Bevölkerungsschutz entsteht in Bayern und nimmt zum 15. April 2026 seine Arbeit auf. Hierüber hat Innenminister Joachim Herrmann den Ministerrat informiert. Nach seinen Angaben „stärken wir mit dem neuen Landesamt die Führungsstrukturen für den Bevölkerungsschutz auf Landesebene nachhaltig. Wir verbessern damit die organisationsübergreifende strategische Vorbereitung von Einsatzlagen, intensivieren die Durchführung von Übungen auf allen Ebenen sowie übergreifend und tragen zugleich aktiv zu einer regelmäßigen Überprüfung von Einsatzkonzeptionen bei.“

Neue Studie zu Frauen in der Kommunalpolitik - Bürgermeisterinnen aus vier Ländern machen Mut: Anlässlich der Bürgermeisterinnenkonferenz Österreich, Deutschland, Schweiz und Italien (Südtirol) Ende März 2026 in Wien forderten Bürgermeisterinnen aus den teilnehmenden Ländern mehr weibliche Partizipation in der Kommunalpolitik. In allen vier Ländern lag der Anteil der Frauen in kommunalen Führungspositionen nur zwischen 11 und 19 Prozent: In Südtirol waren es knapp 14 Prozent, in der Schweiz 19 Prozent, in Deutschland 13,5 Prozent und in Österreich nur 11,6 Prozent.

Bei den Sitzungen zweier Fachausschüsse des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Oberkochen und Grevenbroich haben Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung eindringlich vor einem Stillstand ohne grundlegende Reformen gewarnt. Im Mittelpunkt standen die angespannte Finanzlage der Kommunen, Herausforderungen bei der Wärmewende sowie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.