FW-Landesversammlung in Bad Aibling: Kommunen stärken, Bürger entlasten

„Wir stehen für den mündigen Bürger und nicht für einen Nanny-Staat. Unsere kommunale Basis ist das Kraftzentrum der Freien Wähler und zugleich das Kraftzentrum Deutschlands. Wer auf kommunaler Ebene Sand ins Getriebe wirft, bringt unser Land in Bedrängnis“, unterstrich Parteivorsitzender Hubert Aiwanger bei der FW-Landesversammlung in Bad Aibling. Deshalb benötigten Städte, Gemeinden und Landkreise „endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer Vorgaben aus Berlin und Brüssel“.

Die Delegierten verabschiedeten hierzu Resolutionen zu den Themen Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge („Strebs“), Gesundheitsversorgung sowie Energie- und Wirtschaftspolitik. Mit der Resolution „Ersterschließung alter Straßen darf nicht auf die Bürger abgewälzt werden – Rechtssicherheit herstellen, Streit in den Kommunen vermeiden!“ greifen die FW eine aktuelle Problematik im Kommunalabgabengesetz auf. Die geltende Regelung erlaubt nach mehr als 25 Jahren keine Erhebung von Erschließungsbeiträgen mehr. Dennoch versuchen Gemeinden zunehmend, frühere Maßnahmen als „Provisorium“ einzuordnen, um weiterhin Beiträge zu verlangen.

Begriffliche Klarstellung

Gefordert wird eine Klarstellung des Begriffs der erstmaligen Herstellung im Kommunalabgabengesetz. Als Beginn der erstmaligen Herstellung gelte der Zeitpunkt, in dem die Straße Erschließungsfunktion hat – dies sei im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Bürger geboten. Die Auffassung, dass es sich bei diesen früheren Maßnahmen lediglich um Provisorien gehandelt habe, halten die Freien Wähler für falsch. Wenn sich Kommunen mehr als 25 Jahre Zeit lassen, müssten sie die Kosten selbst tragen.

Entschließung „Gesundheit neu denken“

Verabschiedet wurde zudem die Entschließung „Gesundheit neu denken: Prävention vor Reparatur, weniger Bürokratie, starke Versorgung vor Ort!“. Die FW wollen die Gesundheitsversorgung nachhaltig stärken – von Prävention über Digitalisierung bis hin zu regionalen Strukturen, insbesondere auch im ländlichen Raum. Prävention und Gesundheitskompetenz seien zentrale Säulen eines zukunfts- und leistungsfähigen Gesundheitssystems. Jeder Mensch habe das Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung, unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Status.“

Ausbau von Quartiersmanagements

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler weniger Bürokratie, eine stärkere digitale Gesundheitsinfrastruktur sowie gut vernetzte, wohnortnahe Angebote in Städten und ländlichen Regionen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Hierzu setzen sich die FW für den flächendeckenden Ausbau von Quartiersmanagements, Gesundheitsregionen und Pflegestützpunkten in Städten und ländlichen Räumen sowie eine möglichst enge räumliche und organisatorische Bündelung dieser Angebote unter einem Dach ein, insbesondere als zentrale Beratungsstellen für pflegende Angehörige sowie als Anlaufstellen für Seniorinnen und Senioren und Seniorenbeiräte. Gemeindeschwestern (Community Health Nurses) könnten die Menschen direkt in ihrem Lebensumfeld betreuen und durch Beratung, Prävention und Unterstützung dazu beitragen, Gesundheit zu fördern, Krankheiten vorzubeugen und die Selbstständigkeit im Alltag zu erhalten.

Energiekosten senken

Mit ihrer dritten Resolution „Kosten für Sprit und Energie senken – Mittelstand entlasten – Versorgung sichern“ plädieren die Freien Wähler für kurzfristige und spürbare Entlastungen, aber auch für langfristige strukturelle Verbesserungen für die Wirtschaft. Die weiterhin hohen Preise für Kraftstoffe und Energie stellten eine erhebliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dar und gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit. Besonders kleine und mittelständische Betriebe sowie die Logistikbranche stünden unter großem Druck. Daher seien eine deutliche Reduzierung der Mineralölsteuer, die Aussetzung der CO2-Bepreisung sowie verlässliche Investitionsbedingungen dringend erforderlich.

Aus Sicht der Freien Wähler müssen Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität miteinander vereinbar sein. Sie setzen auf Technologieoffenheit, den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur sowie den Abbau bürokratischer Hürden, um die Versorgungssicherheit zu stärken und die Wirtschaft nachhaltig zu fördern.