KPV-Bundesvertreterversammlung in Berlin: Impulse für starke Kommunen

„Starke Kommunen machen ein starkes Land“: Unter diesem Leitgedanken standen Kongress kommunal und Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hob die enorme Bedeutung der kommunalen Ebene für das Funktionieren des Staates hervor. Nirgends seien politische Entscheidungen unmittelbarer spürbar als in Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Werden Kommunen jedoch geschwächt, habe dies gravierende Auswirkungen, so Merz: Ihre Fähigkeit, handlungsfähig zu bleiben, leide ebenso wie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen. Demokratie brauche Nähe, mahnte der Kanzler, und diese entstehe in besonderem Maße vor Ort. Daher müsse die kommunale Selbstverwaltung unbedingt bewahrt und weiter gestärkt werden.

Gefährliche Mischung

Mit Blick auf die schwierige Finanzlage zahlreicher Kommunen verwies Merz darauf, dass zu viele Aufgaben zu geringen Mitteln gegenüberstünden – eine „gefährliche Mischung“, wie er betonte. Wie ernst die Situation sei, zeige unter anderem ein gemeinsames Schreiben von 13 Oberbürgermeistern deutscher Landeshauptstädte.

Als Reaktion kündigte Merz eine umfassende Neuordnung der Kommunalfinanzen an. Der geplante „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen solle eine langfristige Stabilisierung sicherstellen. Dabei solle das Prinzip der Veranlassungskonnexität – wer Aufgaben zuweist, trägt die Kosten – wieder strikter angewendet werden. Darüber hinaus verwies er auf bereits beschlossene milliardenschwere Unterstützungen, darunter die Kompensation von Steuermindereinnahmen sowie das neue Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit dem Straßen, Schulen und digitale Infrastruktur modernisiert werden sollen.

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Merz beim Thema Staatsmodernisierung. Er kritisierte die ausufernde Bürokratie, die Bürger, Unternehmen und besonders Kommunalverwaltungen ausbremse. Auch der deutliche Anstieg der Sozialausgaben belaste die kommunale Ebene zunehmend. Dabei gehe es nicht um Kürzungen, sondern um zielgenauere Leistungen. Aufgaben sollten möglichst auf der jeweils niedrigsten Ebene gelöst werden.

Zudem unterstrich der Kanzler die Bedeutung einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik, um kommunale Einnahmen langfristig zu stärken. Maßnahmen wie das steuerliche Investitionssofortprogramm, die geplante Grundsicherungsreform und die Einführung der Aktivrente seien Bausteine, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Investitionen zu fördern.

Politisches Klima wird rauer

Besonders eindringlich sprach Merz über das rauer werdende politische Klima. Er warnte vor den Folgen für das kommunale Ehrenamt: „Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikern sind keine Meinungsäußerung, sondern Straftaten und müssen konsequent verfolgt werden.“ Gerade die Menschen, die sich vor Ort engagierten, verdienten Schutz und Rückhalt – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Abschließend würdigte Merz die Arbeit der KPV und der Parteigremien: „Es kommt auf uns an – mehr denn je.“ Die Kommunen seien eines der entscheidenden Kraftzentren der Union,
um notwendigen Wandel im Land voranzubringen. Dafür müsse die Partei nicht nur gestalten wollen, sondern auch bereit sein, Verantwortung, und damit Macht, zu übernehmen. Macht bedeute Verantwortung für Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Rekorddefizite bei den Kommunen

KPV-Bundesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Christian Haase stellte die äußerst angespannte finanzielle Lage ins Zentrum seiner Ausführungen: „Die Kommunen arbeiten mit Rekorddefiziten am Limit. Diese Defizite werden sich mindestens bis 2028 jährlich auf deutlich über 30 Milliarden Euro einpendeln. So angespannt wie heute waren die kommunalen Finanzen noch nie.“

Um den Kommunen kurzfristig Luft zu verschaffen, reichten Strukturreformen allein nicht aus. Es brauche überbrückende Maßnahmen mit sofortiger Wirkung. Daher habe man einen Leitantrag mit 18 konkreten Vorschlägen erarbeitet. Dazu zählen unter anderem eine befristete Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils pro Einwohner oder eine zeitweise Reduzierung der Gewerbesteuerumlage. Zudem spreche sich die KPV für eine unbürokratische Umsetzung des Sondervermögens durch pauschalisierte Mittelzuweisungen aus. Um kommunale Unternehmen zu stärken, solle außerdem ein Energieinfrastrukturfonds aufgelegt werden.

Gipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden

Haase begrüßte in diesem Zusammenhang den vom Bundeskanzler angekündigten Gipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden. Zugleich pochte er auf Reformen im Sozialstaat: „Wir wollen einen gerechten Sozialstaat. Unterstützung gilt denen, die sie benötigen. Wer unsere Hilfe bekommt, muss auch bereit sein, seine Lage aktiv zu verbessern. Wo dieser Wille fehlt, müssen Leistungen gekürzt werden. Nur so bleibt die Solidarität tragfähig.“

Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 erklärte Haase, dass Bundesregierung und Bundestag eine negative strukturpolitische Entwicklung der letzten Wahlperiode umkehren würden, auch wenn dies größtenteils schuldenfinanziert sei. Viele für Kommunen relevante Haushaltstitel stiegen wieder an. Obwohl auch kommunal bedeutsame Bereiche zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssten, falle dies weniger stark aus als ursprünglich vorgesehen. Im ersten Haushaltsplan der unionsgeführten Bundesregierung werde deutlich, dass der Bund sich wieder stärker für kommunale Belange engagiere als zuletzt unter der Ampelkoalition.

In seinem Impulsvortrag und in der anschließenden Diskussion mit Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag), Christina Stumpp (MdB) und Klaus Mack (MdB) machte DSGV-Präsident Prof. Dr. Ulrich Reuter deutlich, wie die Kommunen gestärkt werden können und welche Rolle die Sparkassen-Finanzgruppe dabei spielt. Um den Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden, sind aus Reuters Sicht mutige und entschlossene Schritte vonnöten: Öffentliche Investitionsmittel müssten direkt bei den Kommunen ankommen, ohne zusätzliche Hürden oder Co-Finanzierungszwänge. Zudem müssten private Mittel stärker mobilisiert und eingebunden werden. Die Sparkassen-Finanzgruppe unterstütze durch neue Finanzierungs- und Beteiligungsformen beispielsweise beim Ausbau örtlicher Energienetze. Zudem seien europaweit bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Finanzierung und digitale Souveränität zu schaffen, um wirtschaftliche Kräfte zu entfesseln.

Deutschland zurück auf die Erfolgsspur

„Ein starker Finanzpartner braucht starke Kommunen an seiner Seite. Genauso brauchen starke Kommunen einen starken Finanzpartner. Dieses Prinzip hat unser Land über Jahrzehnte stabil gehalten und wird auch in Gegenwart und Zukunft mitentscheiden über den Erfolg hier in Deutschland. Stimmen die Rahmenbedingungen, findet Deutschland zurück auf die Erfolgsspur“, zeigte sich Reuter überzeugt.

Im Forum Digitales und Staatsmodernisierung mit dem stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden Landrat Christian Engelhardt, Staatssekretär Philipp Amthor, Dr. Klaus Effing (KGSt), Martina Klement (Land Berlin) und Sirko Scheffler (DATABUND) betonte Dr. Uda Bastians, Beigeordnete des Deutschen Städtetages, dass viele Gesetze nicht an der Idee, sondern an der Umsetzung scheiterten. Gesetzgeber müssten die Umsetzbarkeit von Anfang an mitdenken. Kommunen gehörten daher an den Beginn der Prozesse.

Modernisierungsagenda

Die Modernisierungsagenda
der Bundesregierung sei eine Chance, doch brauche es nun konsequente Umsetzung, klare Steuerung und regelmäßige Wirkungsanalysen, so Bastians. Digitalisierung müsse spürbar entlasten, Standards vereinheitlicht und Daten seltener erneut abgefragt werden. Register dürften Informationen nicht nur speichern, sondern müssten ihren Austausch ermöglichen. Zudem sei zu prüfen, welche Aufgaben wirklich vor Ort erledigt werden müssten. Jetzt sei der Moment, staatliche Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

Wille zur Stärkung der kommunalen Ebene

Wie eng wirtschaftliche Stabilität, Energieversorgung, Digitalisierung und kommunale Leistungsfähigkeit zusammenhängen, wurde schließlich im Forum Wirtschaftspolitik und Infrastruktur mit Klaus Mack (MdB), Marion Walsmann (MdEP), Christian Schuchardt (Deutscher Städtetag), Ingbert Liebing (VKU) sowie Vertretern der Energie- und Wasserwirtschaft offenkundig. Die Teilnehmer sprachen sich geschlossen für den sogenannten Deutschlandfonds aus, der privates Kapital für den Ausbau der Energieinfrastruktur mobilisieren soll.

Die Bundesvertreterversammlung führte eindrücklich vor Augen, dass der politische Wille zur Staatsmodernisierung und zur Stärkung der kommunalen Ebene breit vorhanden ist. Jetzt komme es darauf an, entschlossen zu handeln und Tempo aufzunehmen.