► Herbstklausur der FW-Fraktion in Bad Griesbach:

Ruf nach ehrlicher Realpolitik

Bei ihrer Herbstklausur in Bad Griesbach hat sich die Freie Wähler-Landtagsfraktion mit aktuellen politischen Herausforderungen befasst und mit namhaften Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft Lösungen erörtert. Auf der Agenda standen z.B. Arbeitsmigration und Asyl, Grenzschutz, Hochwasserschutz, Finanzen, „Macherschule“ Mittelschule und das Erfolgsmodell Tourismuswirtschaft in Bayern.

► Bayerischer Ministerrat:

Klimabericht und Mindestlohngesetz

Das bayerische Kabinett beriet in seinen jüngsten Sitzungen unter anderem über den Klimabericht 2023 sowie die weitere Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Hierzu beschloss der Ministerrat eine Bundesratsinitiative, die ehrenamtlich organisierte Vereine und Organisationen von den bürokratischen Lasten des Mindestlohngesetzes befreien soll.

► Ideologiegetriebene Steuerklassenreform strikt abzulehnen:

Bayern fordert rückwirkende Erhöhung
des Grund- und Kinderfreibetrags für 2024

„Die altbekannte Ampel-Routine setzt sich weiter fort: Großspurige Ankündigungen des Bundesfinanzministers erweisen sich als reine Lippenbekenntnisse. Eine auf den Jahresbeginn 2024 rückwirkende Erhöhung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich zwingend geboten – Steuerzahler werden sonst in diesem Jahr grundgesetzwidrig zu hoch belastet. Die Ampel muss jetzt umgehend tätig werden“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

► Tagung der Oberpfälzer Landräte:

Mit Krankenhausreform unzufrieden

Weitere Themen: Asyl und Energiewende

Amberg-Sulzbach. Nachdem die Landräte aus Franken wegen der Verluste der Krankenhäuser in Bayern mit dramatischen Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise und Gemeinden Alarm geschlagen haben, sehen auch die Oberpfälzer Landräte die Lage der Krankenhäuser als besorgniserregend. Das wurde bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Oberviechtach (Landkreis Schwandorf), zu der der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling geladen hatte, mehr als deutlich. Dort standen die Themen Krankenhausplanung und medizinische Versorgung im ländlichen Raum auf der Agenda.

► Einladung zum SPD-Bürgermeister*innen-Empfang im Bayerischen Landtag:

Gemeinsam für starke Städte und Gemeinden

„Mit Herzblut und Engagement gestalten sie das Leben in Bayerns Städten und Gemeinden – die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“, so heißt es in einem Bericht aus der SPD-Landtagsfraktion. Am 23. Juli wurden die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Bayerischen Landtag für ihren unermüdlichen Einsatz geehrt. Die SPD-Fraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Bayern e.V. (SGK Bayern) luden zum Empfang, um nicht nur Dank auszusprechen, sondern auch gemeinsam über die aktuellen Herausforderungen und die notwendige Unterstützung durch die Landespolitik zu beraten.

► Ministerratsbeschluss für Bayerns Krankenhäuser:

Zusätzliche Investitionen

Bayern investiert erneut kräftig in die Krankenhäuser. Um auch in Zukunft eine breitgefächerte leistungsfähige Krankenhausversorgung im gesamten Freistaat sicherstellen zu können, müssen die Gebäude und Ausstattung der Krankenhäuser kontinuierlich modernisiert und ausgebaut werden. Der Ministerrat hat daher den Weg für elf neue Krankenhausbauvorhaben freigegeben. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Volumen von rund 452 Millionen Euro angestoßen.