Der Deutsche Landkreistag bewertet den Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz in einem für die Kommunen wesentlichen Punkt positiv. Die ursprünglich vorgesehene zeitliche Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in Heimen ist nicht mehr Teil der Pläne. Damit werde eine zusätzliche Milliardenbelastung der kommunal finanzierten Hilfe zur Pflege verhindert.
Der bayerische Ministerrat hat Änderungen bei der Stimmkreiseinteilung für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2028 auf den Weg gebracht. Handlungsbedarf besteht in Oberbayern und der Oberpfalz. Zugleich beschloss das Kabinett ein Sofortprogramm für den Ausbau der Stromnetze.
Im Rahmen des Festakts „Heimat Bayern“ in Nürnberg haben Heimatminister Albert Füracker und Staatssekretär Martin Schöffel acht bayerische Projekte und Vereine aus Franken und der Oberpfalz mit dem „Heimatpreis“ ausgezeichnet. Gewürdigt wurde besonderes ehrenamtliches Engagement unter anderem für den Erhalt des Kulturerbes und die Denkmalpflege sowie in den Bereichen Theater, Kultur und Geschichte.
Resilienz, Finanzierung und Wasserversorgung im Mittelpunkt: Vorstand neu aufgestellt - Augsburg. Wie können kommunale Unternehmen ihre zentrale Rolle bei Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung, Entsorgung und digitaler Infrastruktur auch unter veränderten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedingungen erfüllen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Landesversammlung der VKU-Landesgruppe Bayern. Mehr als 100 Vertreter aus Kommunalwirtschaft, Politik, Verbänden und weiteren Institutionen kamen dazu Ende September im Alten Gaswerk in Augsburg zusammen.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert anlässlich der Sitzung seines Verfassungs- und Europaausschusses in Brüssel weniger Bürokratie und eine stärkere kommunale Mitsprache in der EU-Politik. Gespräche sind unter anderem mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, dem deutschen EU-Botschafter Thomas Ossowski sowie Vertretern von NATO und Europäischem Parlament geplant.
Manfred Weber zu Gast bei der Senioren-Union - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, MdEP, war zu Gast beim Landesvorstand der Senioren-Union (SEN). Dabei dankte er den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit und ihre inhaltlichen Impulse. „Die CSU wie auch ihre Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise bieten eine gute Basis, um inhaltliche Breite und Tiefe zu erzielen. Dadurch gewinnt die CSU Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern“, betonte Weber.
Die Unzufriedenheit der Bürger hängt vielfach mit der schwierigen Finanzlage der Kommunen zusammen - Der Deutsche Städtetag sieht in den jüngsten Landtagswahlen einen Weckruf für die Bundesregierung. Nach Auffassung des Kommunalverbandes hängt die Unzufriedenheit vieler Bürger auch mit der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen zusammen. Städte hätten dadurch immer weniger Spielraum für Investitionen und die Gestaltung des Lebens vor Ort.
Unter dem Motto „Zukunft? Machen wir! – Mutig. Menschlich. Modern.“ traf sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer traditionellen Herbstklausur im Kloster Banz. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek verwies auf die Bedeutung der Tagung: „In schwierigen Zeiten Kurs und Position geben – das ist unsere Aufgabe. Wir bestimmen den Takt und stehen füreinander ein. Bayern bleibt an der Spitze – das ist unser Anspruch.“
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) diskutierten auf der Jahreskonferenz in Berlin rund 500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie wir morgen leben, arbeiten und wirtschaften wollen und heute die Weichen dafür stellen können. Das Jubiläum war für den RNE vor allem Anlass, den Blick nach vorn zu richten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur künftigen europäischen Regionalförderung und zu einer dauerhaften Finanzierung der kommunalen Klimaanpassung. Beide Themen standen auf der Agenda von Ausschusssitzungen des Kommunalverbands.