Bayerischer Landkreistag: Leitlinien für künftige Reformen

Bei der Sitzung des Präsidiums des Bayerischen Landkreistags in München standen der Zusammenhalt der kommunalen Ebene, gemeinsame politische Ziele sowie die dringend notwendige Entlastung von Bürokratie im Vordergrund. Nach der Wahlnachlese zu den Kommunalwahlen machten die Landräte unter dem Vorsitz von Verbandspräsident Thomas Karmasin deutlich, dass sie weiterhin geschlossen daran arbeiten wollen, die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Kooperation und Zusammenhalt seien die entscheidenden Grundlagen, um die Landkreise auch künftig handlungsfähig und zukunftssicher zu gestalten.

Ein zentraler Punkt der Beratungen war der Austausch mit Staatsminister Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Koordinator für den Bürokratieabbau in Bayern. Dabei wurde eine Reihe bereits eingeleiteter Maßnahmen thematisiert, darunter mehrere Modernisierungsgesetze sowie die Arbeit verschiedener Kommissionen zur Überprüfung staatlicher Standards und Strukturen. Trotz erster Fortschritte betonten die Landkreischefs, dass weiterhin erheblicher Handlungsbedarf bestehe.

Überbordende Bürokratie

Einigkeit bestand darin, dass überbordende Bürokratie Kommunen, Unternehmen und die Wirtschaft gleichermaßen belastet. Komplexe Vorschriften, Doppelprüfungen und langwierige Verfahren führten dazu, dass Personal und Ressourcen gebunden, Projekte verzögert und Innovationen gehemmt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch grundlegend über die Staatsaufgaben diskutiert. Neben zentralen Bereichen wie Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und die Unterstützung sozial Schwächerer wurde kritisch angemerkt, dass darüber hinausgehende staatliche Eingriffe zunehmend die Handlungsspielräume einschränken.

Überflüssige Vorschriften

Als Lösungsansätze rückten insbesondere der konsequente Abbau überflüssiger Vorschriften sowie die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen in den Fokus. Verfahren sollen schneller, effizienter und weniger bürokratisch gestaltet werden. Ergänzend wurde das Konzept sogenannter Modellregionen erörtert, in denen neue Ansätze zur Entlastung der Verwaltung erprobt werden können, ohne dass dafür umfangreiche Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Klare Leitlinien

Zudem formulierten die Landräte klare Leitlinien für künftige Reformen. Dazu zählen eine kritische Überprüfung bestehender Aufgaben vor deren Ausweitung, klare Zuständigkeiten nach dem Prinzip „eine Aufgabe, eine Zuständigkeit“, mehr Mut zur Vereinfachung sowie eine stärkere Fehlerkultur. Auch die Digitalisierung müsse konsequent vorangetrieben werden, ohne dass Datenschutzregelungen als Hemmnis wirkten. Insgesamt wurde deutlich, dass der Bürokratieabbau als dauerhafte Aufgabe verstanden wird, um den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu verschaffen und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern.

Verschärfte Finanzlage

Parallel dazu äußerte der Bayerische Landkreistag große Sorge über die sich weiter verschärfende Finanzlage der Kommunen. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist das Defizit in den kommunalen Kernhaushalten im Jahr 2025 auf 29,4 Milliarden Euro angestiegen, nachdem es 2024 bei 24,8 Milliarden Euro lag. Hauptursache ist eine zunehmende Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere durch stark steigende Kosten im Sozialbereich. So sind die Ausgaben für die Eingliederungshilfe deutlich gewachsen, ebenso wie die Aufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe.

Landkreistagschef Karmasin bezeichnete die Lage als so ernst wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Dynamik der Ausgaben mache eine solide Haushaltsführung zunehmend unmöglich. Sollte der Bund nicht eingreifen, seien zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge gefährdet, was sich unmittelbar auf den Alltag und die Lebensqualität der Bevölkerung auswirken würde. Karmasin betonte, dass es nicht darum gehe, Leistungen für sozial Schwächere infrage zu stellen, da deren Unterstützung eine Kernaufgabe des Staates sei. Allerdings könnten die Kommunen diese finanziellen Lasten nicht allein tragen.

Ohne eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund drohten spürbare Einschnitte vor Ort. Dies könne sich etwa in ausgedünnten Busverbindungen oder einer schlechteren Ausstattung von Schulen und Freizeitangeboten zeigen. Der Landkreistag fordert daher, dass der Bund für die von ihm geschaffenen Aufgaben auch die finanziellen Mittel bereitstellt. Zudem wird eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine deutliche Erhöhung ihres Anteils an der Umsatzsteuer gefordert. Gleichzeitig wurde anerkannt, dass der Freistaat Bayern mit Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich wichtige Signale gesetzt habe, die strukturellen Ursachen der Krise jedoch auf Bundesebene lägen.

Karmasin: „Die Lage ist so ernst, wie seit Jahrzehnten nicht“

Neben der Finanzlage sorgt auch die Gesundheitspolitik des Bundes für erhebliche Bedenken. Die Landkreise warnen eindringlich vor den geplanten Sparmaßnahmen der Finanzkommission Gesundheit, die aus ihrer Sicht die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gefährden. Karmasin verwies darauf, dass die Landkreise seit Jahren erhebliche Mittel in ihre Kliniken investieren, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe seien unter diesen Bedingungen nicht zu bewältigen.

Bereits heute stünden viele Krankenhäuser unter Druck, da die Kosten für Personal, Energie und Materialien deutlich steigen, während die Einnahmen kaum wachsen. Sollte der Bund Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanzieren, Pflegebudgets kürzen und die Erlösentwicklung begrenzen, würde sich diese Situation weiter verschärfen. Die Folge wären zusätzliche Belastungen für die kommunalen Haushalte, die diese nicht tragen könnten.

Kritisch sehen die Landkreise auch eine geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst. Diese würden zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen und Misstrauen schaffen, obwohl die Kliniken korrekt abrechneten. Im Ergebnis drohten Personalabbau und eine Verschlechterung der Versorgung. Weniger Pflegekräfte könnten längere Wartezeiten, überlastete Notaufnahmen und eine insgesamt geringere Versorgungsqualität nach sich ziehen.

Gerade im ländlichen Raum sicherten die Landkreise mit ihren Einrichtungen zentrale Angebote wie Notaufnahmen, Geburtshilfe und die medizinische Grundversorgung. Diese Leistungen seien nicht nur für die Bevölkerung von entscheidender Bedeutung, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Fachkräfte. Die Landkreise arbeiten nach eigenen Angaben bereits an neuen Versorgungsformen, digitalen Lösungen und regionalen Netzwerken, um die Versorgung langfristig zu sichern.

Der Bayerische Landkreistag betont, dass er sinnvollen Reformen grundsätzlich offen gegenübersteht. Pauschale Kürzungen zulasten der Kommunen lehnt er jedoch entschieden ab. Eine funktionierende Gesundheitsversorgung dürfe nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Vielmehr sei es erforderlich, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und seinen Anteil zur Sicherung einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen Versorgung leistet.