► Positionspapier der Bundes-SGK zum Baulandmobilisierungsgesetz:

Nur mit Umwandlungsschutz verabschieden!

Mit Blick auf das vom Bundesinnenministerium in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfs für ein Baulandmobilisierungsgesetz hat der Vorstand der Bundes-SGK ein Positionspapier verabschiedet, in dem aufgrund der aktuellen Entwicklung der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in den Städten darauf gedrängt wird, einen besseren Umwandlungsschutz für die Mieter zu schaffen.

► Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler in Bayern:

Gesichter der Verschwendung

In seinem neuen Jahrbuch stellt der Bund der Steuerzahler in 100 exemplarischen Fällen dar, wo und wie der Staat sorglos mit unserem Steuergeld umgeht. Bayern ist achtmal vertreten, vor allem mit Bauprojekten, bei denen die Kosten völlig aus dem Ruder laufen. „Baukostenexplosionen sind bei öffentlichen Vorhaben gang und gäbe“, betonte in München Maria Ritch, Vizepräsidentin des Landesverbands Bayern, und listete eine Reihe von Beispielen auf.

► Neuwahlen:

Städtetag in Mittelfranken

In der Bezirksversammlung Mittelfranken des Bayerischen Städtetags wurde am 22. Oktober 2020 in Erlangen der Erste Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, Gunzenhausen, zum Bezirksvorsitzenden der kreisangehörigen Verbandsmitglieder in Mittelfranken gewählt. Fitz tritt als Bezirksvorsitzender die Nachfolge des Ersten Bürgermeister a. D. Alfons Brandl, Herrieden, an, der nun Abgeordneter im Bayerischen Landtag ist. Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, Erlangen, wurde als Bezirksvorsitzender der kreisfreien Verbandsmitglieder in Mittelfranken wiedergewählt.

► Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr:

Kommunen können Investitionsmittel für Kinderbetreuung nicht abrufen

Freistaat muss Richtlinien zur Ausreichung von Bundesmitteln auf den Weg bringen

„Die Situation ist ärgerlich: Finanzmittel sind vorhanden, können aber derzeit nicht abgerufen werden. Viele Städte und Gemeinden haben fertige Pläne zum Ausbau oder Neubau von Kitaplätzen in der Schublade, können aber nicht mit dem Bau beginnen, weil der Freistaat das Konjunkturprogramm des Bundes noch nicht umgesetzt hat“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „Es fehlt auf bayerischer Ebene eine Richtlinie, damit die Bundesmittel, die schon zur Verfügung stehen, tatsächlich ausgereicht werden können.“ Die Städte erwarten, dass der Freistaat sein Sonderinvestitionsprogramm fortsetzt und die Bundesmittel wieder für die Erhöhung des Fördersatzes einsetzt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags.

► Bayerischer Städtetag:

Neue Bezirksvorsitzende

Im Oktober wurde in Falkenberg (Oberpfalz), Kaufbeuren (Schwaben) und Schweinfurt (Unterfranken) jeweils der Bezirksvorsitz im Bayerischen Städtetag neu vergeben.

► Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags:

Sozialstaat am Scheideweg

Mahnende Worte fand der wiedergewählte Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, bei der Landesversammlung des Kommunalverbandes in Bad Gögging, Landkreis Kelheim. Aus Sicht des Abensberger Bürgermeisters „sind wir aktuell dabei, uns auf Kosten unserer Urenkel zu verschulden“. Der Bevölkerung zu suggerieren, dass Geld im Überfluss vorhanden ist, „wird uns auf die Füße fallen“, prognostizierte Brandl, der dafür warb, tragfähige Akzente für ein kluges Politikkonzept zu setzen.