Politik & Gesellschaft

Zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung soll Deutschland schneller, digitaler und handlungsfähiger werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Regierungschefs der Länder die Föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Sie enthält mehr als 200 Maßnahmen, mit denen die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend und übergreifend erneuert und verschlankt werden sollen.

Ganz im Zeichen der bayerischen Kommunalwahlen im März 2026 stand vergangenes Wochenende der CSU-Parteitag in München unter dem Motto „Starkes Bayern – starke Kommunen“. Wie Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der erneut im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt wurde, deutlich machte, „ist die CSU in der Welt zu Hause, aber in Bayern daheim. Die Basis dafür ist die Kommunalpolitik.“

Kaputte Straßen, veraltete Schienen und sanierungsbedürftige Schulen – die Herausforderungen in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden sind gewaltig. Das wurde beim kommunalpolitischen Austausch der Landtags-SPD mit über 50 SPD-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum deutlich. Trotz des milliardenschweren Sondervermögens aus Berlin, das aus Sicht der SPD von der CSU/FW-Regierung zu zurückhaltend eingesetzt wird, bleibt unklar, wie der Sanierungsstau langfristig abgebaut werden kann. „Geizen für die schwarze Null – das tragen wir nicht mit“, betonte SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer und forderte einen klaren finanziellen Beitrag des Freistaats.

„Starke Kommunen machen ein starkes Land“: Unter diesem Leitgedanken standen Kongress kommunal und Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hob die enorme Bedeutung der kommunalen Ebene für das Funktionieren des Staates hervor. Nirgends seien politische Entscheidungen unmittelbarer spürbar als in Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Auf seiner Präsidiumssitzung in Berlin hat der Deutsche Landkreistag die Bundesländer aufgefordert, ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber Landkreisen, Städten und Gemeinden konsequent nachzukommen. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Veranlassungskonnexität“ sowie der geplante Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das landesweite Verbot der sogenannten Bettensteuer bestätigt. Tourismusministerin Michaela Kaniber begrüßt das Urteil als wichtiges Signal für Gäste und Betriebe.

Mittelfranken steht vor einer Phase intensiver staatlicher Investitionen. Wie der Ministerrat bei seiner Sitzung in der Orangerie Ansbach ankündigte, werde der Regierungsbezirk in den kommenden Jahren verstärkt bei Infrastrukturprojekten, Forschungsvorhaben, Energiestrategien und kommunalen Aufgaben unterstützt. Ein Schwerpunkt liege auf der Verbesserung der finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden – aber auch Wirtschaft, Hochschulen, Verkehr und Tourismus profitierten von einer Reihe neuer oder fortgeführter Maßnahmen.

Bayern zählt zu den führenden MICE-Destinationen Europas – mit moderner Infrastruktur, hoher Branchenkompetenz und einer einzigartigen Kombination aus Innovation, Lebensqualität und gelebter Gastfreundschaft. Um den Freistaat als Tagungs- und Kongressstandort weiter zu stärken, wurden die bestehenden Bedingungen des Förderprogramms „Kongressinitiative für die Bayerische Tourismuswirtschaft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF) jetzt deutlich erweitert. Davon profitieren vor allem kleinere Orte und Betriebe im ländlichen Raum, die sich damit noch besser als attraktive Veranstaltungsorte positionieren können.

Die Politik in Deutschland ist doch wirklich eigenartig hysterisch. Kaum spricht der Bundeskanzler in einem, zugegebenermaßen, der Diskussion um irreguläre Zuwanderung zugehörigen Kontext die harmlosen Worte „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ und schon rastet die lautstarke linke Minderheit der Republik aus.