Kommunalverbändezurück

(GZ-11-2020)
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► Steuerschätzung Bayern:

 

Kommunale Haushalte stärken

 

Die drastischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen auch den Bayerischen Staatshaushalt. Wie Finanzminister Albert Füracker bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hervorhob, könne der Freistaat heuer mit Steuereinnahmen von rund 41,6 Mrd. Euro rechnen - 5,5 Mrd. Euro weniger als noch im vergangenen Herbst vorausgesagt. „Aber Bayern stemmt sich gegen die Krise“, unterstrich Füracker: „Dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik in der Vergangenheit und schneller, effektiver Reaktionen seit Beginn der Pandemie sind wir gut gerüstet.“

Auch in den nächsten Jahren muss der Freistaat Füracker zufolge mit deutlichen Mindereinnahmen rechnen. So sind im Vergleich zur letzten Schätzung rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für 2021 zu erwarten, rund 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022. Zum Vergleich: Nach dem Ausbruch der Finanzkrise beliefen sich die geschätzten Einnahmerückgänge im Jahr 2009 in Bayern auf etwa 1,5 Milliarden Euro.

Seriöse Finanzpolitik im Blick

Bayern, so der Finanzminister, bleibe auch in der Krise handlungsfähig und stehe zu seinen Beschlüssen. „Trotz aktuell sinkender Einnahmeprognosen werden wir unsere Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässigen. Ziel ist eine rasche konjunkturelle Erholung“, machte Füracker deutlich. „Investitionen und Maßnahmen, die Wirtschaft, Kommunen und Familien in Bayern zugutekommen, werden daher im Jahr 2020 wie beschlossen fortgeführt.“ Damit sei sichergestellt, dass Wirtschaft und Bürger sich auf die bereits gegebenen Zusagen des laufenden Haushaltsjahres vollumfänglich verlassen können. „Mit dem Bayerischen Corona-Krisenmanagement stützen und stärken wir gezielt unsere Wirtschaft und sichern möglichst viele Arbeitsplätze“, unterstrich der Minister.

Seriöse und zukunftsgerichtete Finanzpolitik bleibe Bayerns Markenzeichen. Dennoch musste der Bayerische Landtag mit Blick auf das Ausmaß der Pandemie zum ersten Mal seit vielen Jahren eine Aufnahme von neuen Schulden genehmigen. „Die aktuellen Kreditaufnahmen sind ein schmerzhafter Einschnitt, aber sie sind nötig, um die aktuelle Krise zu überwinden. Auf Basis der Steuerschätzung im September 2020 werden wir dann die Planungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 darstellen“, erklärte Füracker.

Ein Aderlass ohnegleichen

Angesichts der drohenden Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Euro bei den bayerischen Gemeinden und Städten sprach Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl von einem „Aderlass, den es so noch nie gegeben hat“. Er appellierte deshalb an die Bayerische Staatregierung, die Gemeinden und Städte in Bayern finanziell nicht im Regen stehen zu lassen.

Krise gemeinsam bewältigen

Gerade in Krisenzeiten müsse die öffentliche Verwaltung funktionieren. Die Bürgerinnen und Bürger, die durch die Corona-Krise ohnehin stark beeinträchtigt sind, erwarteten zu Recht Leistungen ihrer Gemeinden und vertrauten auf die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen. Brandl: „Jedem ist klar: Nach der Corona-Krise werden in den Rathäusern die Rotstifte gezückt und kommunale Leistungen überprüft werden. Bayerns Gemeinden und Städte rufen deshalb der Staatsregierung zu: Helft uns, redet mit uns, wie wir die Krise gemeinsam bewältigen.“

Der Verbandschef erwartet von der Staatsregierung, dass umgehend Gespräche über die finanzielle Lage der Kommunen aufgenommen werden. Dort, wo konkreter Bedarf ist, gehe es um aktuelle Hilfestellungen, aber auch um die Stabilisierung der Finanzausstattung. Darüber hinaus müsse die Handlungs-, vor allem aber die Investitionsfähigkeit der Gemeinden und Städte gestärkt werden, um auch die örtliche Wirtschaft zu unterstützen.

Gewaltige Finanzlöcher

Laut Brandl können die Steuerausfälle derzeit noch nicht klar beziffert werden, weil die Krise noch nicht beendet ist. Doch seien bereits jetzt gewaltige Finanzlöcher absehbar. Bislang hätten sich die kommunalen Ebenen mit Forderungen zurückgehalten; nun sei es aber an der Zeit, mit dem Staat über konkrete Problemlösungen und die Zukunft der Kommunalfinanzen zu reden.

Auch der Bayerische Landkreistag hat Bund und Freistaat dazu aufgerufen, zu den Kommunen zu stehen. Wie Verbandspräsident Christian Bernreiter, Landrat in Deggendorf, hierzu ausführte, „brechen den Gemeinden in nie dagewesener Größenordnung die Steuereinnahmen weg. Fallende Steuereinnahmen bedeuten auch sinkende Schlüsselzuweisungen aus dem Allgemeinen Steuerverbund. Zudem fehlen auch weitere Einnahmen, wie etwa beim ÖPNV oder in den Bädern.“

Im ersten Schritt schlage dies in den Haushalten der Städte und Gemeinden krachend ein, etwas zeitverzögert dann in denen der Landkreise. Dies belaste die kommunale Aufgabenerfüllung und führe dazu, dass auch bereits beschlossene und geplante Investitionen auf den Prüfstand gestellt und schlimmstenfalls nicht weiterverfolgt werden können. Dies sei unbedingt zu verhindern.

Alle Kräfte mobilisieren

„Alles was wir tun (können), hängt von der Kraft unserer Unternehmen ab. Unsere Betriebe und die Arbeitsplätze, die sie bieten, sind der Schlüsselfaktor. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir alle Kräfte mobilisieren, um unsere Wirtschaft so schnell wie möglich wieder in Gang zu bringen und die Menschen in Lohn und Brot zu halten. Dafür müssen die kommunalen Haushalte gestärkt und die entstehenden Lücken gemeinsam gefüllt werden“, unterstrich Bernreiter. Die bayerischen Landkreise stünden zu ihrer Verantwortung und trügen durch ihr zügiges und entschlossenes Handeln wesentlich zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie zur Akzeptanz der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen in der Bevölkerung bei.

Bei den Verhandlungen mit dem Bund für den Ausgleich weiterhin explodierender Sozialausgaben wünschen sich die bayerischen Landkreise die Rückendeckung des Freistaats. Dieser soll sich dafür einsetzen, dass die Beteiligung des Bundes an diesen Kosten deutlich angehoben wird. Bereits in wirtschaftsstarken Jahren sind die Sozialausgaben einer der größten Blöcke in den kommunalen Haushalten. Durch Corona sind die Zahlen noch gravierender. Auch die Finanzierung der Krankenhäuser muss laut Landkreistag in Berlin endlich auf tragfähige Füße gestellt werden. In der Krise hätten die kommunalen Krankenhäuser einmal mehr ihre Bedeutung unter Beweis gestellt.

DK

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