DStGB-Papier zur Bundeswehr: Standortkommunen und Zeitenwende
von Doris Kirchner
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor erheblichen Auswirkungen der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ auf Städte und Gemeinden mit Bundeswehrstandorten. In einem neuen Positionspapier fordert der Verband eine umfassende „Infrastrukturwende“ für die betroffenen Kommunen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung mache nicht nur Investitionen in Kasernen, sondern auch weitreichende Maßnahmen in der zivilen Infrastruktur erforderlich.
Nach Angaben des DStGB sind viele militärische Liegenschaften in einem schlechten baulichen Zustand. Mängel bei Unterkünften, Sanitäreinrichtungen und Wirtschaftsgebäuden führten bei Soldatinnen und Soldaten zu Frustration und teilweise zu einem Vertrauensverlust in die politische Handlungsfähigkeit. Die im „Aktionsplan Infrastruktur in der Zeitenwende“ von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen wertet der Verband als wichtigen ersten Schritt, fordert jedoch eine zügige Umsetzung und Weiterentwicklung, um bundesweit vergleichbare Standards zu erreichen.
Genehmigungsverfahren beschleunigen
Zugleich mahnen die Kommunen an, dass bauliche Erleichterungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren, wie sie im Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr vorgesehen sind, nicht auf militärische Projekte beschränkt bleiben dürfen. Auch kommunale Infrastrukturvorhaben müssten davon profitieren. Die Beschleunigung dürfe „nicht am Kasernentor enden“, sondern müsse Straßen, Brücken sowie die Ver- und Entsorgung in den Standortkommunen einschließen. Notwendig seien überdies u. a. der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für Familien von Soldatinnen und Soldaten sowie eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehren. Auch Freizeit- und Kulturangebote wie Sportplätze, Schwimmbäder oder kulturelle Einrichtungen müssten gestärkt werden, um die Attraktivität der Standorte zu erhalten.
Pendlerarmee
Da die Bundeswehr eine „Pendlerarmee“ sei, komme auch der Bahnanbindung der Garnisonsstädte besondere Bedeutung zu. Zwar werde die kostenfreie Nutzung der Bahn für Soldatinnen und Soldaten in Uniform als wichtiges Zeichen der Wertschätzung gesehen, jedoch seien viele Standorte schlecht an den Fern- und Regionalverkehr angebunden. Bund und Länder werden aufgefordert, Investitions- und Betriebsmittel aufzustocken, um die Erreichbarkeit zu verbessern – auch mit Blick auf eine kurzfristige Mobilisierung im Verteidigungsfall.
Kommunen sind finanziell überfordert
Finanziell sehen sich die Kommunen mit den genannten Aufgaben überfordert. Nach Einschätzung des DStGB befindet sich die kommunale Ebene in einer dramatischen Haushaltslage, während die Investitionsrückstände ein Rekordniveau erreicht haben. Das Sondervermögen Infrastruktur für Länder und Kommunen schaffe zwar zusätzliche Spielräume, sei jedoch absehbar überzeichnet. Zusätzliche Investitionen, die durch militärische Anforderungen ausgelöst würden – etwa für den Ausbau kommunaler Infrastruktur an Bundeswehrstandorten oder zur Umsetzung des OPLAN – müssten daher mit weiteren Bundesmitteln außerhalb des Sondervermögens finanziert werden. Grundlage dafür könnten das Sondervermögen des Bundes sowie die im Grundgesetz vorgesehenen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten für militärische Ausgaben sein. Zugleich fordert der Verband eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung militärisch mitgenutzter Infrastrukturen.
Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. In den vergangenen Jahren sei die Bundeswehr immer wieder an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gegangen und habe Kommunen bei Krisen wie Hochwassern, Waldbränden oder der Pandemie unterstützt. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sei künftig mit einer Zunahme solcher Schadensereignisse zu rechnen. Gleichzeitig begrenze die neue Sicherheitslage die Möglichkeiten der Bundeswehr, weiterhin eine umfassende Reservefunktion im Bevölkerungsschutz wahrzunehmen. Da Amtshilfe künftig nur noch subsidiär erfolgen könne, sei es zwingend erforderlich, den Bevölkerungsschutz in den Kommunen deutlich zu stärken. Die vom Bund bis 2029 angekündigten zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz werden ausdrücklich begrüßt, jedoch fordert der DStGB schnelle und verlässliche Grundlagen für den Mitteleinsatz vor Ort. Erfahrungen wie beim Sirenenförderprogramm nach der Ahrtal-Katastrophe hätten gezeigt, dass Kommunen und Markt mehr Planungssicherheit benötigen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Neben den strukturellen und finanziellen Fragen hebt das Papier auch die Bedeutung der gesellschaftlichen Zusammenarbeit hervor. Viele Gemeinden machten ihre Solidarität mit der Bundeswehr bereits sichtbar, etwa durch Gelbe Schleifen an Rathäusern, Patenschaften mit Truppenteilen oder gemeinsame Veranstaltungen und Diskussionsformate. Auch Kooperationen bei Kindertagesstätten hätten in der Vergangenheit die Verbindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft gestärkt. Diese Zusammenarbeit gelte es weiter auszubauen. Dazu zähle auch, den Tag der Bundeswehr künftig mindestens einmal pro Bundesland in einer Kommune auszurichten.
Schließlich spricht sich der Verband für eine stärkere Verankerung der Bundeswehr in der politischen Bildung aus. Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr sollten die Möglichkeit erhalten, in Schulen und Hochschulen sachlich über ihre Aufgaben zu informieren und mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Freiheit sowie innere und äußere Sicherheit seien nicht selbstverständlich, sondern müssten täglich gelebt und verteidigt werden.