CSU-Landtagsfraktion: Enger Schulterschluss mit den Kommunen

Fraktionsvorsitzender Holetschek will den Austausch zwischen Landes- und Kommunalebene weiter intensivieren - Die CSU-Landtagsfraktion hat bei einem kommunalpolitischen Austausch mit neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik hervorgehoben. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die wachsenden Belastungen der kommunalen Haushalte, die Auswirkungen der Krankenhausreform sowie Fragen der Staatsmodernisierung und Infrastrukturentwicklung.

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte, dass die Kommunen weiterhin vor erheblichen Herausforderungen stünden. Ziel sei es deshalb, den Austausch zwischen Landes- und Kommunalebene in den kommenden Jahren weiter zu intensivieren, um Erfahrungen und Anregungen aus den Städten und Landkreisen unmittelbar in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Holetschek verwies dabei auf die hohen Belastungen der kommunalen Sozialhaushalte sowie die Folgen der Krankenhausreform für viele Regionen.

Starkes Netzwerk nötig

Auch Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König unterstrich die Bedeutung eines starken Netzwerks zwischen den politischen Ebenen. Die Aufgaben für die Kommunen seien groß und könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Er hob hervor, dass der Freistaat die Anliegen der Kommunen ernst nehme und die Städte und Gemeinden unterstütze.

Einheitliche digitale Lösungen

Ein zentrales Thema des Austauschs war die Staatsmodernisierung. Der designierte Landshuter Oberbürgermeister Thomas Haslinger sprach sich für einheitliche digitale Lösungen für Kommunen aus. Verwaltungsleistungen wie Bauanträge oder Führerscheinangelegenheiten müssten künftig möglichst vollständig digital abgewickelt werden können. Der Freistaat könne hierbei durch zentrale Lösungen dazu beitragen, Kommunen organisatorisch und finanziell zu entlasten.

Enge Verzahnung aller politischen Ebenen

Für den Günzburger Landrat Hans Reichhart bleibt die enge Verzahnung aller politischen Ebenen ein entscheidender Erfolgsfaktor. Gerade in der Kommunalpolitik zeige sich unmittelbar, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf die Bürgerinnen und Bürger hätten. Diese Erfahrungen müssten stärker in die geplante Staatsreform einfließen. Reichhart sprach sich zudem für mehr Zuversicht und eine klare politische Linie angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen aus.

Fundament eines starken Freistaats

Auch Johann Maciejonczyk, designierter Landrat des Landkreises Bamberg bezeichnete leistungsfähige Kommunen als Fundament eines starken Freistaats. Gerade in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Katastrophenschutz, Infrastruktur und Verwaltungsmodernisierung sei eine enge Abstimmung zwischen kommunaler Ebene und Landespolitik unverzichtbar. Der Austausch mit der Landtagsfraktion sende daher ein wichtiges Signal für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Fraktion will Kommunen eng in Entscheidungen einbinden

Die CSU-Landtagsfraktion machte deutlich, dass die Kommunen auch künftig eng in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen. Der regelmäßige Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort sei eine wichtige Grundlage, um praxistaugliche Lösungen für die Herausforderungen in Bayerns Städten, Gemeinden und Landkreisen zu entwickeln.