► Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag:

Gesundheitsämter sind personell gut aufgestellt

Die 294 Gesundheitsämter von Landkreisen und die 62 von kreisfreien Städten nehmen in der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle vor Ort ein. Vor diesem Hintergrund haben Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag mit einer gemeinsamen Umfrage die Personalausstattung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in den Flächenländern ermittelt.

► Urteil:

BVerfG stärkt kommunale Selbstverwaltung

Wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts sind Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde kreisfreier Städte aus Nordrhein-Westfalen, die 2013 beim BverfG eingereicht wurde.

► VKU-Studie zur Sauberkeit im öffentlichen Raum:

Littering nimmt drastisch zu

Dramatisch gestiegen ist in den vergangenen Jahren die Verschmutzung in deutschen Städten und Gemeinden durch den achtlosen Umgang mit Abfall (Littering). In Deutschland fallen jährlich immer noch rund sechs Millionen Tonnen Plastikmüll an. Getränkebecher und andere Verpackungen wie Einweggeschirr und -besteck aus Imbissen oder Fast-Food-Restaurants werden nur kurzzeitig verwendet, im Schnitt zehn Minuten. Der Trend zum To-Go-Essen und Trinken stellt ein zunehmendes gesellschaftliches Problem dar. Es kommt vermehrt zu einer Vermüllung von Grünanlagen und zu einer Verschandelung der Städte.

► Bayerischer Städtetag in Regensburg:

Kommunen brauchen sichere Finanzen

OB Pannermayr zum neuen Verbandsvorsitzenden gewählt

Markus Pannermayr ist neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Bei der Vollversammlung des Kommunalverbandes in Regensburg wurde der Straubinger Oberbürgermeister zum Nachfolger von Altoberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Augsburg, gewählt. Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Delegierten erneut den Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, zweiter stellvertretender Vorsitzender ist nunmehr Erster Bürgermeister Markus Loth aus Weilheim i. OB. Er tritt die Nachfolge des ehemaligen Rathauschefs von Dingolfing, Josef Pellkofer, an.

► Bayerischer Gemeindetag:

Bauamtsleiter- und Stadtbaumeistertagung in Irsee

Bereits vor der Corona-Pandemie fand in Kloster Irsee die 4. Bauamtsleiter- und Stadtbaumeistertagung des Bayerischen Gemeindetags statt. Wie immer unterteilte sich die zweitägige Tagung in vier thematische Blöcke: „Privates Baurecht und Grundstücksvergabe“, „Bauen, Planen, Umwelt“, „Gute Beispiele“ und „Das richtige, bedarfsgerechte und nachhaltige Wohnen planen“. Diese spiegelten den Arbeitsalltag in den städtischen und gemeindlichen Bauämtern wider.

► Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Corona-Rettungsfonds:

Historischer Meilenstein für die EU

„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nach einem Verhandlungsmarathon mit einem Erfolg gestartet, der als Meilenstein in die Geschichte der Europäischen Union eingehen dürfte“, bewertete Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, die Einigung der EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte. Es sei gelungen, Beschlüsse über einen Corona-Rettungsfonds und den europäischen Haushalt für die Zeit ab 2021 mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro zu vereinbaren.