Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Zahlen zur dramatischen Lage der Kommunalfinanzen: Rekorddefizit setzt sich fort.

Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts für Januar bis September 2025 bestätigen die weiterhin desaströse Finanzlage der Kommunen. Mit Einnahmen von 275 Mrd. Euro (+5,5 %) und Ausgaben von 303 Mrd. Euro (+5,9 %) wuchs das Defizit auf 28,3 Mrd. Euro. Für das Gesamtjahr wird erneut ein Minus von über 30 Mrd. Euro erwartet – mit gravierenden Folgen für Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur.

Ein Kommentar von Constanze von Hassel: Der Stromausfall in Berlin hat die Republik kurz innehalten lassen. In einer der modernsten Metropolen Europas standen plötzlich Ampeln still, Geschäfte schlossen, Mobilfunknetze waren nur eingeschränkt nutzbar. Schnell wurde der Vorfall zum Beleg für ein angeblich überfordertes Stromsystem erklärt. Doch diese Deutung greift zu kurz – und wäre fachlich falsch.

Bei der AKE-Landesversammlung in der CSU-Landesleitung stand neben Vorträgen von Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin, MdB und Gunnar Braun, Geschäftsführer VKU Bayern, der Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Agenda. Zudem wurde Maximilian Freiherr von Seckendorff als AKE-Landesvorsitzender bestätigt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. „Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel. Dies ist nicht zuletzt auf stark steigende Kosten für soziale Leistungen zurückzuführen“, betonten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Ralph Spiegler sowie Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger auf der DStGB-Jahrespressekonferenz in Berlin.

Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Prüfbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie erhebliche Mängel beim Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums festgestellt. Der Bund hatte in großem Umfang Schutzmasken beschafft, ohne den tatsächlichen Bedarf belastbar zu ermitteln. Dies führte zu erheblichen Überbeständen und langfristigen Folgekosten für Lagerung, Verwaltung, Qualitätsprüfung und Entsorgung.

Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis das öffentliche Leben und zentrale Versorgungsfunktionen massiv beeinträchtigen kann. Der Deutsche Landkreistag sieht darin auch ein deutliches Signal für Bund und Länder, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die damit zwingend verbundene Krisenvorsorge konsequent weiterzuentwickeln – organisatorisch, technisch und finanziell.

Die Lage und Entwicklung Oberbayerns stand im Mittelpunkt einer Sitzung des Bayerischen Ministerrats in Rosenheim, bei der die besondere Bedeutung der Region für den gesamten Freistaat hervorgehoben wurde. Oberbayern profitiere von einer überdurchschnittlich starken Wirtschaftsstruktur und hohen kommunalen Einnahmen, gleichzeitig führe das starke Bevölkerungswachstum zu steigenden Anforderungen an soziale Leistungen, Verkehrsinfrastruktur und Wohnraumversorgung.

Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Ulm und Neu-Ulm verabschiedeten sie die „Ulmer Erklärung“, in der gemeinsame strategische Ziele für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz formuliert werden. Die Erklärung soll die sicherheitspolitische Kooperation der beiden süddeutschen Bundesländer festigen.

Ganz im Zeichen der bayerischen Kommunalwahlen im März 2026 stand vergangenes Wochenende der CSU-Parteitag in München unter dem Motto „Starkes Bayern – starke Kommunen“. Wie Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der erneut im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt wurde, deutlich machte, „ist die CSU in der Welt zu Hause, aber in Bayern daheim. Die Basis dafür ist die Kommunalpolitik.“