► Bayerischer Gemeindetag:

Taten statt Worte!

Ein entschiedeneres Handeln der Politik sowie ein Gesetz zur Sicherung des stationären Handels und zum Erhalt lebendiger Innenstädte hat der Bayerische Gemeindetag in der Debatte um die pandemiebedingten Umsatzeinbrüche beim stationären Einzelhandel gefordert. Laut Verbandspräsident Dr. Uwe Brandl setzen der Lockdown, ein davon profitierender Onlinehandel sowie ein sich dadurch wandelndes Kaufverhalten den örtlichen Einzelhandel unter Druck. Verwunderlich sei, dass der Aufschrei in Politik, Verbänden und Gesellschaft mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Monate nicht noch größer ist.

► Diskussionspapier des Deutschen Städtetags:

Digitale Souveränität von Kommunen stärken

Mit welchen Mitteln werden Städte selbstbestimmter, handlungsfähiger und digital souveräner? Das Diskussionspapier „Digitale Souveränität von Kommunen stärken“ des Deutschen Städtetags beantwortet diese Frage mit einem politischen Leitbild für digitale Unabhängigkeit auf kommunaler Ebene und leitet daraus politische Forderungen ab. Entstanden ist das Papier innerhalb der gemeinsamen Initiative „Digitale Souveränität“ von Deutschem Städtetag und KGSt. „Wir wollen den politisch-strategischen Blick des Städtetages innerhalb dieser Initiative mit dem anwendungsorientierten Ansatz der KGSt verbinden“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

► Recht auf kommunale Selbstverwaltung:

125 Jahre Bayerischer Städtetag

Für den 1. März 2021 war sie eigentlich geplant: Eine Jubiläumsveranstaltung zur Erinnerung an den ersten Bayerischen Städtetag, der am 1. März 1896 stattgefunden hat. Die Veranstaltung zum Gründungstag des ältesten kommunalen Spitzenverbands in Bayern konnte wegen Corona nicht stattfinden, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr.

► Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung:

„Bargeld und Einlagen – quo vadis?“

Geld spricht alle Sprachen. Mittlerweile übt es sich sogar in neuen Sprachwelten wie Bitcoin und Krypto. Vor allem für deutsche Bürgerinnen und Bürger, die traditionell ein enges Verhältnis zu Bargeld und Sparbuch pflegen, ist vieles irritierend. Aufklärung tut not. Wertvolle Einblicke lieferte in München die Diskussionsrunde „Bargeld und Einlagen – quo vadis?“ der Hanns-Seidel-Stiftung mit Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und GVB-Präsident Dr. Jürgen Gros.

► Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände:

Digitaler Bilanzkongress der Wohnraumoffensive

Auf Einladung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer trafen sich u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vertreter der Bundesregierung, der Länder, Kommunen und Verbände zum digitalen Bilanzkongress der Wohnraumoffensive. Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag attestierten dabei gute Ansätze.

► Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags:

Neue Innenstadt-Konzepte starten

Die Botschaft ist eindeutig: Nach Ansicht des Deutschen Städtetags müssen Bund und Länder die Städte dabei unterstützen, Innenstädte und Stadtteilzentren für die Zeit nach Corona fit zu machen und neue Innenstadt-Konzepte zu starten. Zu diesem Zweck wurde der Bund nach Videokonferenzen von Präsidium und Hauptausschuss des Kommunalverbandes aufgerufen, unverzüglich ein „Förderprogramm Innenstadt“ aufzulegen.