4. Frauenkongress kommunal in Berlin: Mehr Frauen in politische Spitzenämter
von Doris Kirchner

Unter dem Motto „Bürgermeisterinnen gestalten den Wandel“ diskutierten Bürgermeisterinnen und Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland beim 4. Frauenkongress kommunal des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin über Gleichstellung, politische Teilhabe und zunehmende Anfeindungen gegenüber Frauen in der Politik.
Bundesfrauenministerin Karin Prien betonte die Bedeutung von Frauen in kommunalen Führungspositionen. Bürgermeisterinnen gestalteten Veränderungen unmittelbar vor Ort, setzten Prioritäten und entwickelten Lösungen – oft unter schwierigen Bedingungen. Dafür brauche es handlungsfähige Kommunen und mehr Frauen an deren Spitze.
Gleichstellung braucht Tempo
Auf die weiterhin geringe Repräsentanz von Frauen verwies Ramona Schumann, Sprecherin des DStGB-Arbeitskreises Frauen in Kommunen und Kommunalpolitik. Bei gleichbleibendem Tempo könne es noch weit über 100 Jahre bis zur Gleichberechtigung dauern. Notwendig seien gleiche Startchancen, transparente Entscheidungen und der Abbau struktureller Hürden.
Weitere Diskussionen widmeten sich weiblicher Pionierarbeit in Gesellschaft, Wirtschaft und Medien, Führungsverantwortung, Netzwerken und besseren Aufstiegschancen für nachfolgende Generationen. Über zukunftsfähige Rahmenbedingungen sprachen unter anderem die Bürgermeisterinnen Kerstin Körner (Dippoldiswalde) und Onyeka Oshionwu (Göttingen).
Hass und Hetze stoppen
Ein zentrales Thema waren antifeministische Strömungen, Hass, Hetze sowie digitale und analoge Gewalt. Die Teilnehmerinnen forderten konsequente Strafverfolgung, spezialisierte Ansprechpartner bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern sowie leicht zugängliche Beratungs- und Meldestellen. Die geplante Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes allein reiche laut DStGB nicht aus.
DStGB-Präsident Ralph Spiegler warnte davor, dass Frauen aus Angst um sich oder ihre Familien auf Kandidaturen verzichten oder Ämter niederlegen. Angriffe müssten ohne Verzögerung verfolgt werden; Personalengpässe bei Polizei und Justiz dürften keine Ausrede sein. Gleichberechtigung sei Aufgabe beider Geschlechter und Grundlage einer stabilen Demokratie.
Stark bleiben im Amt
Auch die psychischen Belastungen politischer Führungsarbeit standen im Fokus. Unter dem Titel „Ehrlichkeit, Einsamkeit und Resilienz in der Politik“ diskutierten unter anderem Christine Klein (Bensheim), Barbara Lüke (Pulsnitz) und die frühere Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas darüber, wie sich Motivation und Gesundheit trotz hoher Verantwortung und öffentlicher Kritik bewahren lassen.