Kommentar Dr. Jürgen Gros: Gefangen im Schuldenturm – Kommunale Finanzkrise befördert staatlichen Vertrauensverlust
von Dr. Jürgen Gros
Die Kommunen sind finanziell an ihre Grenzen geraten. Das ist keine neue Erkenntnis. Aber eine dramatische ist es allemal. Auch deshalb, weil der Erkenntnis in den letzten Jahren wenig folgte, was Landkreisen, Städten und Gemeinden Linderung verschafft hat. Sie ächzen seit zu langer Zeit unter steigenden Sozialausgaben und dem Versuch, ihren Pflichtausgaben gerecht zu werden. Das Ergebnis: Mittlerweile fehlen rund 30 Milliarden Euro in den Kassen von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Nicht nur heuer, sondern Jahr für Jahr bis zum Ende des Jahrzehnts.
Die Konsequenzen sind vielen Ortes augenscheinlich: Straßen werden zu Schlaglochpisten, Brauchwasserleitungen und Abwasserrohre sind löchrig, Schulen marode, die Ausstattung von Feuerwehren ist oft veraltet. Kommunalpolitiker in Rage könnten die Aufzählung mühelos über Minuten fortsetzen.
Die Folgen der Malaise reichen weit über die kommunalen Haushaltspläne hinaus. Denn mit jeder abgesagten Sanierung, jeder geschlossenen Einrichtung und jedem verschobenen Infrastrukturprojekt wächst die Kluft zwischen politischen Versprechen und der Lebensrealität der Menschen. Wenn die Bushaltestelle verfällt, die Turnhalle gesperrt bleibt oder die Kita keinen Platz anbieten kann, dann erleben Bürgerinnen und Bürger nicht den Bund oder das Land als handlungsunfähig – sondern ihre Kommune. Die ist freilich längst in einem Teufelskreis gefangen. Weil die Kassen leer sind, wird oft erst Tafelsilber verscherbelt, danach werden Investitionen aufgeschoben. Weil Investitionen ausbleiben, verschlechtert sich die Infrastruktur. Weil die Infrastruktur schlechter wird, sinken Attraktivität und wirtschaftliche Dynamik. Dadurch geraten die Finanzen weiter unter Druck. Aus einer vorübergehenden Haushaltskrise wird eine strukturelle Schwäche unter der zunehmend die Kreditwürdigkeit der Kommunen leidet.
Besonders gefährlich ist jedoch der politische Schaden. Demokratie lebt nicht allein von Wahlen oder Verfassungen. Sie lebt von Vertrauen. Menschen müssen das Gefühl haben, dass staatliche Institutionen Probleme lösen können. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch ministerielle Erlasse oder Parlamentsdebatten. Es entsteht dort, wo Bürger täglich mit dem Staat in Kontakt kommen: in der Kommune.
Wenn kommunale Verwaltungen zunehmend als überlastet wahrgenommen werden, wenn Genehmigungen Monate dauern, öffentliche Einrichtungen verfallen und Projekte nicht mehr umgesetzt werden können, dann erodiert dieses Vertrauen. Die Bürger sehen nicht die komplizierten Finanzierungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sie sehen lediglich, dass Dinge nicht mehr funktionieren. Der Präsident des Deutschen Landkreistages hat es vor Wochen auf den Punkt gebracht. Er hat gut daran getan, das so ungeschminkt zu tun und auf die schwerste Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hinzuweisen. In aller Deutlichkeit und aller Öffentlichkeit.
Kämmerer, Bürgermeister und Landräte üben sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte seit Jahren in der Quadratur des Kreises – wohlwissend, dass sie nicht gelingen kann. Um Städte, Gemeinden und Landkreise vor dem Kollaps zu retten, ist eine strukturelle Neuordnung im Verhältnis Bund, Länder und Kommunen notwendig. Das „Sondervermögen“ war ein erster Versuch dazu. Nicht mehr.
Der Schlüssel liegt in der finanziellen Entlastung der Kommunen. Die will man jetzt wagen. Jedenfalls haben sich darauf Bund und Länder Ende Juni verständigt. Eine neue Kostenbremse soll es geben. Der Bund trägt künftig 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten. Der Mechanismus entspricht dem, was CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und akademisch verschwurbelt als „Veranlassungskonnexität“ bezeichnet haben. Der Volksmund ist da plakativer und fasst das Prinzip lebenspraktisch zusammen: „Wer bestellt, bezahlt.“
Es bleibt abzuwarten, ob die gefundene Regel fruchtet und zur Entlastung der Kommunen insbesondere im Bereich der Soziallasten beiträgt. Zu wünschen wäre es. Realismus ist allerdings angesagt: Den ultimativen Schutz vor weiteren Belastungen bietet die Vereinbarung den Landkreisen, Städten und Kommunen nicht. Da helfen schon einfache Kenntnisse der Prozentrechnung.
Die Kommunen sind kein Annex des Staates. Sie sind sein Fundament. Wenn dieses Fundament bröckelt, gerät früher oder später das gesamte Staatswesen ins Wanken. Deshalb ist es gut, dass die kommunalen Spitzenverbände ihren (letzten) schrillen Weckruf an Bund und Länder tätigten. Denn: Deutschland kann, darf es sich nicht leisten, die Kommunen strukturell zu überfordern und damit finanziell zu ruinieren.
Über unseren Autor
Der an der LMU in München promovierte Politikwissenschaftler Jürgen Gros (*1969) war zwei Jahrzehnte im Management verschiedener bayerischer Verbände tätig, zuletzt als Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern. Schwerpunktmäßig beschäftigt er sich mit finanzwirtschaftlichen und mittelstandspolitischen Themen.