Kathrin Alte, Mitglied des KPV-Landesvorstands und Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Anzing: "Es geht ans Eingemachte"

Liebe Leserinnen und Leser,

oft werde ich als Bürgermeisterin gefragt, ob ich dieses Amt gerne ausübe. Ich kann diese Frage – wie die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen – mit einem ganz klaren JA beantworten. Und meist sprechen wir schon im nächsten Satz von den Gestaltungsmöglichkeiten, die wir vor Ort in unseren Gemeinden und Städten haben.

Ich hoffe, dass wir das auch in den kommenden Jahren noch sagen können angesichts der Haushaltsdefizite, stetig weiter steigender Bezirks- und Kreisumlagen oder der wachsenden Problemen bei der Finanzierung der kommunalen Kliniken.

Wir als kommunale Familie brauchen nachhaltige Lösungen für strukturelle Probleme. Ende Juni gab es dazu bei der Einigung zwischen Bund und Ländern in Berlin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Bund übernimmt immerhin ab September 80 Prozent von dem, was er bestellt. Das lindert die derzeitige Finanznot gar nicht und verschärft sie in der Zukunft lediglich etwas langsamer als derzeit. Bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gibt es – insbesondere in den Landkreisen – kaum Möglichkeiten zu sparen.

Es braucht ein generelles Umdenken und die Bereitschaft, Strukturen aufzubrechen. Nehmen wir die explodierenden Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, z. B. beim Thema Schulbegleitung: Allein bei uns im Landkreis Ebersberg (Oberbayern) wird der Ist-Stand 2025 nochmals um 800.000 Euro übertroffen und bei über 3,3 Millionen Euro liegen. Zum Vergleich: 2020 lagen diese Kosten noch bei einer halben Million Euro.

Bundesweit stiegen die Nettoausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe 2024 auf 74,3 Milliarden Euro – ein Plus von 9,8 Prozent innerhalb eines Jahres. In Bayern lagen die Ausgaben bereits bei 10,9 Milliarden Euro. Allein die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe verteuerten sich um 16,5 Prozent. Wer pauschal kürzt, riskiert Rechtsverstöße, Gerichtsverfahren und gravierende Folgen für Kinder und Familien. In diese Debatte muss mehr Ehrlichkeit: Was können und was wollen wir uns noch leisten?

Der Platz in dieser Kolumne reicht gar nicht, um weitere Themen zu besprechen, die die Kreisumlage nicht nur bei uns weiter steigen lassen. Es geht ans Eingemachte, denn dies ist keine lokale Krise einzelner Landkreise – sie ist ein strukturelles Problem der kommunalen Finanzierung. Bei uns müssen wir die Gestaltungsräume auf Kosten der Bürger, des Ehrenamts und der Mitarbeiter immer weiter einschränken: Der Landkreis Ebersberg hat für 2026 eine Haushaltssperre erlassen. Für 2027 und die Folgejahre sehen wir noch kein „Licht am Ende des Tunnels“. Eher fürchte ich, dass uns als Bürgermeistern die Möglichkeiten, die Zukunft vor Ort nicht nur mit gutem Willen und Herzblut, sondern auch mit Geld zu gestalten, weiter genommen werden.