Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz: Kurs auf Wachstum und Innovation

Unter dem Motto „Zukunft? Machen wir! – Mutig. Menschlich. Modern.“ traf sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer traditionellen Herbstklausur im Kloster Banz. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek verwies auf die Bedeutung der Tagung: „In schwierigen Zeiten Kurs und Position geben – das ist unsere Aufgabe. Wir bestimmen den Takt und stehen füreinander ein. Bayern bleibt an der Spitze – das ist unser Anspruch.“

Zum Auftakt diskutierte die Fraktion mit Dr. Sabine Weingärtner, Präsidentin der Diakonie Bayern, und Dr. Andreas Magg, Landes-Caritasdirektor, über die Zukunft des Sozialstaats. Beide Sozialverbände warben für eine stärkere Gesamtverantwortung der Gesellschaft und dafür, die positiven Leistungen des Sozialstaats stärker herauszustellen.

Mit der Frage „Was muss Schule heute leisten?“ befasste sich Dr. Ute Eiling-Hütig, Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Sie sprach sich unter anderem für ein Handyverbot an Schulen und einen positiven Leistungsbegriff aus und erklärte: „Ich möchte bayerische Ergebnisse in Rheinland-Pfalz.“

Sparen durch Prävention

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach über Migration, hybride Bedrohungen und den Bevölkerungsschutz. Bei einer Gesprächsrunde mit Prof. Dr. Claudia Traidl-Hoffmann von der Universität Augsburg und dem Mediziner und Autor Dr. Eckart von Hirschhausen stand die Prävention im Mittelpunkt. Traidl-Hoffmann verwies auf deren Bedeutung auch für die Kostenentwicklung: „Es ist klar: Wir sparen Geld durch Prävention.“ Von Hirschhausen brachte unter anderem Hitzeschutz und ein Gesellschaftsjahr zur Sprache.

Mit Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt diskutierte die Fraktion über die politische Entwicklung nach den Wahlen in Ostdeutschland. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 sprach Voigt von einer Richtungsentscheidung und forderte eine „Generalinventur der Politik in unserem Land“.

Der Wissenschaftsstandort Bayern stand im Zentrum eines Gesprächs mit Prof. Dr. Claudia Eckert, Präsidentin der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech, und Prof. Dr. Matthias H. Tschöp, Präsident der LMU München. Eckert bezeichnete Technologie und Innovation als Treiber für Wohlstand. Tschöp forderte mehr Mut bei Entscheidungen und Investitionen.

Startup-Gipfel

Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellte die Migrationspolitik, die Hightech-Agenda sowie die Stärkung von Zukunftsbranchen in den Mittelpunkt. Er verwies auf den Rückgang der Asylzahlen und forderte weitere Maßnahmen, darunter Präventivhaft für Gefährder und Fußfesseln. Zugleich kündigte er eine internationale Investorenkonferenz im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz sowie einen europäischen Startup-Gipfel an. Bayern solle seine Position unter anderem beim Quantencomputing, in der Robotik, der Luft- und Raumfahrt und der Pharmaindustrie weiter ausbauen.

Auch Familie und Bildung sollen nach Söders Vorstellungen künftig stärker zusammengedacht werden. Für Familien stünden im Haushalt 2026 fünf Milliarden Euro bereit. Ein Runder Tisch soll aktuelle familienpolitische Debatten aufgreifen; zudem stellte der Ministerpräsident eine „Fast Lane“ für Familien und ein Familiengesetz in Aussicht. In den Grundschulen soll der Schwerpunkt stärker auf grundlegenden Kompetenzen, insbesondere Mathematik, Deutsch, Sport und Musik, liegen. Auch Landesgeschichte und Sozialkunde sollen wieder mehr Raum erhalten.

Reform des Länderfinanzausgleichs

Mit Blick auf die Bundespolitik bekräftigte Söder die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Insbesondere bei Ländern mit linken Regierungsmehrheiten müsse stärker darauf geachtet werden, wie die von Bayern bereitgestellten Mittel eingesetzt werden. So müsse auch der Hauptstadtvertrag mit Berlin einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. An der privaten Krankenversicherung werde die CSU festhalten, erklärte Söder.

Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des IfD Allensbach, stellte eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zum Stimmungsbild in Bayern vor. Demnach werde der Freistaat wirtschaftlich, politisch und als Unternehmensstandort positiv bewertet. Zugleich sei es den Bürgerinnen und Bürgern wichtig, Reformen rasch umzusetzen.

Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, nannte Antworten auf Gerechtigkeitsfragen als zentrales Ziel. Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, betonte die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts, insbesondere mit Blick auf den Wirtschaftsstandort und den russischen Angriffskrieg.

Zum Abschluss stand das Thema „Wohlstand sichern“ im Mittelpunkt. Dr. Udo Dinglreiter, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, forderte bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, verwies ebenfalls auf die schwierige wirtschaftliche Lage, stellte aber auch eine Stabilisierung fest.

Resolution

Mit der Resolution „Wirtschaftsstandort Bayern zukunftsfähig machen, Arbeitsplätze sichern“ formulierte die Fraktion ihre wirtschaftspolitischen Schwerpunkte. Gefordert werden unter anderem Technologieoffenheit und bezahlbare Energie, bessere Bedingungen für Industrie, Automobilwirtschaft und Gründungen sowie eine schnellere Gewinnung ausländischer Fachkräfte.

Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz sollen gestärkt, Infrastrukturprojekte beschleunigt und Schienen ausgebaut werden. Zudem sollen Minijobs erhalten, Arbeitszeitregelungen flexibilisiert und die Sozialversicherungsbeiträge langfristig auf 40 Prozent begrenzt werden.