KPV-Landesversammlung: Starke Kommunen – starker Staat

KPV drängt auf grundlegende Reformen - Mehr Geld allein wird die strukturellen Probleme der Kommunen nicht lösen. Diese Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch die Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU in München. Neben der finanziellen Ausstattung standen deshalb vor allem eine Neuordnung staatlicher Aufgaben, weniger Bürokratie, eine Reform des Sozialstaats und mehr Standardisierung bei der Digitalisierung im Mittelpunkt. Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann betonte, dass leistungsfähige Kommunen nicht nur für die Daseinsvorsorge, sondern auch für die Stabilität der Demokratie von zentraler Bedeutung seien.

KPV-Landesvorsitzende Eva Weber stellte die kommunale Handlungsfähigkeit ins Zentrum der Versammlung. Die CSU sei nach wie vor die stärkste kommunale Kraft in Bayern und verfüge mit Bürgermeistern, Landräten, Oberbürgermeistern sowie Tausenden Mandatsträgern in Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirkstagen über eine breite Verankerung in der Fläche. Gerade daraus erwachse aber auch die Verpflichtung, das Vertrauen in die kommunale Problemlösungskompetenz zu stärken.

Herrmann: Kommunen sind Basis der Demokratie

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte die Rolle der Kommunen in einen größeren Zusammenhang. „Wir brauchen starke Kommunen“, lautete seine zentrale Botschaft. Kommunalpolitiker seien für viele Bürger die unmittelbarsten Ansprechpartner des demokratischen Staates. Gerade vor dem Hintergrund wachsender Zweifel an demokratischen Institutionen komme der örtlichen Ebene deshalb besondere Bedeutung zu.

Dabei verwies Herrmann auch auf das Ergebnis der Kommunalwahl. Trotz Verlusten insbesondere bei Landratsmandaten habe die CSU ihre Stellung auf Bürgermeisterebene insgesamt stabil gehalten. Besonders hob der Minister hervor, dass in Bayern weiterhin kein Bürgermeister- oder Landratsamt von der AfD besetzt werde.

Ein zentrales Thema war die schwierige Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise. Zwar seien die kommunalen Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig seien jedoch die Ausgaben noch stärker gewachsen – mit entsprechend steigenden Defiziten.

Herrmann verteidigte vor diesem Hintergrund den kurz zuvor vereinbarten Kommunalen Finanzausgleich 2027. Insgesamt sollen den bayerischen Kommunen im kommenden Jahr rund 13,59 Milliarden Euro zugutekommen. Positiv bewertete er insbesondere zusätzliche Mittel für die Bezirke, die dazu beitragen sollen, einen weiteren Anstieg der Bezirksumlagen und damit mittelbar der Kreisumlagen zu begrenzen.

Der von der KPV vorgelegte Leitantrag geht dennoch über den Finanzausgleich hinaus. Unter der Überschrift „Starke Kommunen – starker Staat: Wer bestellt, bezahlt!“ fordert die Vereinigung eine dauerhafte strukturelle Verbesserung des kommunalen Steuerverbunds. Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund soll von 13,3 auf 13,5 Prozent steigen. Zudem verlangt die KPV, das bestehende Defizit der Kommunen auszugleichen. Auch die Schlüsselzuweisungen und die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe werden als zentrale Stellschrauben benannt.

„Aus dem Hamsterrad herauskommen“

Weber warnte zugleich davor, die Debatte auf immer neue Finanzspritzen zu verengen. Seit Jahren werde viel Geld eingesetzt, ohne die strukturellen Ursachen ausreichend zu verändern. Man hangele sich von Jahr zu Jahr, obwohl absehbar sei, dass dieselben Probleme erneut aufträten. „Wir werden aus diesem Hamsterrad nur dann rauskommen, wenn es eben grundsätzliche Reformen gibt“, machte die KPV-Landesvorsitzende deutlich. Bis solche Veränderungen vor Ort spürbar würden, könnten allerdings fünf bis sieben Jahre vergehen.

Genau hier setzt der Leitantrag an. Die KPV verlangt eine konsequente Überprüfung staatlicher Leistungen und Standards. Neue Aufgaben dürften nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung dauerhaft gesichert sei. Zugleich müsse bei bestehenden Leistungen geprüft werden, ob Standards, Rechtsansprüche und Leistungsgesetze noch in der bisherigen Form finanzierbar seien.

Besonders klar wird der Reformanspruch beim Sozialstaat. Die KPV fordert eine strukturelle Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme und warnt davor, steigende Sozialausgaben dauerhaft lediglich über höhere kommunale Umlagen zu finanzieren. Auch das Bundesteilhabegesetz müsse praxisgerecht weiterentwickelt werden. Effizienzsteigerungen dürften dabei ausdrücklich „offen und ohne Denkverbote“ geprüft werden.

Digitalisierung: Nicht 100 verschiedene Lösungen

Einen zweiten Schwerpunkt setzte Herrmann bei der Digitalisierung der Verwaltung. Der Minister forderte mehr Tempo – und vor allem mehr gemeinsame Standards. Es könne auf Dauer nicht funktionieren, wenn Kommunen für identische Aufgaben mit zahlreichen unterschiedlichen, teilweise nicht kompatiblen IT-Systemen arbeiteten.

Kommunale Selbstverwaltung bedeute nicht, dass jede Gemeinde bei Standardverfahren eine eigene technische Lösung brauche. Vielmehr müssten Systeme schneller, kompatibler und stärker vereinheitlicht werden. Bürgermeister und Landräte müssten dabei „an der Spitze der Bewegung stehen“. Bayern sei bei der Digitalisierung „nicht schlecht“, aber noch längst nicht so gut, wie es sein müsse.

Diese Linie griff auch Maximilian Böltl, Leiter der Programm- und Grundsatzkommission der CSU, auf. Subsidiarität und Standardisierung seien kein Widerspruch. Gemeinsame IT-Lösungen, zentrale Werkzeuge oder gemeinsame Beschaffungen könnten gerade dazu beitragen, den Kommunen wieder mehr Freiheit für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben.

Böltl stellte dabei die Frage, ob tatsächlich jedes Rathaus eigene technische Lösungen für standardisierte Verwaltungsaufgaben benötige. Auch im Förderwesen sieht er erhebliches Vereinfachungspotenzial. Den angekündigten Verzicht auf Verwendungsnachweise bezeichnete er als wichtigen Schritt, weil bislang sowohl kommunale Verwaltungen als auch staatliche Stellen erhebliche Ressourcen für gegenseitige Nachweise aufwendeten.

Weber verwies auf ähnliche Erfahrungen bei der Schul-IT: Dort seien zwölf Förderprogramme zu einem Programm zusammengeführt worden. Pauschalere Lösungen könnten Verwaltungen deutlich entlasten. Wer Verwaltung schlanker, schneller und langfristig auch personell weniger aufwendig machen wolle, müsse allerdings bereit sein, bestehende Verfahren und Zuständigkeiten loszulassen.

Böltl: Subsidiarität neu durchbuchstabieren

In seinem Impulsvortrag „Programm. Prioritäten. Perspektiven für unsere Kommunen“ ordnete Böltl die kommunalen Herausforderungen in die laufende Arbeit der CSU-Programmkommission ein. Sein Ausgangspunkt war das Subsidiaritätsprinzip: Entscheidungen sollten grundsätzlich auf der kleinsten geeigneten Ebene getroffen werden. Für die Kommunen müsse daraus mehr Gewicht insbesondere gegenüber dem Bund folgen.

Dabei stellte Böltl auch bestehende Finanzierungsmechanismen infrage. Zu prüfen sei etwa, ob das Verhältnis von Steuerverteilung und Förderprogrammen noch zeitgemäß sei. Ebenso müsse angesichts von Homeoffice und digitaler Wertschöpfung diskutiert werden, ob die bisherige Systematik der Gewerbesteuer langfristig noch zur wirtschaftlichen Realität passe.

Auch der Sozialstaat müsse stärker auf Eigenverantwortung ausgerichtet werden. Böltl warnte insbesondere davor, die Digitalisierung dafür zu nutzen, staatliche Leistungen automatisch und ohne Antrag auszuzahlen. Digitalisierung müsse Leistungen für tatsächlich Berechtigte einfacher zugänglich machen; sie dürfe jedoch nicht zu einer immer stärkeren Automatisierung staatlicher Transfers führen. Die Diskussion müsse sich vielmehr um eine einfachere Struktur und den Grundsatz „Aktivieren statt Alimentieren“ drehen.

Mehr Resilienz vor Ort

Herrmann richtete den Blick schließlich auf eine Aufgabe, die für Kommunen in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen dürfte: Katastrophenschutz, Zivilschutz und Zivilverteidigung. Die veränderte Sicherheitslage erfordere erneut Planungen, die nach dem Ende des Kalten Krieges lange keine große Rolle mehr gespielt hätten. Staat, Bundeswehr, Landkreise und Gemeinden müssten sich darauf vorbereiten, im Krisenfall eng zusammenzuarbeiten.

Viele dafür notwendige Strukturen seien zugleich für den klassischen Katastrophenschutz von Nutzen. Resiliente Kommunen müssten sich auf Hochwasser, technische Großschadenslagen oder andere Krisen vorbereiten – unabhängig davon, ob eine militärische Bedrohung tatsächlich eintrete.

Kommunale Politik muss auch digital sichtbar sein

Dass gute Kommunalpolitik nicht nur gemacht, sondern auch vermittelt werden muss, unterstrich Markus Mochti Gerke, Leiter Social Media der CSU-Landesleitung. Nach seinen Angaben beziehen inzwischen rund 18 Prozent der Menschen ihre Nachrichten ausschließlich über soziale Medien. Für eine bayerische Kleinstadt mit 10.000 Einwohnern bedeute dies rechnerisch rund 1.800 Menschen, die über klassische Zeitung, Radio oder Fernsehen kaum noch erreichbar seien.

Damit schloss sich der Kreis zur Ausgangsfrage der Landesversammlung: Wie lässt sich die kommunale Handlungsfähigkeit stärken und zugleich das Vertrauen in Staat und Demokratie sichern? Die KPV beantwortet sie mit einem Dreiklang: einer verlässlichen finanziellen Basis,
grundlegenden Strukturreformen und einer Verwaltung, die einfacher, digitaler und näher an den Bürgern arbeitet.

Der Leitantrag bringt diesen Anspruch auf eine kurze Formel: „Wer bestellt, bezahlt.“ Dahinter steht eine weitergehende Forderung: Bund und Land sollen nicht nur mehr Geld bereitstellen, sondern Aufgaben, Standards und Zuständigkeiten so ordnen, dass Kommunen wieder dauerhaft handlungsfähig werden. Denn, so der Tenor der Landesversammlung: Ein starker Staat beginnt mit starken Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken.