Nach den Landtagswahlen: Deutscher Städtetag fordert neue Finanzordnung

Die Unzufriedenheit der Bürger hängt vielfach mit der schwierigen Finanzlage der Kommunen zusammen - Der Deutsche Städtetag sieht in den jüngsten Landtagswahlen einen Weckruf für die Bundesregierung. Nach Auffassung des Kommunalverbandes hängt die Unzufriedenheit vieler Bürger auch mit der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen zusammen. Städte hätten dadurch immer weniger Spielraum für Investitionen und die Gestaltung des Lebens vor Ort.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, forderte nach einer Präsidiumssitzung in Kassel deshalb eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben und Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Städte müssten von Aufgaben entlastet werden und für die verbleibenden Aufgaben ausreichend finanzielle Mittel erhalten.

„Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort“, erklärte Jung. Eine gesperrte Brücke, lange Wartezeiten in Ämtern oder sanierungsbedürftige Schulen könnten für die Wahrnehmung staatlichen Handelns entscheidender sein als politische Beschlüsse auf Bundesebene. Notwendig sei deshalb eine „große Aufgaben- und Finanzreform“ zwischen den drei staatlichen Ebenen.

Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen

Ein Ansatz dafür sei bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angelegt. Der dort angekündigte Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die staatlichen Aufgaben und deren Kosten überprüfen und für eine faire Verteilung von Aufgaben und Finanzierung sorgen. Konkrete Ergebnisse dieses Prozesses liegen nach Angaben des Städtetages bislang jedoch noch nicht vor.

Jung forderte, den Zukunftspakt nun umzusetzen. Die Kommunen müssten bei der Neuordnung der Aufgaben und Finanzbeziehungen gleichberechtigt beteiligt werden.

Kommunen haben keinen Einfluss auf gesetzliche Vorgaben

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt, kritisierte überdies die bisherige Entwicklung der kommunalen Finanzen. Bund und Länder dürften ihre Haushaltsprobleme nicht auf die Städte verlagern. Kommunen müssten sonst Leistungen kürzen, Investitionen verschieben oder Steuern erhöhen, obwohl sie auf die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben keinen Einfluss hätten.

Jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden gefordert

Um die Kommunalfinanzen zu stabilisieren, ist aus Sicht des Verbandes kurzfristig unter anderem eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro erforderlich. Zudem müsse die langfristige Investitionsfähigkeit der Kommunen gesichert werden. Bund und Länder sollten außerdem stärker dafür einstehen, dass zusätzliche Aufgaben auch entsprechend finanziert werden.

Mehr Anforderungen im Zivil- und Bevölkerungsschutz

Conradt verwies zudem auf die wachsenden Anforderungen an Städte im Zivil- und Bevölkerungsschutz. Funktionierende Krankenhäuser, Feuerwehren und Rettungsdienste, Notstromversorgung, geschützte Kommunikationswege, leistungsfähige Verwaltungen und eine belastbare Infrastruktur seien auch für die Krisenvorsorge von Bedeutung. Der Städtetag plädiert deshalb für ein nachhaltiges Finanzierungskonzept. Die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen hybride Bedrohungen könne nicht allein über die Verteidigungsfähigkeit des Bundes betrachtet werden. Auch die kommunale Infrastruktur müsse ausreichend finanziert werden.

Debatte über Neuordnung der Kfz-Zulassung

Darüber hinaus kritisierte der Städtetag die Pläne des Bundes zur Neuordnung der Kfz-Zulassung. Der Verband begrüßt grundsätzlich, dass der Bund Verwaltungsleistungen stärker digitalisieren und Zuständigkeiten neu ordnen will. Nach den derzeitigen Plänen werde jedoch lediglich der bereits weitgehend digitalisierte Teil der Zulassungsverfahren vom Kraftfahrt-Bundesamt übernommen.

Kfz-Zulassung soll neu organisiert werden

Ab Juli 2027 soll das Kraftfahrt-Bundesamt für die internetbasierte Kfz-Zulassung zuständig sein. Die kommunalen Online-Portale sollen abgeschaltet werden. Nach Angaben des Städtetages werden derzeit rund 23 Prozent der Zulassungen internetbasiert abgewickelt. Rund 77 Prozent der Vorgänge würden damit weiterhin über die örtlichen Zulassungsstellen laufen.

Warnung vor Aufteilung der Zuständigkeiten

Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt warnte vor einer Aufteilung der Zuständigkeiten, bei der der Bund die automatisierten Standardfälle übernehme, während kompliziertere und personalintensivere Verfahren bei den Kommunen verblieben. Dies führe nicht zu einer ausreichenden Entlastung der Städte.

Laut Verband sollte die Kfz-Zulassung vielmehr insgesamt neu organisiert werden. Dabei müssten auch aufwändigere Verfahren, etwa für historische Kennzeichen oder landwirtschaftliche Fahrzeuge, berücksichtigt werden. Andernfalls könnten zusätzliche Schnittstellen und unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen entstehen.

Der Städtetag sieht die Kfz-Zulassung zugleich als Beispiel für eine grundsätzlich notwendige Staatsmodernisierung. Standardisierte und digitalisierbare Aufgaben ohne kommunalen Gestaltungsspielraum sollten daraufhin überprüft werden, ob sie zentral von Bund oder Ländern übernommen werden können. Kommunales Personal könne dann stärker für Beratung, Ermessensentscheidungen und Aufgaben eingesetzt werden, bei denen Kenntnisse der örtlichen Situation erforderlich seien.