Es läuft eigentlich prima für den Bürgermeister im Wahlkampf. Er ist beliebt und angesehen, seine Wahlhelfer sind motiviert, seine Veranstaltungen gut besucht und das Interesse an seinen Themen rege. Allerdings plagt ihn ein unbestimmtes Gefühl, dass immer weniger Leute sich für die Kommunalpolitik oder besser für die bevorstehende Kommunalwahl interessieren.
Die Einigung der EU-Innenminister auf Reformen des gemeinsamen Asylsystems stößt beim Deutschen Landkreistag auf Zustimmung. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel bezeichnet die Verständigung als „wichtigen Schritt hin zu einem belastbaren europäischen Asylsystem“, das zentralen Forderungen der Landkreise entspricht.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor erheblichen Auswirkungen der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ auf Städte und Gemeinden mit Bundeswehrstandorten. In einem neuen Positionspapier fordert der Verband eine umfassende „Infrastrukturwende“ für die betroffenen Kommunen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung mache nicht nur Investitionen in Kasernen, sondern auch weitreichende Maßnahmen in der zivilen Infrastruktur erforderlich.
Unter dem Motto „Starke Heimat Bayern“ erörterte die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz wichtige Zukunftsfragen mit hochrangigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
Europa! Für viele klingt das nach Brüssel, nach endlosen Gipfeln, Verordnungen in Amtsdeutsch und Entscheidungen, die „weit weg“ getroffen werden. Auch ich habe, bevor ich Bürgermeisterin wurde, die Europäische Union eher als abstrakte Größe wahrgenommen – wichtig, ja, aber nicht unbedingt greifbar. Seit ich ehrenamtlich Verantwortung für meine Gemeinde trage, hat sich dieser Blick verändert. Und doch bleibt ein Spannungsfeld: Europa ist näher, als viele denken – und gleichzeitig weiter entfernt, als es gut wäre.
Wie gelingt kommunale Handlungsfähigkeit in Zeiten von Dauerkrisen, Defiziten und wachsender Regulierung? Ministerpräsident Dr. Markus Söder spricht mit der Bayerischen GemeindeZeitung über finanzielle Entlastungen für Städte, Gemeinden und Landkreise, neue Maßnahmen zur Entbürokratisierung, mehr Unterstützung für Familien und Frauen in der Kommunalpolitik sowie über die Bedeutung der Subsidiarität für das Vertrauen in den Staat.
Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros - 2026 wird für Regionalbanken eher schwierig. So die keinesfalls gewagte Prognose. Nein, es droht keine neue Finanzkrise. Aber über Jahre aufgebaute strukturelle Schwächen lassen sich nicht länger hinter Stabilitätsrhetorik, Traditionsbeschwörung und regionaler Verbundenheit verstecken.
Die Finanzlage der deutschen Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Mit einem jährlichen Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro stehen Städte und Gemeinden vor Problemen, die sie größtenteils nicht selbst verursacht haben und aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können. Die Handlungsfähigkeit der Städte und damit des Staates vor Ort ist nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ernsthaft gefährdet. Vor diesem Hintergrund hat der Verband bei der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss in Dresden mit den „Dresdner Impulsen“ einen umfassenden Reformbedarf benannt und klare Forderungen an Bund und Länder formuliert.
Der Bayerische Ministerrat hat sich bei seiner Sitzung in Bamberg mit der aktuellen Lage und den künftigen Perspektiven Oberfrankens befasst. Dabei standen insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen, wirtschaftliche Entwicklungen, Infrastrukturprojekte, der Stand der Energiewende sowie Umwelt- und Naturschutzthemen auf der Tagesordnung. Im Anschluss informierten Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Umweltminister Thorsten Glauber und Finanzstaatssekretär Martin Schöffel über zentrale Ergebnisse und Maßnahmen der Staatsregierung für die Region.