► Trotz Anstieg der Kriminalitätsbelastung:

Bayern bleibt sicheres Bundesland

Licht und Schatten hielten sich bei der Vorstellung der bayerischen Kriminalstatistik 2023 die Waage. Einerseits, so Innenminister Joachim Herrmann, sei die Kriminalitätsbelastung im Freistaat im vergangenen Jahr mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent gestiegen. Andererseits sei es der Bayerischen Polizei gelungen, mit 65,2 Prozent mehr Straftaten polizeilich aufzuklären.

► Bayern fordert:

„Agenda 2030“ für die Wirtschaft

Der Bayerische Ministerrat hat eine Bundesratsinitiative für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland beschlossen - mit der Forderung nach kräftigen Steuersenkungen für Unternehmen als zentralem Punkt. Zur Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien „eine substanzielle Weiterentwicklung des Steuerrechts sowie eine zukunftsorientierte Energiepolitik dringend erforderlich“, heißt es in der Initiative.

► Bayerischer Ministerrat:

Startschuss für PISA-Offensive

Mit Details zur PISA-Offensive Bayern wartete Kultusministerin Anna Stolz nach einer Sitzung des bayerischen Ministerrats in München auf. Vor Pressevertretern verwies sie darauf, dass es sich hier um das Ergebnis eines umfassenden und breiten Dialogs mit zahlreichen Verbänden, der gesamten Grundschulfamilie und der Wissenschaft handle. Im Mittelpunkt stehe die Stärkung der Fächer Deutsch und Mathematik in der Grundschule, für die künftig insgesamt sechs Stunden mehr Zeit zur Verfügung stehen werden.

► Justizminister Eisenreich:

Neuer Höchststand bei Hass und Hetze

Im vergangenen Jahr haben die bayerischen Behörden 3.115 neue Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet. Nach Angaben von Justizminister Georg Eisenreich ist dies ein Plus von 28 Prozent gegenüber 2022. Damit sei ein neuer Höchststand erreicht worden. Die Angriffe seien besonders häufig fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert.

► Bayerischer Aktionsplan:

QUEER für alle Menschen?

Der Bayerische Aktionsplan QUEER ist ein integraler Bestandteil der im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler fest verankerten Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Er dient als deutliches Signal an LSBTIQ-Personen sowie an die Gesamtheit der Gesellschaft. Unabhängig von geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung strebt der Aktionsplan danach, allen Menschen in Bayern ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes, diskriminierungs- und gewaltfreies Leben zu ermöglichen. Die Maßnahmen des Bayerischen Aktionsplans QUEER zielen darauf ab, Bewusstsein zu schaffen, Sensibilität zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, so verkündete das zuständige Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

► CSU-Landtagsfraktion:

Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber

Landräte sollen rechtlichen Rahmen ausschöpfen

Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt.