(GZ-8-2025 - 10. April)

► Forderungen der schwäbischen Landräte:

Echte Strukturreformen und Bürokratieabbau

Bei einer Arbeitstagung der Schwäbischen Landräte in Dillingen an der Donau wurden klare Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert: Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum für Kommunen und eine langfristige Stärkung der finanziellen Grundausstattung.

V.l.: Barbara Schretter (Regierungspräsidentin Regierung Schwaben), Indra Baier-Müller (Landrätin Oberallgäu), Stefan Rößle (Landrat Donau-Ries), Andrea Degl (Geschäftsführendes Präsidialmitglied Bayerischer Landkreistag), Markus Müller (Landrat Dillingen a. d. Donau), Elmar Stegmann (Landrat Lindau (Bodensee) und Bezirksverbandsvorsitzender), Dr. Hans Reichhart (Landrat Günzburg) und Eva Treu (Landrätin Neu-Ulm). Bild: Landkreis Lindau / Angela Wolf

„Die geplanten 100 Milliarden Euro für die Länder sind eine einmalige Chance, in unsere Infrastruktur zu investieren“, betonte Elmar Stegmann, Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben und Landrat des Landkreises Lindau (Bodensee). „Doch Geld allein löst die Probleme nicht. Wir brauchen dringend Strukturreformen und müssen die Bürokratie spürbar abbauen. Nur so können wir eine zukunftsfähige, schlanke und bürgernahe Verwaltung gewährleisten.“

1,25 Mrd. Euro jährlich

Nach dem Königsteiner Schlüssel dürfte Bayern in den nächsten zwölf Jahren jährlich rund 1,25 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes erhalten. Doch die schwäbischen Landrätinnen und Landräte fordern mehr Entscheidungsfreiheit beim Mitteleinsatz: „Wir wissen vor Ort am besten, wo das Geld gebraucht wird. Diese Mittel müssen daher unbürokratisch und ohne starre Vorgaben zur Verfügung stehen.“

Stabile Kommunalfinanzen

Zudem mahnten die Sitzungsteilnehmer an, dass mit dem geplanten Sondervermögen keine neuen bürokratischen Förderprogramme geschaffen werden sollten, die häufig nur Mitnahmeeffekte erzeugen. Stattdessen sei es entscheidend, die finanzielle Basis der Kommunen dauerhaft zu stärken. „Stabile Kommunalfinanzen sind das Fundament einer funktionierenden Infrastruktur – sei es im Hochbau, im öffentlichen Nahverkehr oder im Gesundheitswesen“, so der Tenor.

Aussetzung der Krankenhausumlage

Ein zentrales Anliegen der schwäbischen Landkreise ist die Aussetzung der Krankenhausumlage für die nächsten zwölf Jahre. „Unsere Landkreise und Städte stehen im Gesundheitsbereich ohnehin vor immensen Herausforderungen“, betonten die Sitzungsteilnehmer. „Viele kommunale Krankenhäuser kämpfen mit Millionendefiziten. Wir appellieren an den Freistaat Bayern, die Kommunen in dieser herausfordernden Situation zu unterstützen, indem er die volle Verantwortung für die investive Krankenhausförderung übernimmt. So kann die kommunale Seite entlastet werden, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.“

Mit ihren Forderungen wollen die schwäbischen Landrätinnen und Landräte dazu beitragen, dass – wenn der Bund schon eine so gewaltige Neuverschuldung eingeht – die geplanten Milliardeninvestitionen dort wirken, wo sie am dringendsten benötigt werden – bei den Menschen in den Kommunen.

red

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