Bayern ist mit einem Rekord bei den Kindertageseinrichtungen in das neue Kita-Jahr gestartet. Zudem steht mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eine weitere große Aufgabe bevor. Familienministerin Ulrike Scharf sieht den Freistaat dafür gut gerüstet, wie sie auf einer Pressekonferenz in München betonte.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt angesichts der Finanzprobleme der Pflegeversicherung vor einer weiteren Verlagerung von Pflegekosten in die kommunal finanzierte Sozialhilfe. Der GKV-Spitzenverband prognostiziert für das laufende Jahr ein Defizit der sozialen Pflegeversicherung von 4,4 Mrd. Euro.
Ruft man bei Yvonne Beck im Rathaus des Marktes Maroldsweisach an, weil man irgendetwas zu erledigen hat, sagt die Standesbeamtin in der Regel: „Kein Problem, kommen Sie in einer Viertelstunde vorbei!” Davon können Bürgerinnen und Bürger in großen Städten Bayerns nur träumen. Vielerorts ist es nicht mehr möglich, direkt zu einer Behörde zu gehen. Termine müssen vereinbart werden. Immer mehr Kommunen wünschen, dass dies online geschieht. Bis es zum Termin kommt, kann dauern.
Angesichts des zunehmenden Ärztemangels wollen CSU und Freie Wähler mit einem umfangreichen Antragspaket die ambulante medizinische Versorgung in Bayern stärken. Insgesamt acht Anträge sehen dabei nicht nur Maßnahmen vor, um mehr Ärztinnen und Ärzte insbesondere für den ländlichen Raum zu gewinnen. Auch vorhandene Personalressourcen sollen besser genutzt, Praxisteams gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler das Konzept des Bayernjahres vorgestellt. Zugleich setzen sich die Regierungsfraktionen auf Bundesebene für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle ein. Der Startschuss für das Bayernjahr soll nach Angaben von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek frühestens im Herbst 2027 erfolgen.
„Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnten zahlreiche Aktivitäten von inländischen Extremisten und ausländischen Akteuren festgestellt werden, die unsere Demokratie mit unterschiedlichsten Methoden und Zielsetzungen angreifen.“ Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026. „Für das Funktionieren unserer Demokratie ist es wichtig, den Angriffen als überzeugte Demokraten selbstbewusst und verantwortungsbewusst entgegenzutreten.“ Demokratie sichere politische Teilhabe, schütze vor staatlicher Willkür, garantiere die Wahrung der Menschenrechte und ermögliche allen ein Leben in Freiheit, Gleichheit und Sicherheit, erklärte Herrmann.
Ministerpräsident Markus Söder hat mit seinem Kabinett eine Europa-Strategie für die Zukunft der Europäischen Union vorgelegt. Nach einer Sitzung des Ministerrats betonte Söder: „Bayern ist für Europa und die Europäische Union. Sie ist unser wichtigster Markt. Wir wollen, dass dieser Markt weiter funktioniert. Anders als radikale Kräfte, die aus dem Euro und Europa aussteigen wollen, setzen wir auf die Kraft, die Europa hat. Um diese Kraft zu entfalten, braucht es aber mehr Freiheit und weniger Bürokratie.“
Mit der Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes, umfangreichen Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sowie einer konsequenten Digitalisierungs- und Innovationsstrategie will Bayern die medizinische Versorgung langfristig sichern. Im Mittelpunkt der Beratungen des Ministerrats standen dabei insbesondere die Auswirkungen der Krankenhausreform auf die kommunale Krankenhauslandschaft.
Mit einer zweitägigen Klausurtagung im Kloster Irsee haben die Fraktionsvorstände von CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 festgelegt. Neben einer Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit standen wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen, die Zukunft des Freistaats sowie der Umgang mit extremistischen Kräften im parlamentarischen Raum auf der Tagesordnung.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege Ende 2023 das Förderprogramm „Heimat.Engagiert!“ gestartet. Zunächst als Pilotprojekt angelegt, werden jährlich bis zu 40 Vorhaben zur Heimat- und Brauchtumspflege mit jeweils 2.000 Euro unterstützt.