Bürokratieabbau: Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen

Manfred Weber zu Gast bei der Senioren-Union - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, MdEP, war zu Gast beim Landesvorstand der Senioren-Union (SEN). Dabei dankte er den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit und ihre inhaltlichen Impulse. „Die CSU wie auch ihre Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise bieten eine gute Basis, um inhaltliche Breite und Tiefe zu erzielen. Dadurch gewinnt die CSU Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern“, betonte Weber.

Auch SEN-Landesvorsitzender, Staatssekretär a. D. und Altlandrat Franz Meyer, hob die Bedeutung eines klaren Wertefundaments hervor: „Nur durch Verantwortung, Verlässlichkeit und Vertrauen werden uns die Wählerinnen und Wähler dauerhaft ihre Stimme geben.“

Erste Erfolge beim Bürokratieabbau

Einen Schwerpunkt bildete der Abbau von Bürokratie auf europäischer Ebene. Weber berichtete von ersten Fortschritten für Wirtschaft und Landwirtschaft. Entscheidend sei, dass beschlossene Entlastungen tatsächlich in der Praxis ankommen. „Die Vereinfachungen müssen jetzt unten ankommen“, unterstrich Weber.

Als Beispiele nannte er Erleichterungen bei der europäischen Lieferkettengesetzgebung sowie bei Vorgaben für die Landwirtschaft. Kleinere Betriebe mit bis zu zehn Hektar Fläche wurden von bestimmten Kontrollen und Sanktionen der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgenommen. Davon profitieren rund 65 Prozent der Empfänger von GAP-Leistungen in der EU.

EU-Haushalt: Prioritäten richtig setzen

Raimund Fries, stellvertretender SEN-Landesvorsitzender und Mitglied des Exekutivkomitees der Europäischen Senioren Union (ESU), richtete den Blick auf den künftigen EU-Haushalt.

Weber zeigte Verständnis für Forderungen nach Einsparungen. Gleichzeitig müsse Europa in wichtigen Zukunftsbereichen handlungsfähig bleiben. Dies gelte für Landwirtschaft und Nahrungsmittelversorgung ebenso wie für Wirtschaft, Forschung und Innovation. Zudem müsse Europa mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen und seine Außengrenzen besser schützen.

„Auf den ersten Blick handelt es sich um die Quadratur des Kreises. Auf den zweiten werden wir hoffentlich eine Lösung finden, die allgemeine Akzeptanz findet“, so Weber.

Die Vorschläge für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 unterstreichen die Aktualität der Diskussion. Vorgesehen sind Schwerpunkte bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Landwirtschaft, Verteidigung und Außengrenzschutz.

Mit Blick auf die politischen Entwicklungen sprach sich Weber für eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen und populistischen Kräften aus. Er bezeichnete die AfD als rechtsextreme Partei und betonte zugleich, dass Extremismus unabhängig davon zurückgewiesen werden müsse, von welcher Seite des politischen Spektrums er ausgehe.

Für die EVP seien die Maßstäbe für eine politische Zusammenarbeit eindeutig: Partner müssten pro-europäisch sein, den Rechtsstaat achten und die Ukraine unterstützen. Webers Botschaft: „Populismus wird die Probleme nicht lösen, denn Populisten leben von Problemen.“

Statt weiterer Polarisierung brauche es einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft Deutschlands und Europas. Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie gehörten dazu ebenso wie eine leistungsfähige Landwirtschaft, Sicherheit und gemeinsame demokratische Grundwerte.

Für die Senioren-Union machte der Austausch deutlich, wie wichtig Erfahrung und politisches Engagement der älteren Generation für diesen Dialog sind. Verantwortung, Verlässlichkeit und Vertrauen bleiben entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.