► Stefan Graf - Bayerischer Gemeindetag:

Bayerisches Klimaschutzgesetz im Landtag – nach Ansicht der Kommunen gerne ambitionierter¹

Als elftes Bundesland plant Bayern nun ein eigenes Klimaschutzgesetz². Ende Mai war im Landtag die erste Lesung³ – ein begrüßenswertes, aber nicht einfaches Unterfangen: Denn letzten Dezember hat der Bund sein Klimaschutzgesetz⁴ (KSG) verabschiedet. Dessen Herzstück sind auf Millionen Tonnen genaue Jahresemissionsmengen bis ins Jahr 2030 für die Energiewirtschaft, die Industrie, die Gebäude, den Verkehr, etc. Mit einem einwohnerbezogenen Ziel (unter 5 Tonnen CO₂ pro Jahr bis 2030) entzieht sich Bayern dieser Systematik und verschafft sich über die Bevölkerungsentwicklung einen „atmenden Deckel“. „Richtig“, sagt die Wirtschaft, weil kleinräumige Sektorziele ineffizient seien, da sie keinen Raum für Eigenheiten wie Industrieschwerpunkte, meteorologische und geologische Besonderheiten sowie die Verteilung von CO₂-Senken lassen⁵. „Beliebig“, sagen die Kritiker, da es für die einzelnen Sektoren keine Verbindlichkeit gebe und insbesondere für den begleitend erforderlichen Umbau der deutschen Energieversorgung keine bayerischen Verpflichtungen entstehen.

► Gunnar Braun - Geschäftsführer, VKU Landesgruppe Bayern:

Kommunale Unternehmen
sind Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung

Unsere kommunalen Unternehmen stellen Tag für Tag die Versorgung der Bevölkerung mit Wärme, Gas und Strom als Teil der Daseinsvorsorge sicher. Verlässlich – selbstverständlich – jedoch keinesfalls als Selbstläufer zeigt sich ihre besondere Verantwortung als Erbringer der verschiedenen Leistungen der Daseinsvorsorge auch in der gegenwärtigen Krisensituation. Zu diesen zählen auch die Versorgung mit Wasser, Internet sowie die Abfall- und Abwasserentsorgung. Gut vorbereitet und anpassungsfähig haben kommunale Unternehmen in der Corona Pandemie ihrer Systemrelevanz Rechnung getragen. Grundlage dafür ist es, dass anstelle von reiner (Kosten-)Effizienz immer auch das Thema Resilienz im Blick behalten wird. Kommunale Infrastrukturen schaffen nicht zuletzt auf diesem Wege Sicherheit. Sie sind stabil und zugleich flexibel, um sich Herausforderungen immer wieder anzunehmen und in den aktuellen Transformationen Bayern am Laufen zu halten.

► Forderung des Deutschen Landkreistags:

Planungssicherheit für Kommunen!

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets und zeigt sich sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält. Gleiches gilt für die Einbußen, die mit dem Kinderbonus verbunden sind.

► KPV-Positionspapier zu Konjunkturpaketen:

Schnell und effektiv umsetzen!

Die Auswirkungen der Corona-Krise gefährden die Finanzlage der Kommunen und die langfristige Investitionsfähigkeit vor Ort. Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern rechnen mit den größten Steuerausfällen seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig sind die kommunalen Einnahmen vielerorts massiv zurückgegangen. Die KPV der CSU fordert deshalb in einem aktuellen Positionspapier eine schnelle, effektive und gerechte Umsetzung der Konjunktur- und Krisenpakete von Bund und Land zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.

► Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Erlangen:

Wie viel Sozialstaat können wir uns leisten?

„Wie viel Sozialstaat können und wollen wir uns leisten? Mit dieser zentralen Frage befasste sich die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Erlangen, die coronabedingt in verkleinerter Form und nahezu ohne externe Gäste stattfand. Der Hausherr, Bürgermeister Jörg Volleth, begrüßte die Gäste in der Hugenottenstadt, allen voran den Präsidenten des Bayerischen Bezirketags Franz Löffler sowie die Minister Albert Füracker und Joachim Herrmann.

► Erwartungen an die deutsche EU-Patspräsidentschaft:

Positionspapier des Deutschen Städtetags

Die deutschen Städte stehen ein für das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Sie fordern die Bundesregierung auf, dieses Motto mit Leben zu füllen. Im Rahmen einer Präsidiumssitzung beschloss der Deutsche Städtetag deshalb ein Zehn-Punkte-Papier mit Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, das nun veröffentlicht wurde.