Politik & Gesellschaft

Eine eigentlich sehr deutsche Untugend verbreitet sich rasend schnell um den Globus: Die Verbieterritis. In Australien, Malaysia, Indonesien und der Türkei ist es Jugendlichen unter 15 oder 16 Jahren bereits verboten, generell Social Media oder bestimmte Plattformen zu nutzen. Europäische Staaten wie Großbritannien oder Frankreich diskutieren ein Verbot ernsthaft und auch hierzulande gibt es seriöse Stimmen, die sich für ein Verbot einsetzen, wenngleich die Bandbreite der Vorschläge für eine Altersgrenze von unter 13 bis unter 16 Jahren reicht.

Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag fordern grundlegenden Kurswechsel statt immer neuer Belastungen Mit einem seltenen Schulterschluss haben der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ vor einer dramatischen Zuspitzung der kommunalen Finanzlage gewarnt. Die Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände forderten von Bund und Ländern grundlegende Reformen, eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine sofortige Entlastung insbesondere bei den Sozialausgaben.

Die Kommunen sind finanziell an ihre Grenzen geraten. Das ist keine neue Erkenntnis. Aber eine dramatische ist es allemal. Auch deshalb, weil der Erkenntnis in den letzten Jahren wenig folgte, was Landkreisen, Städten und Gemeinden Linderung verschafft hat. Sie ächzen seit zu langer Zeit unter steigenden Sozialausgaben und dem Versuch, ihren Pflichtausgaben gerecht zu werden. Das Ergebnis: Mittlerweile fehlen rund 30 Milliarden Euro in den Kassen von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Nicht nur heuer, sondern Jahr für Jahr bis zum Ende des Jahrzehnts.

Bund und Länder haben sich bei ihrer ersten regulären Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres im Bundeskanzleramt auf eine Reihe gemeinsamer Vorhaben zur Erneuerung des Staates verständigt. Im Zentrum des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder standen die Modernisierung und Entbürokratisierung Deutschlands. Darüber hinaus befassten sich die Teilnehmer mit der Außen- und Verteidigungspolitik, dem Pakt für den Rechtsstaat, der Finanzlage der Kommunen, den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie energiepolitischen Themen.

Eine Reihe rechtspolitischer Vorhaben wurde bei der Frühjahrstagung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Hamburg auf den Weg gebracht. Nach Angaben des bayerischen Staatsministers Georg Eisenreich fanden sämtliche Initiativen des Freistaats eine Mehrheit unter den Ländern. Die Beschlüsse betreffen unter anderem den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, den Umgang mit Kryptowerten sowie die Nachwuchsgewinnung für die Justiz.

Die finanzielle Lage der bayerischen Landkreise sowie die künftige Ausgestaltung des Bevölkerungsschutzes standen auf der Agenda zweier Ausschusssitzungen des Bayerischen Landkreistags in München. Dabei wurden neue Vorsitzende gewählt und zentrale Herausforderungen für die kommunale Ebene diskutiert.

Unsere Kinder lernen in den ersten sechs Jahren mehr als in ihrer gesamten Schulzeit. Deshalb machen wir frühkindliche Bildung zur Priorität. Wir investieren in unsere Kitas und entlasten Kommunen, Fachkräfte und Familien. Meine Botschaft lautet: Starke Kinder, starkes Bayern.