Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor erheblichen Auswirkungen der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ auf Städte und Gemeinden mit Bundeswehrstandorten. In einem neuen Positionspapier fordert der Verband eine umfassende „Infrastrukturwende“ für die betroffenen Kommunen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung mache nicht nur Investitionen in Kasernen, sondern auch weitreichende Maßnahmen in der zivilen Infrastruktur erforderlich.

Die Einigung der EU-Innenminister auf Reformen des gemeinsamen Asylsystems stößt beim Deutschen Landkreistag auf Zustimmung. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel bezeichnet die Verständigung als „wichtigen Schritt hin zu einem belastbaren europäischen Asylsystem“, das zentralen Forderungen der Landkreise entspricht.

In Deutschland ist Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel, aber schleichend wird seine Nutzung eingeschränkt. „Die Senioren-Union der CSU (SEN) spricht sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des Bargelds aus“, erklärte Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU, nach der ersten Sitzung des Landesvorstandes in diesem Jahr.

Unter dem Motto „Starke Heimat Bayern“ erörterte die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz wichtige Zukunftsfragen mit hochrangigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Wie gelingt kommunale Handlungsfähigkeit in Zeiten von Dauerkrisen, Defiziten und wachsender Regulierung? Ministerpräsident Dr. Markus Söder spricht mit der Bayerischen GemeindeZeitung über finanzielle Entlastungen für Städte, Gemeinden und Landkreise, neue Maßnahmen zur Entbürokratisierung, mehr Unterstützung für Familien und Frauen in der Kommunalpolitik sowie über die Bedeutung der Subsidiarität für das Vertrauen in den Staat.

Beim Landräteseminar in Tegernsee haben Innenminister Joachim Herrmann und die Landkreistage aus Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland klar gemacht: Die kommunale Ebene steht im Kern zweier zentraler Zukunftsaufgaben – moderner Bevölkerungsschutz und ein befreiender Bürokratieabbau.

Unter dem Motto „Starker Staat – krisenfest und bürgernah“ diskutierten auf der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft über die Modernisierung von Staat und Verwaltung in Deutschland. Im Zentrum standen die Rolle des öffentlichen Dienstes und Erwartungen an die neue Bundesregierung.

Regionale Wertschöpfung durch nachhaltigen Tourismus, faire Vergütung für Hebammen, Stärkung der Mittelschulen, Bevölkerungsschutz: Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Berchtesgaden hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion eine Reihe von Resolutionen verabschiedet – eine mit dem Ziel, die bewährte Partnerschaft zwischen Staat und Kirche zu stärken. Laut Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl leisten Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Gleichwohl stünden sie zunehmend vor finanziellen Herausforderungen, weshalb eine verlässliche staatliche Unterstützung erforderlich sei.

Der Bayerische Ministerrat hat sich bei seiner Sitzung in Bamberg mit der aktuellen Lage und den künftigen Perspektiven Oberfrankens befasst. Dabei standen insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen, wirtschaftliche Entwicklungen, Infrastrukturprojekte, der Stand der Energiewende sowie Umwelt- und Naturschutzthemen auf der Tagesordnung. Im Anschluss informierten Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Umweltminister Thorsten Glauber und Finanzstaatssekretär Martin Schöffel über zentrale Ergebnisse und Maßnahmen der Staatsregierung für die Region.