► Kommunale Spitzenverbände zu Prognosedaten:

Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit

Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.

► BKPV-Geschäftsbericht 2023:

Empfehlungen für die Praxis

Aktuelle Fragen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit bilden den Schwerpunkt des Geschäftsberichts 2023 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, München. Neben Empfehlungen zur wirtschaftlichen Gebäudereinigung, den Kosten eines Arbeitsplatzes und der haushaltsrechtlichen Verfahrensfreigabe stehen Vergabeverstöße bei geförderten Maßnahmen, die Planung und Durchführung kommunaler Bauvorhaben, das Thema Niederschlagswasser im Straßenbau sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung für kommunale Unternehmen in Bayern auf der Agenda.

► Handlungsoptionen und Positionen:

DStGB zur Zukunft der Gasnetze

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Im Zentrum aller Bemühungen steht dabei, eine treibhausgasneutrale und ausreichende Energieversorgung so schnell wie möglich sicherzustellen und die Bezahlbarkeit der Energie für alle Verbraucher zu gewährleisten. Die Kommunen unterstützen dieses Ziel ausdrücklich und haben eine Schlüsselfunktion für die Umsetzung der Energiewende vor Ort.

► Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags:

Inklusion im Arbeitsleben

Unter dem Motto „Inklusion im Arbeitsleben“ fand in Würzburg die zweitägige Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags statt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, von Betroffenenverbänden und aus der Praxis erörterten das Potenzial, das eine inklusive Arbeitswelt bietet. Zudem wurden neben politischen Maßnahmen und inspirierenden Beispielen Möglichkeiten, die sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten, beleuchtet.

► Bayerischer Städtetag in Kempten:

Gutes Altwerden braucht gute Orte

Fit und gesund, wohlhabend und gut gelaunt, so würde wohl jeder am liebsten älter werden. Jedoch gehört zur Wahrheit, dass ältere Menschen gebrechlich und dement werden können und manche ein einsames und von Depressionen begleitetes Dasein fristen. Das Altersspektrum ist breit gestreut – vom Renteneintritt bis ins teilweise sehr hohe Alter. „Dies bringt ein Bündel an Herausforderungen für die Städte und Gemeinden, birgt aber auch großes Potenzial“, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr bei der Jahrestagung des Verbandes in Kempten.

► Bayerischer Landkreistag in Wunsiedel:

Plädoyer für energiegeladene Landkreise

Schwerpunkt der diesjährigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags in Wunsiedel i. Fichtelgebirge war die Energie- und Verkehrswende. Zudem beherrschten kommunale Dauerthemen wie Kommunalfinanzen, Sozialausgaben, Aufgabenkritik und die Lage der Krankenhäuser die zweitägige Konferenz.