► Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung:

Eigenmittelanteil bei Förderprogrammen für Kommunen

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat ein Diskussionspapier zur Frage „Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?“ veröffentlicht. Vertiefend beleuchtet wird dabei die Problematik des kommunalen Eigenmittelanteils.

► Studie von Difu und ZEW Mannheim im Auftrag des Deutschen Städtetags:

Kommunale Antworten auf die Corona-Krise

Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Auch über 2020 hinaus brauchen die Kommunen Zusagen von Bund und Ländern für weitere Unterstützung in Milliardenhöhe. Nur dann können sie auch erfolgreich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen. Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetags.

► Präsidium des Deutschen Städtetages:

Alarm in den Innenstädten

Mit der massiven Veränderung der Innenstädte und Stadtteilzentren durch Corona sowie dem Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder befasste sich der Deutsche Städtetag bei seiner jüngsten Präsidiumssitzung in Mannheim.

► Staatsministerin Schreyer beim Bayerischen Landkreistag:

Drei Säulen eines zukunftsfähigen ÖPNV

Bedarfsgerechtigkeit, Finanzier- und Umsetzbarkeit

„Zweifelsohne hat der ÖPNV im Freistaat Bayern durch die Bedeutung, die ihm die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Dr. Markus Söder seit 2018 zugemessen hat, einen enormen Schub erhalten. Corona bedeutet aber gleichzeitig einen derartigen Dämpfer, dass man sich heute leider die Frage stellen muss, was man sich überhaupt noch leisten kann? Um den ÖPNV zukunftsfähig weiterzuentwickeln und zu planen, brauchen wir eine langfristige Antwort auf die Finanzierungsfrage“, so Landrat Franz Löffler, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag.

► Bayerischer Landkreistag:

Arbeitstagung des Bezirksverbands Schwaben

Der Bezirksverband Schwaben im Bayerischen Landkreistag hat sich bei einer Arbeitstagung im Landratsamt in Dillingen an der Donau über aktuelle Themen ausgetauscht. Neben einem Überblick über die aktuelle Lage an den Corona-Testzentren in den einzelnen Landkreisen wurde auch über die erheblichen Schwierigkeiten, Mediziner für die Gesundheitsämter zu finden, diskutiert. Zudem waren auch die Entscheidungen des Freistaates Bayern im Rahmen der Corona-Pandemie ein Thema.

► „Soll“ und „Kann“-Bestimmungen unterlassen:

LEE-Stellungnahme zum BayKlimaG-E

In seiner Eigenschaft als Sprecher des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) hat Altlandrat Hermann Steinmaßl Stellung zum Bayerischen Klimaschutzgesetz (BayKlimaG-E) bezogen. Dabei geht es ihm nach eigenem Bekunden „vor allem auch darum, dass im Vollzug bei den Kreisverwaltungsbehörden und den Kommunen klare Regeln entstehen“.