Füracker: Bayern zahlt jeden Monat rund 1 Milliarde Euro an finanzschwache Länder - Bayern bleibt mit großem Abstand der wichtigste Beitragszahler im bundesweiten Finanzkraftausgleich. Nach Angaben des Bayerischen Finanz- und Heimatministeriums wird der Freistaat im Jahr 2025 rund 11,7 Milliarden Euro an finanzschwächere Länder überweisen. Das entspricht nahezu einer Milliarde Euro pro Monat.
Die geplante Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) setzt nach Einschätzung des Bayerischen Städtetags wichtige Impulse für die frühkindliche Bildung, wird die finanziellen Herausforderungen der Kommunen jedoch nicht dauerhaft lösen. Dies machte der kommunale Spitzenverband bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags deutlich.
Pionierarbeit für einen modernen Staat - Mit einem Festakt in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz hat die Bayerische Vermessungsverwaltung ihr 225-jähriges Bestehen gefeiert. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker würdigte die Verwaltung als „Garant für die Sicherung von Grundeigentum“ und zugleich als hochmodernen Geodatendienstleister. Seit 1801 habe die Vermessungsverwaltung maßgeblich dazu beigetragen, Bayern verlässlich zu erfassen, Eigentum zu sichern und staatliches Handeln auf präzise Grundlagen zu stellen.
Mehr als 400 Standesbeamtinnen und Standesbeamte diskutierten in Lindau über neue gesetzliche Vorgaben, die Registermodernisierung und den Einsatz der KI - Mit aktuellen Entwicklungen im Personenstandsrecht, der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung sowie neuen technischen Möglichkeiten befasste sich die 59. Fachtagung Personenstandswesen des Fachverbandes der bayerischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. in Lindau. Verbandsvorsitzender Mathias Müller hieß dazu mehr als 400 Standesbeamtinnen und Standesbeamte aus Bayern sowie zahlreiche Gäste aus weiteren Bundesländern und dem Ausland willkommen.
Unter dem Titel „Bestes Netz für Deutschland“ haben Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Branchenverbänden und Telekommunikationsunternehmen eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Ziel ist es, den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zu beschleunigen.
Beim vbw-Kongress „Vorsprung Bayern“ wurde deutlich: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Freistaat kommt voran, doch für Kommunen bleibt der Handlungsdruck hoch. Aktuelle Studien und Marktdaten zeigen Fortschritte bei Breitband und Mobilfunk, gleichzeitig aber weiterhin strukturelle Defizite, insbesondere beim Glasfaserausbau und in ländlichen Regionen.
Starkregen, versiegelte Flächen und steigende Anforderungen an die kommunale Infrastruktur machen moderne Regenwasserbewirtschaftung wichtiger denn je. Auf der IFAT zeigte die Funke Kunststoffe GmbH, wie sich Regenwasser effizient reinigen, speichern und versickern lässt; und zwar mit intelligenten Filtersystemen, modularen Speicherlösungen und dem neuen digitalen Planungstool „AquaFlowManager“.
Deutschlands Kanalinfrastruktur steht vor wachsenden Herausforderungen und die Ursache ist nicht allein das fehlende Geld. „Viele Projekte scheitern nicht an fehlenden Mitteln, sondern am fehlenden Personal in den Verwaltungen“, erklärte Marco Künster, Geschäftsführer der Gütegemeinschaft Kanalbau, vor Journalisten beim Güteschutz Kanalbau-Pressegespräch auf der IFAT.
Cyberangriffe auf Kommunen gehören längst zum Alltag. Täglich versuchen Angreifer, Schadsoftware einzuschleusen, Daten zu verschlüsseln oder Verwaltungsabläufe lahmzulegen. Gleichzeitig fehlen vielerorts Personal, Zeit und IT-Fachwissen. Bernd Geisler, Präsident des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) erklärt im Gespräch mit GZ-Chefredakteurin Constanze von Hassel, warum keine Kommune zu klein für Cyberkriminelle ist, welche Rolle Bürgermeister und Landräte künftig übernehmen müssen und weshalb Bayern mit dem LSI bundesweit eine Sonderstellung einnimmt.
Das Bayerische Behördennetz gilt als Rückgrat der digitalen Verwaltung im Freistaat. 2024 gab Finanzminister Albert Füracker der Bayerischen GemeindeZeitung dazu ein Interview. Nun, zwei Jahre später, ist Zeit für ein Update: Wie gut funktioniert dieses Fundament in der kommunalen Praxis? Wo stehen Ausbau und Nutzung heute und welche Herausforderungen zeigen sich vor Ort? Die GZ spricht dazu mit Ministerialdirigent Wolfgang Bauer, Leiter der Abteilung Digitalisierung, Breitband und Vermessung im Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.