► Digitaler Kongress der Bundes-KPV:

Strukturwandel gestalten

Ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf ihrem diesjährigen Kommunal-Kongress frühzeitig die inhaltliche Debatte über das anstehende Wahlprogramm mitbestimmt. Dabei legte sie einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Mit Blick auf den Gesundheitsschutz wurde die zweitägige Veranstaltung, die heuer in Bochum stattfinden sollte, als Digitalkonferenz durchgeführt.

► KLJB (Katholische Landjugendbewegung) Bayern:

Digitaler KLJB-Landesausschuss erarbeitet Positionen zu Jugendpolitik, Lieferkettengesetz und Vielfalt auf dem Land

Die KLJB (Katholische Landjugendbewegung) Bayern fordert in einer neuen Position für junge Menschen mehr und feste Ansprechpersonen, Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten. Diese sind auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise bereitzustellen. Ein digital tagender Landessausschuss mit über 30 Delegierten erarbeitete dazu eine Position, mit der der Jugendverband auf die bisher in der Öffentlichkeit vernachlässigte Jugendpolitik und den Blick auf junge Menschen außerhalb ihrer Rolle als Schüler*innen aufmerksam machen möchte.

► Anpassung nicht erfolgt:

Schwere Zeiten für die Förderung von Wohnraum?

An der Spitze des bayerischen Bauministeriums hat es in den vergangenen Jahren mehrere Wechsel gegeben, bei der Wohnraumförderung hat sich aber leider nur wenig getan. Letztmals im Jahr 2015 konnte der damalige Bauminister Joachim Herrmann mit dem Wohnungspakt ein deutliches Signal für den geförderten Wohnungsbau aussenden: Der Wohnungspakt setzte eine klare Struktur, gab ein definiertes Ziel vor und formulierte eine verbindliche politische Absichtserklärung zum Mitteleinsatz über vier Jahre hinweg.

► BIV:

Bayern – gebaut aus heimischen Bau- und Rohstoffen

Mitgliederversammlung des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) feiert 75-jähriges Bestehen

Seit Gründung im Jahr 1945 hat der BIV das Baugeschehen im Freistaat maßgeblich begleitet und beeinflusst. Mit dieser Botschaft empfing der Verband am 16. Oktober 2020 in Rottach-Egern neben den anwesenden Mitgliedern die Bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer zur Jubiläums-Mitgliederversammlung. Natürlich unter strengen Corona-Auflagen.

► Positionspapier der Bundes-SGK zum Baulandmobilisierungsgesetz:

Nur mit Umwandlungsschutz verabschieden!

Mit Blick auf das vom Bundesinnenministerium in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfs für ein Baulandmobilisierungsgesetz hat der Vorstand der Bundes-SGK ein Positionspapier verabschiedet, in dem aufgrund der aktuellen Entwicklung der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in den Städten darauf gedrängt wird, einen besseren Umwandlungsschutz für die Mieter zu schaffen.

► Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler in Bayern:

Gesichter der Verschwendung

In seinem neuen Jahrbuch stellt der Bund der Steuerzahler in 100 exemplarischen Fällen dar, wo und wie der Staat sorglos mit unserem Steuergeld umgeht. Bayern ist achtmal vertreten, vor allem mit Bauprojekten, bei denen die Kosten völlig aus dem Ruder laufen. „Baukostenexplosionen sind bei öffentlichen Vorhaben gang und gäbe“, betonte in München Maria Ritch, Vizepräsidentin des Landesverbands Bayern, und listete eine Reihe von Beispielen auf.