Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Grafik mit dem bayerischen Landtag und Schildern

Kehrtwende beim Klimaschutz: Bayerischer Landtag beschließt Absenkung der Klimaziele

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern hat der Bayerische Landtag die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Damit verabschiedet sich der Freistaat vom bisherigen Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, und orientiert sich künftig an den Klimazielen des Bundes. Dieser strebt Klimaneutralität bis 2045 an. Die Grünen-Landtagsfraktion kündigte an, gegen die Gesetzesänderung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu klagen.

GZ-22-2026 vom 19.11.2026
Ilse Aigner hat gute Karten und so manchen Trumpf in der Hand
Foto einer Person beim Kartenspiel

Ilse Aigner hat gute Karten und so manchen Trumpf in der Hand

Die bayerische Landtagspräsidentin, eine begeisterte Schafkopferin, hat beste Aussichten – nicht nur am Kartentisch, sondern auch auf das Amt als Bundespräsidentin.

GZ-22-2026 vom 19.11.2026
4. Frauenkongress kommunal in Berlin: Mehr Frauen in politische Spitzenämter
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4. Frauenkongress kommunal in Berlin: Mehr Frauen in politische Spitzenämter

Unter dem Motto „Bürgermeisterinnen gestalten den Wandel“ diskutierten Bürgermeisterinnen und Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland beim 4. Frauenkongress kommunal des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin über Gleichstellung, politische Teilhabe und zunehmende Anfeindungen gegenüber Frauen in der Politik.

GZ-22-2026 vom 19.11.2026
Strafverfolgungsstatistik 2025: Weniger Verurteilungen, mehr Sexualdelikte
Foto einer Person am Rednerpult

Strafverfolgungsstatistik 2025: Weniger Verurteilungen, mehr Sexualdelikte

„Bayern bleibt Deutschlands sicherstes Bundesland. Das Risiko, im Freistaat Opfer einer schweren Straftat zu werden, ist gering“, betonte Justizminister Josef Schmid bei der Bekanntgabe der aktuellen Strafverfolgungsstatistik in München. Zugleich gebe es Entwicklungen, die besonders aufmerksam beobachtet werden müssten.

GZ-22-2026 vom 19.11.2026
Kongress-kommunal 2026: Neue Führungsspitze
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Kongress-kommunal 2026: Neue Führungsspitze

Führungswechsel an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV): Im Rahmen ihres „Kongress-kommunal“ mit Bundesvertreterversammlung in Hanau wurde der Leiter der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Josef Oster, MdB, mit überwältigender Mehrheit zum neuen KPV-Bundesvorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christian Haase an, der seit 2017 das Amt innehatte.

GZ-22-2026 vom 19.11.2026
Stabwechsel beim BKPV
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Stabwechsel beim BKPV

Beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) beginnt ein neues Kapitel: Günter Heimrath, seit 2012 Geschäftsführender Direktor, wurde in den Ruhestand verabschiedet und von Innenminister Joachim Herrmann mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber ausgezeichnet. Sein Nachfolger ist Peter Latz. Auch an der Verbandsspitze gab es einen Wechsel: Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz folgt auf Elmar Stegmann, Landrat von Lindau.

GZ-21-2026 vom 05.11.2026
66. Andechser Europatag der Paneuropa-Union: Europa braucht starke Wurzeln
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66. Andechser Europatag der Paneuropa-Union: Europa braucht starke Wurzeln

Plädoyer für Subsidiarität, kommunale Selbstverwaltung und die kleinen Einheiten der Gesellschaft - Andechs. „Retten die Kleinen Europa?“ – unter dieser Leitfrage stand der 66. Andechser Europatag der Paneuropa-Union Deutschland. Rund 120 Teilnehmer aus zwölf Nationen kamen auf dem „Heiligen Berg“ zusammen, um über die Bedeutung von Familien, Kommunen, Mittelstand, Regionen und Volksgruppen für ein starkes Europa zu diskutieren. Im Zentrum stand dabei ein Grundprinzip europäischer Ordnung: die Subsidiarität.

GZ-21-2026 vom 05.11.2026
CSU-Parteitag in München: Stabilität in bewegten Zeiten
Blick auf eine Bühne mit Personen aus dem Publikum

CSU-Parteitag in München: Stabilität in bewegten Zeiten

„Näher am Menschen – für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“ lautete das Motto des 93. CSU-Parteitags in München. Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder gab die politische Richtung vor: „Wir müssen Löwen bleiben und keine Häschen werden.“ Mit Siegermentalität und Vertrauen in die eigenen Konzepte wolle die CSU Bayern und Deutschland weiter prägen.

GZ-21-2026 vom 05.11.2026
KPV-Landesversammlung: Starke Kommunen – starker Staat
Foto von zwei Personen

KPV-Landesversammlung: Starke Kommunen – starker Staat

KPV drängt auf grundlegende Reformen - Mehr Geld allein wird die strukturellen Probleme der Kommunen nicht lösen. Diese Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch die Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU in München. Neben der finanziellen Ausstattung standen deshalb vor allem eine Neuordnung staatlicher Aufgaben, weniger Bürokratie, eine Reform des Sozialstaats und mehr Standardisierung bei der Digitalisierung im Mittelpunkt. Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann betonte, dass leistungsfähige Kommunen nicht nur für die Daseinsvorsorge, sondern auch für die Stabilität der Demokratie von zentraler Bedeutung seien.

GZ-21-2026 vom 05.11.2026
Neues aus dem Kabinett: Rechenzentren und kritische Infrastruktur
Aufschrift "Aus dem bayerischen Kabinett"

Neues aus dem Kabinett: Rechenzentren und kritische Infrastruktur

Der Bayerische Ministerrat hat sich mit dem Ausbau des Rechenzentrumsstandorts Bayern und dem Schutz kritischer Infrastruktur befasst. Mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur will die Staatsregierung wirtschaftliche Entwicklung und digitale Souveränität stärken. Darüber hinaus fordert sie rechtssichere Möglichkeiten für die Videoüberwachung sicherheitsrelevanter Anlagen.

GZ-21-2026 vom 05.11.2026

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