Kehrtwende beim Klimaschutz: Bayerischer Landtag beschließt Absenkung der Klimaziele
von Doris Kirchner

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern hat der Bayerische Landtag die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Damit verabschiedet sich der Freistaat vom bisherigen Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, und orientiert sich künftig an den Klimazielen des Bundes. Dieser strebt Klimaneutralität bis 2045 an. Die Grünen-Landtagsfraktion kündigte an, gegen die Gesetzesänderung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu klagen.
Das neue Gesetz tritt am 1. Dezember 2026 in Kraft. Damit wird das 2022 auf Drängen von Ministerpräsident Dr. Markus Söder beschlossene Klimaschutzgesetz mit seiner ambitionierteren Zielsetzung grundlegend geändert. Das konkrete Datum für die angestrebte Klimaneutralität wird aus dem Gesetzestext gestrichen. Stattdessen soll Bayern dazu beitragen, die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu sollen die Treibhausgasemissionen je Einwohner in Bayern in jedem Zieljahr bis zum Erreichen der deutschen Klimaneutralität unter dem jeweiligen Bundesdurchschnitt liegen.
CSU und Freie Wähler begründeten die Kurskorrektur mit veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere infolge des Ukraine-Krieges. Umweltminister Thorsten Glauber verwies in der Landtagsdebatte darauf, dass Bayern das bisherige Ziel 2040 allein nicht erreichen könne, weil rund 90 Prozent der dafür notwendigen Gesetzgebung auf europäischer und Bundesebene erfolgten. Die Regierungsfraktionen setzten deshalb auf eine realistische Klimapolitik, die die Menschen mitnehme, tatsächlich umsetzbar sei und die Wirtschaft nicht überfordere.
Die Grünen sehen in der Gesetzesänderung eine Verletzung der Umweltstaatsziele. Die Staatsregierung ignoriere ihre Verpflichtung, bei politischen Entscheidungen abzuwägen, ob diese dem Klimaschutz schadeten. Zudem greife die Novelle in die Freiheitsrechte künftiger Generationen ein, weil deren Handlungsspielräume durch die Verschiebung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen weiter eingeschränkt würden. Auch die staatliche Schutzpflicht gegenüber den Bürgern werde verletzt. Die Regierung handle ohne nachvollziehbaren Grund und damit willkürlich.
Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig kritisierte, Bayern sei das einzige Bundesland, das seine Klimaziele abschwäche – und das mitten in einer sich zuspitzenden Klimakrise. Zudem widersprach Stümpfig dem Argument, die Gesetzesänderung sei erforderlich, um Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Das bisherige Klimaschutzgesetz verpflichte bayerische Unternehmen nicht dazu, bestimmte Klimaschutzziele in ihren Betrieben zu erreichen. Dies gehe aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Gegenüber Unternehmen setze der Freistaat grundsätzlich auf Freiwilligkeit, geeignete Anreize und Förderangebote. Die Regelungen für Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung dienten insbesondere der Vorbildfunktion des Freistaats.
Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes bezeichnete Klimaschutz grundsätzlich als überflüssig. „Das Klima kann nicht geschützt werden“, erklärte er. Zugleich warf Mannes der Regierung vor, mit Klimaschutzmaßnahmen Geld zu verschwenden und der Jugend die Zukunft zu nehmen. Laut SPD-Abgeordnetem Harry Scheuenstuhl ist die Gesetzesänderung allein deshalb notwendig geworden, weil die Staatsregierung erkannt habe, dass sie ihre eigenen Ziele nicht erreichen könne. Auch warf er ihr vor, die Menschen bei der bisherigen Klimagesetzgebung belogen zu haben.