► Recht auf kommunale Selbstverwaltung:

125 Jahre Bayerischer Städtetag

Für den 1. März 2021 war sie eigentlich geplant: Eine Jubiläumsveranstaltung zur Erinnerung an den ersten Bayerischen Städtetag, der am 1. März 1896 stattgefunden hat. Die Veranstaltung zum Gründungstag des ältesten kommunalen Spitzenverbands in Bayern konnte wegen Corona nicht stattfinden, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr.

► Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung:

„Bargeld und Einlagen – quo vadis?“

Geld spricht alle Sprachen. Mittlerweile übt es sich sogar in neuen Sprachwelten wie Bitcoin und Krypto. Vor allem für deutsche Bürgerinnen und Bürger, die traditionell ein enges Verhältnis zu Bargeld und Sparbuch pflegen, ist vieles irritierend. Aufklärung tut not. Wertvolle Einblicke lieferte in München die Diskussionsrunde „Bargeld und Einlagen – quo vadis?“ der Hanns-Seidel-Stiftung mit Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und GVB-Präsident Dr. Jürgen Gros.

► Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände:

Digitaler Bilanzkongress der Wohnraumoffensive

Auf Einladung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer trafen sich u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vertreter der Bundesregierung, der Länder, Kommunen und Verbände zum digitalen Bilanzkongress der Wohnraumoffensive. Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag attestierten dabei gute Ansätze.

► Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags:

Neue Innenstadt-Konzepte starten

Die Botschaft ist eindeutig: Nach Ansicht des Deutschen Städtetags müssen Bund und Länder die Städte dabei unterstützen, Innenstädte und Stadtteilzentren für die Zeit nach Corona fit zu machen und neue Innenstadt-Konzepte zu starten. Zu diesem Zweck wurde der Bund nach Videokonferenzen von Präsidium und Hauptausschuss des Kommunalverbandes aufgerufen, unverzüglich ein „Förderprogramm Innenstadt“ aufzulegen.

► Altoberbürgermeister Professor Dr. Siegfried Balleis:

Chancen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

In den Kommunen ist die Erkenntnis gereift, dass es nicht nur richtig und wichtig ist, die Flüchtlinge, die zu uns kommen, zu integrieren, sondern dass auch Städte und Gemeinden einen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leisten können. Städte und Gemeinden verfügen über hervorragend ausgebildete Mitarbeiter, die beim Aufbau von Institutionen und Infrastrukturen in Entwicklungs- und Schwellenländern einen Beitrag leisten können. Die Erkenntnis über die Bedeutung der Kommunen bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit hat mit dem seit 2013 amtierenden Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Prof. Dr. Gerd Müller Eingang in die Entwicklungspolitik gefunden.

► Bayerischer Städtetag zu Grundsteuer C und Digitalisierung der Schulen:

Schwachstellen beheben

Ernüchterung beim Bayerischen Städtetag: Als verpasste Chance hat der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Grundsteuergesetz bezeichnet. Der Freistaat habe versäumt, mit einer Grundsteuer C ein Instrument zur Mobilisierung von Flächen zu schaffen, so Pannermayr im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz.