► Bayerisches Kabinett zum Wohnungsbau:

Der Bundesgesetzgeber muss nachlegen!

Der bayerische Ministerrat hat vom Bund Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus gefordert. Mit dem Wohnbau-Booster Bayern habe die Staatsregierung bereits ein starkes Programm auf den Weg gebracht, mit dem die bayerischen Wohnraumförderprogramme weiterentwickelt werden und der Wohnungsbau im Freistaat weiter angekurbelt wird, hieß es. Doch auch der Bund müsse nachlegen, damit das Ziel von deutschlandweit 400.000 neuen Wohnungen im Jahr erfüllt werden kann.

► Umweltausschuss im Bayerischen Landtag:

Trink- und Grundwasserschutz mit Augenmaß

Mit drei Änderungsanträgen zum Landesentwicklungsprogramm, die im Umweltausschuss beschlossen wurden, bekennt sich die CSU-Fraktion weiterhin dazu, Wasserschutz und Wasserversorgung auf höchstem Niveau sicherzustellen.

► Krankenhausreform:

Kernpositionen des bayerischen Beratergremiums stehen fest

Gesundheitsminister Holetschek: Bayern arbeitet weiterhin konstruktiv an der Reform mit

Die Kernpositionen des bayerischen Beratergremiums zur geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung stehen fest. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hingewiesen. „Der Freistaat setzt bei der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung auf die wertvolle Expertise der Praktikerinnen und Praktiker vor Ort, um bei den Bund-Länder-Beratungen zur Reform realitätsnahe und sinnvolle Verbesserungen einbringen zu können. Ich freue mich, dass das Beratergremium die Positionen des Gesundheitsministeriums bestätigt hat. Bayern arbeitet weiterhin konstruktiv an der Reform mit. Dank unserer gemeinsamen Kernpositionen haben wir klare Vorstellungen, wie ein tragfähiges Reformgerüst aussehen muss“, betonte der Minister.

► Pflege- und Wohnqualitätsgesetz:

Heimaufsicht-Regeln werden reformiert

Um das Gesundheitssystem zu verbessern, will die Bayerische Staatsregierung bis zur Sommerpause die gesetzliche Grundlage für Pflege- und Behindertenheime im Freistaat modernisieren. Wie der Vorsitzende des Gesundheits- und Pflegeausschusses im Landtag, Bernhard Seidenath, im Anschluss an eine Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes mitteilte, solle innerhalb weniger Wochen ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

► Mit Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar:

CSU-Fraktion will Tiefengeothermie forcieren

Auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dessen Wirtschaftsausschuss beschlossen, die Tiefengeothermie in Bayern in Zukunft deutlich stärker nutzbar zu machen. Konkret wird jetzt im Landesentwicklungsprogramm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ist.

► Klimaschutz im Gebäudebereich:

Umstrittener Gesetzentwurf

Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz hervor. Der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas- und Öl betrieben werden, soll demnach nicht mehr erlaubt sein. Die bayerische Staatsregierung kritisierte ein geplantes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen durch die Bundesregierung als „Energiepolitik mit der Brechstange“.