Beamten-Bashing geht immer

Den Kommunen und den Ländern geht finanziell zunehmend die Puste aus und der Bund feiert eine Schuldenorgie nach der anderen. Da passt eine Nachricht scheinbar nicht in die Landschaft: Der Bundesinnenminister will die Beamtenbesoldung im Bereich des Bundes kräftig aufstocken.

Allerdings ist der für die Bundesbeamten zuständige Minister nicht in einen gefährlichen Ausgabenrausch verfallen, sondern er setzt Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2020 und 2025 um, mit denen klare Maßstäbe für die Festlegung der Beamtenbesoldung aufgestellt wurden. Insofern müsste man sich eigentlich eher fragen, warum sich die Vorgängerregierung seit 2020 nicht die Mühe gemacht hat, die Maßstäbe des Grundgesetzes an die Beamtenbesoldung anzulegen, sondern die Aufgabe der Besoldungsanpassung offensichtlich aussitzen wollte.

Dabei konnte man der Ampel ja nicht gerade mangelnden Willen zum Geldausgeben vorwerfen, stiegen doch die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung seit dem Jahr 2022 bis heute um sagenhafte 28 Prozent, bei einer allgemeinen Steigerung der Einkommen um nur 19 Prozent. Da mittlerweile jeder weiß, dass Sozialleistungen nicht ausschließlich von wirklich Bedürftigen in Anspruch genommen werden, sondern es auch Leute beziehen, die damit einen leistungslosen way of life finanzieren (außer der Bundessozialministerin weiß auch jeder, dass es Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt), könnte man sich auch über diese exorbitanten Ausgabensteigerungen aufregen.

Aber nein, gegen die Beamten keilen und hier Neidgefühle anfachen geht ja immer. Dabei gibt es immer zwei Seiten. Einerseits ja, der öffentliche Dienst wurde in den letzten Jahren personell immer weiter ausgebaut. Manche Ökonomen sehen hier ein Ungleichgewicht zwischen Personalaufbau der öffentlichen Hand und Personalabbau im privaten Sektor, der volkswirtschaftlich eine Unwucht von Produktion zu Konsum verstärke.

Andererseits wurden ja beileibe nicht ausschließlich klassische Verwaltungsstellen geschaffen oder Wasserköpfe ausgebaut. Viele Stellen wurden im Bereich Polizei und anderen Behörden geschaffen, die das wichtige öffentliche Gut Sicherheit hüten. Neue Lehrkräfte, Erzieher und Hochschulbeschäftigte bedeuten Investitionen in Bildung und Forschung, also in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Insgesamt muss man feststellen, dass eine gute, leistungsfähige und motivierte öffentliche Verwaltung, ein gutes Bildungswesen und ein rechtsstaatlich funktionierendes Justizsystem positive Standortfaktoren erster Güte sind.

Natürlich wird der technische Fortschritt und der sich ausbreitende KI-Einsatz auch im öffentlichen Dienst eine Reduktion der Zahl der Beschäftigten möglich machen. Gerade für die unter den hohen Personalkosten ächzenden Kommunen ist das eine Chance. Beispiel: Wenn Dokumente wie Geburtsurkunden, Heiratsurkunden oder Sterbeurkunden nicht mehr physisch erstellt werden müssen, sondern die Nachweise durch Abrufe mithilfe von Blockchainmodellen möglich wären, könnte dies Verwaltungsabläufe nicht nur erheblich beschleunigen, sondern auch Personal einsparen. Große Effekte hätte es auch, wenn nicht zu jeder Gelegenheit beglaubigte Kopien benötigt würden, wo auch ein pdf reichen könnte, oder wenn man nicht immer wieder Dokumente ausdrucken, unterschreiben und dann wieder einscannen müsste.

Natürlich wird man Polizisten nicht durch humanoide Roboter à la Robocops ersetzen, Lehrkräfte aus Fleisch und Blut sind YouTube-Tutoren einfach überlegen und für Kinderbetreuung ebenso wie für Altenpflege wird es immer empathische menschliche Wesen brauchen. In allen diesen Bereichen wird man keine Stellen streichen können – im Gegenteil.

Also ja, es mag populär sein, den öffentlichen Dienst zu bashen und Beliebtheitspunkte bringen, Beamte in die Rentenversicherung zu zwingen oder bei der Besoldung zu knausern. Aber ich rufe Bismarck zum Zeugen an: „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Mit schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts“.