Bayerischer Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2026/27: Milliardenetat ohne neue Schulden Milliardenetat ohne neue Schulden

Nach dreitägigen Marathonberatungen wurde im Bayerischen Landtag der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 final beschlossen. Insgesamt wächst der Etat für beide Jahre zusammengerechnet auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,8 Milliarden Euro.

„Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2026/2027 haben wir trotz der angespannten Konjunktur ein wuchtiges Zukunftspaket geschnürt – und das ohne neue Schulden“, betonte Finanzminister Albert Füracker. Man schaffe mit dem Etat die Grundlage, dass es in Bayern wieder aufwärtsgehe. „Es geht auch um Generationengerechtigkeit; auch das ist Nachhaltigkeit.“ (Einen ausführlichen Bericht zum Doppelhaushalt finden Sie in Ausgabe 22/2025.)

Signal für Stabilität

Aktuell sei der Doppelhaushalt ein „echtes Planungsoptimum“. Bayern setze ein starkes Signal für Stabilität, Zuverlässigkeit sowie für eine solide bayerische Haushaltsführung. „Mit einer Investitionsquote von 17,1 Prozent investieren wir auf höchstem Niveau in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und setzen kraftvolle Wachstumsimpulse. 59,8 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, 17,8 Milliarden Euro für Sicherheit und Rechtsschutz und 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung sprechen für sich. Auch unsere Hightech Agenda Bayern führen wir fort und haben hierfür 1 Milliarde Euro eingeplant.“

Der Freistaat, so Füracker, stehe auch weiterhin als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. „Wir haben trotz der schwierigen Haushaltslage eine kräftige Unterstützung für unsere Kommunen vorgesehen: Fast ein Drittel unseres gesamten Haushaltsvolumens fließen in diesem Jahr an Bayerns Kommunen – das ist absolutes Top-Niveau. Der kommunale Finanzausgleich steigt um knapp 846 Millionen Euro in 2026 auf 12,83 Milliarden Euro. Zusammen mit den Mitteln für Maßnahmen nach dem ‚Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz‘ und weiteren Leistungen an Gemeinden stehen den Kommunen allein in 2026 rund 5,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch in 2025.“

Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition kam deutliche Kritik am Doppelhaushalt 2026/2027. Die Landtags-Grünen bewerten ihn als „Haushalt der verpassten Chancen“: Zwar sei das Finanzvolumen hoch, es fehle jedoch an strategischer Ausrichtung und langfristiger Perspektive. Handlungsbedarf bestehe insbesondere in zentralen Zukunftsfeldern wie Bildung und Kinderbetreuung, der finanziellen Ausstattung der Kommunen sowie beim Ausbau klimafester Infrastruktur, erneuerbarer Energien und moderner Mobilitätslösungen.

Die AfD warf der Staatsregierung vor, finanzpolitische Probleme zu kaschieren. Zwar werde formal auf neue Schulden verzichtet, die Einhaltung der „schwarzen Null“ sei jedoch nur durch Mittel aus bundesweiten Sonderfinanzierungen möglich.

AfD fordert zusätzlich eine umfassende Schuldentilgung

Zudem seien jahrelang Straßen, Brücken, Schulen und kommunale Einrichtungen vernachlässigt worden, während Milliarden in „ideologische Projekte“ und die Folgen illegaler Zuwanderung geflossen seien. Die AfD forderte zusätzlich eine umfassende Schuldentilgung in Milliardenhöhe, die durch Einsparungen in verschiedenen Ressorts gegenfinanziert werden sollte. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.

Die SPD bezeichnete den Etat als widersprüchlich und kritisierte insbesondere inkonsistente Prioritätensetzungen sowie nicht eingehaltene Zusagen. Auch sie bemängelte, dass die Schuldenfreiheit maßgeblich durch den Rückgriff auf Bundesmittel ermöglicht werde. Der Doppelhaushalt 2026/27 sei kein Sicherheitsnetz, sondern ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten. Es brauche keine schwarze Null um jeden Preis, sondern gezielte Investitionen.

CSU: Solide Finanzpolitik und mutige Investitionen

Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, bezeichnete den Haushalt als „starken Anker in unsicheren Zeiten“. Der Freistaat verbinde solide Finanzpolitik mit mutigem Investieren. Die erste Tranche konkreter Investitionen aus dem Sondervermögen werde bereits mit diesem Doppelhaushalt auf den Weg gebracht. „Während andere Länder die gelockerte Schuldenbremse als Freifahrtschein nutzen, bleibt Bayern seiner Linie treu: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Das schulden wir den kommenden Generationen“, machte Zellmeier deutlich. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freien Wähler, sprach von einem „Premium-Haushalt“, der seinesgleichen suche.