Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

V. l.: Mit einer historischen „Mutter einer bayerischen Maß“ und einem heutigen Maßkrug erinnern Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Stefan Thums, Leiter des Bayerischen Landesamts für Maß und Gewicht, und GZ-Verlegerin Theresa von Hassel am Welttag der Metrologie (20. Mai) an die Geschichte des bayerischen Biermaßes. Bild: CH

Warum Bayern bis heute „eine Maß“ bestellt Der gestohlene Schluck

Warum heißt es in Bayern eigentlich „eine Maß Bier“ und nicht einfach „ein Liter Bier“? Die Antwort darauf führt tief hinein in die Geschichte des Königreichs Bayern, der deutschen Einheit und eines kleinen, aber bis heute legendären Bierverlusts. Passend zum Welttag der Metrologie am 20. Mai präsentierte Stefan Thums, Leiter des Bayerischen Landesamts für Maß und Gewicht, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, sowie Theresa von Hassel von der Bayerischen GemeindeZeitung die historische „Mutter einer bayerischen Mass“.

Reformdruck bei Bau, Digitalisierung und Integration

Reformdruck bei Bau, Digitalisierung und Integration

DSTGB-Fachausschüsse in Freising, Ellwangen und Aue-Bad Schlema - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert im Zuge der geplanten Novellierung des Bundesstädtebaurechts weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies erklärte der Vorsitzende des DStGB-Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Tobias Eschenbacher, bei einer Ausschusssitzung in Freising.

GZ-10-2026 vom 14.05.2026

Verfassungsempfang der SPD: Freiheit sichern – Demokratie stärken

Verfassungsempfang der SPD: Freiheit sichern – Demokratie stärken

80 Jahre Bayerische Verfassung standen im Mittelpunkt des Verfassungsempfangs der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. Für die Sozialdemokraten ist das Jubiläum nicht nur Anlass zum Rückblick, sondern zugleich ein politischer Auftrag, Demokratie, Freiheit und sozialen Zusammenhalt aktiv zu verteidigen. Im Rahmen des Empfangs wurde die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis 2026 ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim Gauck.

GZ-10-2026 vom 14.05.2026

Ministerrat billigt geplante Reform des BayKiBiG: Frühkindliche Bildung ist Herzstück bayerischer Familienpolitik

Bundesfamilienministerin Karin Prien, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf haben das Haus für Kinder St. Anna im Lehel in München besucht.Bild: StMAS / Nötel

Ministerrat billigt geplante Reform des BayKiBiG: Frühkindliche Bildung ist Herzstück bayerischer Familienpolitik

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nach der Verbandsanhörung gebilligt. Dieser wird in einem nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet. Mit den nach der Verbandsanhörung vorgenommenen Änderungen werden im Detail nochmals insbesondere Förderungen für kleinere Einrichtungen verbessert. Das Gesetz soll planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

GZ-10-2026 vom 14.05.2026

CSU-Landtagsfraktion: Enger Schulterschluss mit den Kommunen

Kommunalpolitischer Austausch Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen mit der CSU-Landtagsfraktion. Foto: CSU-Landtagsfraktion

CSU-Landtagsfraktion: Enger Schulterschluss mit den Kommunen

Fraktionsvorsitzender Holetschek will den Austausch zwischen Landes- und Kommunalebene weiter intensivieren - Die CSU-Landtagsfraktion hat bei einem kommunalpolitischen Austausch mit neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik hervorgehoben. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die wachsenden Belastungen der kommunalen Haushalte, die Auswirkungen der Krankenhausreform sowie Fragen der Staatsmodernisierung und Infrastrukturentwicklung.

GZ-10-2026 vom 14.05.2026

FW-Landesversammlung in Bad Aibling: Kommunen stärken, Bürger entlasten

Hubert Aiwanger, Stellv. Ministerpräsident und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern. Bildquelle: FREIE WÄHLER Bayern

FW-Landesversammlung in Bad Aibling: Kommunen stärken, Bürger entlasten

„Wir stehen für den mündigen Bürger und nicht für einen Nanny-Staat. Unsere kommunale Basis ist das Kraftzentrum der Freien Wähler und zugleich das Kraftzentrum Deutschlands. Wer auf kommunaler Ebene Sand ins Getriebe wirft, bringt unser Land in Bedrängnis“, unterstrich Parteivorsitzender Hubert Aiwanger bei der FW-Landesversammlung in Bad Aibling. Deshalb benötigten Städte, Gemeinden und Landkreise „endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer Vorgaben aus Berlin und Brüssel“.

GZ-10-2026 vom 14.05.2026

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt 2026: Gemeinsam stark für morgen

Unter dem Motto „Ehrenamt in Bayern – Gemeinsam stark für morgen“ verlieh Sozialministerin Ulrike Scharf in München den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2026. Sechs Projekte wurden in der Kategorie „Innovative Projekte“ mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet, fünf weitere Ideen erhielten in der Kategorie „Neue Ideen“ je 3.000 Euro.

GZ-10-2026 vom 14.05.2026

Verfassungsschutzbericht 2025: Warnung vor wachsender Bedrohung der Demokratie

Innenminister Joachim Herrmann. Bild: BayStMI

Verfassungsschutzbericht 2025: Warnung vor wachsender Bedrohung der Demokratie

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor einer zunehmenden Gefährdung der demokratischen Ordnung gewarnt. „Unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich zum Teil überlagern oder gegenseitig verstärken“, stellte Herrmann fest.

GZ-10-2026 vom 14.05.2026

Scharf, Herrmann und Seitz anlässlich der 7. Bayerische Jugendpolitiktage: „Wir holen die Jugend an Bord und gestalten unsere Zukunft gemeinsam“

Sinnvolle Regeln im digitalen Raum, Desinformation und eine gute Integration in Bayern – darüber haben junge Menschen mit Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann bei „Jugend im Gespräch mit dem Innenministerium!“ diskutiert.

GZ-9-2026 vom 30.04.2026

Noch werden Zuschüsse kaum gekürzt: Bayerns Kommunen sorgen auch in finanziell schweren Zeiten für lebendige Vereine

Noch werden Zuschüsse kaum gekürzt: Bayerns Kommunen sorgen auch in finanziell schweren Zeiten für lebendige Vereine

Sind finanzielle Mittel in der Gemeinde knapp, muss an freiwilligen Leistungen gespart werden. Etwa an Vereinszuschüssen. Wie drastisch das sein kann, zeigt das Beispiel von Oberschleißheim. Anfang März geriet die Kommune in die Schlagzeilen: Der erzwungene Sparkurs, hieß es, könnte die Oberschleißheimer Volkshochschule in ihrer Existenz bedrohen. Viele andere Kommunen in Bayern sind in Not. Wobei weithin versucht wird, das lokale Vereinsleben nicht zu gefährden. Gelten Vereine doch als „sozialer Kitt“.

GZ-9-2026 vom 30.04.2026