(GZ-24-2023 - 21. Dezember)

► Söders Regierungserklärung im Bayerischen Landtag:

„Damit Bayern stark und stabil bleibt“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag das Kursbuch der Bayerischen Staatsregierung für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Dabei machte er klar: „Bayern soll Bayern bleiben, auch, wenn die halbe Welt verrücktspielt. Wir sind Freiheitstraum und Schutzraum zugleich. Unser Koalitionsvertrag ist eine Liebeserklärung an unser Land.“

„Wir arbeiten nicht nur für die Gegenwart, sondern wollen auch den nächsten Generationen ein gutes Leben und ein gutes Bayern übergeben“, betonte Söder. Deshalb halte man auch weiter an der Schuldenbremse fest. „Eine Abschaffung oder Aufweichung der Schuldenbremse ist der Wiedereinstieg in den Schuldenstaat. Das raubt der nächsten Generation alle Zukunftschancen.“

Harte Forderungen

Der CSU-Chef forderte niedrigere Steuern, eine schlanke Bürokratie und niedrigere Energiepreise. Insbesondere der Ausstieg der Ampel aus der Kernenergie führe Deutschland zum Abstieg. Benötigt würden endlich eine Reaktivierung der Kernenergie, der Einsatz moderner kleiner Reaktoren und der Einstieg in die Kernfusion. Bayern wolle hier Pionier sein.

KI-Technologie und Magnetschwebebahn

Söder zufolge sind die Probleme der Zukunft nur mit Innovation und Technik zu lösen. Kein Land investiere hier mehr als Bayern, rund 5,5 Mrd. Euro bis 2028. Wichtig sei es, dabei auch auf Künstliche Intelligenz zu setzen. Der Ministerpräsident kündigte an, Bayerns erste KI-Universität einzurichten: „die Franconian University of Artifical Intelligence“. Standort werde Nürnberg sein. Dort schwebt Söder auch eine Teststrecke für eine Magnetschwebebahn vor.

Zudem werde der Freistaat weiter Investitionen in die Luft- und Raumfahrtforschung ausbauen. Das deutsche Raumfahrtkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen solle zum „Houston Deutschlands“ weiterentwickelt werden. Darüber hinaus kündigte Söder ab 2024 einen neuen Zukunftspreis an: den „Hightech Oscar“ für die schlauesten Köpfe und Start-ups in Bayern.

Fest im Blick habe die Bayerische Staatsregierung überdies die Förderung der Bauwirtschaft: „Wir halten am Traum vom Eigenheim für junge Familien fest. Jeder soll das Recht auf sein Glück in den eigenen vier Wänden haben“, erklärte der Ministerpräsident. Dazu habe man ein einzigartiges Baukonjunkturprogramm aufgelegt und biete Bürgschaften und Zinsprogramme an, die es in keinem anderen Bundesland gebe.

Klares Bekenntnis zur Automobilindustrie

Söder legte auch ein klares Bekenntnis zur Automobilindustrie ab: „Wir sind Autoland und wollen das auch bleiben.“ Das Verbrennerverbot ab 2035 sei nicht sinnvoll: „Stattdessen brauchen wir klimaneutrale Verbrenner. Wir glauben an Technologieoffenheit und Forschung statt an Verbote und Ideologie.“

Auch weiterhin wolle man beste Bedingungen für Familien und Kinder in Bayern. Dafür werde die einzigartige bayerische Familiengarantie mit Familiengeld und Beitragszuschuss fortgesetzt. Zudem werde Bayern auch die von der Ampel gestrichenen Sprach-Kitas fortführen und verpflichtende Sprachtests einführen.

In der Bildungspolitik gelte im Freistaat das Leistungsprinzip: „Wir lehnen alle Bestrebungen zur Zentralisierung in der Bildungspolitik ab, denn wir möchten das Niveau des bayerischen Abiturs erhalten.“

Zudem werde Bayern in den Schulen eine wöchentliche Verfassungsviertelstunde einrichten, um den Wert der Verfassung zu vermitteln und junge Menschen bereits frühzeitig davon abzubringen, auf die falsche Bahn zu geraten. Auch wies Söder darauf hin, „dass es mit uns kein verpflichtendes Gendern geben wird. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltung untersagen.“

Komplette Wende in der Migrationspolitik

Erneut forderte der CSU-Chef eine komplette Wende in der Migrationspolitik: „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland reduzieren.“ Dazu gehöre auch eine Entkopplung von Bürgergeld und Asylleistungen. „Das Bürgergeld ist eine falsche Konzeption, viel zu teuer, setzt falsche Anreize und braucht eine dringende Überarbeitung.“

Auch Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek unterstrich, wie wichtig es ist, Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen und insbesondere die Wirtschaft zu stärken. Da es ohne eine funktionierende Wirtschaft keinen Wohlstand gebe, seien Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Unternehmen essenziell.

Politik der Sicherheit

Laut Freie Wähler-Fraktionschef Florian Streibl „holen wir das Vertrauen der Bürger nur zurück, wenn wir eine Politik der Sicherheit bieten und dieses Vertrauen muss man immer wieder neu erwerben im Dialog mit den Bürgern.“ Mit Blick auf den zunehmenden Werteverlust in der Gesellschaft meinte Streibl: „Die Demokratie ist kein historischer Geschenkartikel, sondern wir können sie jederzeit verlieren.“

Kritik aus der Opposition Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Söder „katastrophale Fehler“ in der Wirtschafts- und Energiepolitik vor. Die Staatsregierung habe beim Kampf gegen den Klimawandel keine klaren Pfade zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Was Bayern jetzt brauche, sei Zuversicht und eine Regierung, die die Kraft der Menschen bündelt.

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte von der Staatsregierung mehr Substanz, mehr Einsatz für die Klima-Transformation und warnte vor rückschrittlicher Finanzpolitik. Klimaschutz und Transformation seien nicht aus dem normalen Haushalt finanzierbar, weshalb eine intelligente Reform der Schuldenbremse nötig sei. Von Brunn zufolge habe Söder einmal mehr eine Wahlkampfrede gehalten. In der Praxis fehle es jedoch an seriösen Zielen für die Herausforderungen - etwa beim Arbeits- und Fachkräftemangel.

AfD-Landtagsfraktionschefin

Katrin Ebner-Steiner bezeichnete die Politik der Staatsregierung schließlich als „größten Schaden für Bayern seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. Der „Untergang der Wirtschaft“ sei die „Katastrophe Nummer eins“. „Sobald wir regieren, wird sich Leistung lohnen“, meinte Ebner-Steiner.

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