Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nach der Verbandsanhörung gebilligt. Dieser wird in einem nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet. Mit den nach der Verbandsanhörung vorgenommenen Änderungen werden im Detail nochmals insbesondere Förderungen für kleinere Einrichtungen verbessert. Das Gesetz soll planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Fraktionsvorsitzender Holetschek will den Austausch zwischen Landes- und Kommunalebene weiter intensivieren - Die CSU-Landtagsfraktion hat bei einem kommunalpolitischen Austausch mit neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik hervorgehoben. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die wachsenden Belastungen der kommunalen Haushalte, die Auswirkungen der Krankenhausreform sowie Fragen der Staatsmodernisierung und Infrastrukturentwicklung.

„Wir stehen für den mündigen Bürger und nicht für einen Nanny-Staat. Unsere kommunale Basis ist das Kraftzentrum der Freien Wähler und zugleich das Kraftzentrum Deutschlands. Wer auf kommunaler Ebene Sand ins Getriebe wirft, bringt unser Land in Bedrängnis“, unterstrich Parteivorsitzender Hubert Aiwanger bei der FW-Landesversammlung in Bad Aibling. Deshalb benötigten Städte, Gemeinden und Landkreise „endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer Vorgaben aus Berlin und Brüssel“.

Unter dem Motto „Ehrenamt in Bayern – Gemeinsam stark für morgen“ verlieh Sozialministerin Ulrike Scharf in München den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2026. Sechs Projekte wurden in der Kategorie „Innovative Projekte“ mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet, fünf weitere Ideen erhielten in der Kategorie „Neue Ideen“ je 3.000 Euro.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor einer zunehmenden Gefährdung der demokratischen Ordnung gewarnt. „Unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich zum Teil überlagern oder gegenseitig verstärken“, stellte Herrmann fest.

Sinnvolle Regeln im digitalen Raum, Desinformation und eine gute Integration in Bayern – darüber haben junge Menschen mit Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann bei „Jugend im Gespräch mit dem Innenministerium!“ diskutiert.

Zwischen wachsendem Erwartungsdruck und begrenzten Spielräumen bleibt die kommunale Ebene zentral für Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates - Die Diagnose ist ernst, der Grundton dennoch nicht resignativ: Bei der Veranstaltung „Demokratie in Gefahr. Nach der Wahl ist vor der Umsetzung – Impulse für eine handlungsfähige Kommune“ im Münchner Bayerischen Hof wurde deutlich, dass die Demokratie auch auf kommunaler Ebene unter Druck steht, zugleich aber gerade dort ihre größte Stabilitätsreserve liegt. Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und kommunaler Praxis diskutierten die Folgen der bayerischen Kommunalwahlen 2026 und die Frage, wie Kommunen unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben können. Einig war man sich: Eine stabile Demokratie gründet maßgeblich auf funktionierenden Kommunen und auf dem Zusammenspiel von Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.

Im April stand im PresseClub München eine grundlegende Frage im Mittelpunkt: Ist das deutsche Regierungssystem noch handlungsfähig oder braucht es neue Formen politischer Zusammenarbeit? Anlass war die Vorstellung des Buches „Demokratie neu denken“ von Dr. Peter H. Grassmann. Die Diskussion machte deutlich: Der Reformbedarf wird parteiübergreifend gesehen, doch die Lösungsansätze bleiben umstritten.

Bayerischer Bezirketag zum Bericht der Sozialstaatskommission - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform hat Anfang 2026 einen umfassenden Bericht mit 26 Empfehlungen zur Neuausrichtung des Sozialstaats vorgelegt. Ziel ist es, Sozialleistungen deutlich zu vereinfachen, transparenter zu gestalten und effizienter zu organisieren, ohne das bestehende soziale Schutzniveau zu senken. Die Handlungsfelder des Kommissionsberichts zielen schwerpunktmäßig auf Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Bürokratierückbau ab.