Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Bayern zählt zu den führenden MICE-Destinationen Europas – mit moderner Infrastruktur, hoher Branchenkompetenz und einer einzigartigen Kombination aus Innovation, Lebensqualität und gelebter Gastfreundschaft. Um den Freistaat als Tagungs- und Kongressstandort weiter zu stärken, wurden die bestehenden Bedingungen des Förderprogramms „Kongressinitiative für die Bayerische Tourismuswirtschaft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF) jetzt deutlich erweitert. Davon profitieren vor allem kleinere Orte und Betriebe im ländlichen Raum, die sich damit noch besser als attraktive Veranstaltungsorte positionieren können.

Auf seiner Präsidiumssitzung in Berlin hat der Deutsche Landkreistag die Bundesländer aufgefordert, ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber Landkreisen, Städten und Gemeinden konsequent nachzukommen. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Veranlassungskonnexität“ sowie der geplante Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen.

Die Menschen in Bayern sind sehr heimatverbunden und engagiert. Wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung der Ergebnisse des „Heimatspiegel Bayern 2025“ und der Vorstellung des „Heimatberichts 2024“ in Nürnberg darlegte, gaben bei einer Befragung seines Ministeriums rund 90 Prozent an, gerne im Freistaat zu leben und sich hier zuhause zu fühlen.

„Starke Kommunen machen ein starkes Land“: Unter diesem Leitgedanken standen Kongress kommunal und Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hob die enorme Bedeutung der kommunalen Ebene für das Funktionieren des Staates hervor. Nirgends seien politische Entscheidungen unmittelbarer spürbar als in Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Rund 200 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – viele von ihnen erstmals Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. März 2026 – folgten der Einladung der CSU-Landtagsfraktion zum Kommunalempfang in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Kommunalminister Joachim Herrmann nutzten den Abend, um die besondere Verantwortung der kommunalen Ebene hervorzuheben und zugleich den Schulterschluss zwischen Landtag und Kommunen zu betonen.

Beim Tag der bayerischen Regionen unter dem Motto „Zukunft trifft Heimat – KI in der Regionalentwicklung“ wurden vor allem engagierte Akteure gewürdigt, die mit ihrem Einsatz, ihrer Kreativität und Innovationskraft digitale Heimatprojekte zum Leben erwecken. Finanz- und Heimatstaatssekretär Martin Schöffel überreichte hierzu Förderbescheide aus der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie für neun digitale Heimatprojekte mit insgesamt rund 2 Millionen Euro.

Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Zukunft wird vor Ort gestaltet - mehr Geld für Städte und Gemeinden“ diskutierte der Bayerische Landtag auf Vorschlag der SPD, wie die Kommunen im Freistaat auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer nannte die Kommunen „das Rückgrat der Demokratie“. Doch sei dieses Rückgrat überlastet. „Es knirscht, es ächzt – weil die finanziellen Mittel seit Jahren nicht mit den Aufgaben mitgewachsen sind.“

Vielen Kindern in Landshut geht es psychisch nicht allzu gut. Das fand eine Studentin der Landshuter Hochschule in ihrer Bachelorarbeit heraus. Teilweise ist dies ist immer noch auf die Corona-Krise zurückzuführen, so Landshuts Jugendpflegerin Sabrina Kasper. Sich gut um Kinder zu kümmern, ist darum wichtiger denn je. Städte wie Landshut tun dies im Projekt „Kinderfreundliche Kommune“. Das ist gut. Schlecht bleibt, dass die Verstöße gegen Kinderrechte in der Corona-Zeit bis heute nicht aufgearbeitet sind.

Um sich über die aktuelle Lage in der Wirtschaft und im Handwerk auszutauschen, trafen sich die Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz auf einer gemeinsamen Tagung im Schulzentrum Cham mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer.