(GZ-1-2-2026 - 15. Januar)

► DStGB-Bilanzpressekonferenz:

Kommunen schlagen Alarm

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. „Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel. Dies ist nicht zuletzt auf stark steigende Kosten für soziale Leistungen zurückzuführen“, betonten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Ralph Spiegler sowie Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger auf der DStGB-Jahrespressekonferenz in Berlin.

(GZ-1-2-2026 - 15. Januar)

► Deutscher Landkreistag:

Stärkerer Schutz kritischer Infrastrukturen

Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis das öffentliche Leben und zentrale Versorgungsfunktionen massiv beeinträchtigen kann. Der Deutsche Landkreistag sieht darin auch ein deutliches Signal für Bund und Länder, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die damit zwingend verbundene Krisenvorsorge konsequent weiterzuentwickeln – organisatorisch, technisch und finanziell.

(GZ-1-2-2026 - 15. Januar)

► Warnung aus den Landkreisen:

Schlimmer geht immer Zahlen zur dramatischen Lage der Kommunalfinanzen Rekorddefizit setzt sich fort

Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts für Januar bis September 2025 bestätigen die weiterhin desaströse Finanzlage der Kommunen. Mit Einnahmen von 275 Mrd. Euro (+5,5 %) und Ausgaben von 303 Mrd. Euro (+5,9 %) wuchs das Defizit auf 28,3 Mrd. Euro. Für das Gesamtjahr wird erneut ein Minus von über 30 Mrd. Euro erwartet – mit gravierenden Folgen für Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur.

(GZ-24-2025 - 18. Dezember)

► Neuwahlen bei der bayerischen KPV:

Überzeugender Stabwechsel Eva Weber: Neue Anwältin der bayerischen Kommunen

Gelungener Führungswechsel bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in München: Nach 17 Jahren an der Spitze reichte Stefan Rößle den Staffelstab des KPV-Landesvorsitzes an die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber weiter. Die Landesversammlung sprach Rößle, der bekanntlich bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 nicht mehr als Landrat des Landkreises Donau-Ries antritt und deshalb auf eine erneute Kandidatur für den KPV-Vorsitz verzichtete, ihren Dank für seinen langjährigen und unermüdlichen Einsatz aus, mit dem er der drittgrößten CSU-Arbeitsgemeinschaft ein klares und prägendes Profil innerhalb der kommunalen Familie verliehen habe. Auch Ministerpräsident Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, Stefan Rößle per Videobotschaft ausdrücklich für dessen unermüdliches Engagement zu danken.

V.l.: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, der bisherige und die neue KPV-Landesvorsitzende: Landrat Stefan Rößle und Oberbürgermeisterin Eva Weber. Bild: Kränzler

(GZ-23-2025 - 03. Dezember)

► Deutscher Städte- und Gemeindebund:

Warnung vor Überlastung der Kommunen

Der DStGB fordert einen verlässlichen gesetzlichen Überforderungsschutz für Städte und Gemeinden. Hintergrund ist die aus Sicht des Verbandes unzureichende Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens in Berlin warnten DStGB-Präsident Ralph Spiegler und Hauptgeschäftsführer André Berghegger vor einer „schleichenden Überforderung“ vieler Kommunen.

(GZ-23-2025 - 03. Dezember)

► Eva Weber:

Neue KPV-Landesvorsitzende

Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber wurde am vergangenen Samstag zur neuen Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU Bayern (KPV) gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Landrat Stefan Rößle an, der nicht mehr kandidierte. Auch bei der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr wird Rößle nicht mehr antreten.

Unser Bild zeigt v.l.: Michael Kießling, MdB, Hannelore Langwieser, Kathrin Alte, Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, MdB, Stefan Rößle, Eva Weber und Haiko Hain, MdB. Ein ausführlicher Bericht über die KPV-Landesversammlung folgt in der nächsten Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung. Bild GZ