► Fachkonferenz der Bundes-SGK:

Resilienz in den Kommunen stärken

Mit der Zukunftsgestaltung der Kommunen und der Stärkung der Resilienz in den Städten, Gemeinden und Kreisen befasste sich die zweitägige Fachkonferenz der Bundes-SGK „zukunft.kommunal.konkret“ in Leipzig. Im Zentrum standen die Themen „Kommunen in der Transformation“, „Energieversorgung in den Städten“ sowie „Armutsbekämpfung in den Kommunen“. In Video-Botschaften wandten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an die Teilnehmer.

► Flüchtlingsgipfel in Berlin:

Kommunen am Anschlag

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen haben sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin zum „Flüchtlingsgipfel“ getroffen. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, gehe es in der aktuell sehr angespannten Situation darum, „wie wir unsere Hilfe für Geflüchtete bestmöglich koordinieren - gerade mit Blick auf die Wintermonate, die vor uns liegen“.

► Familienministerin Ulrike Scharf:

Kinderrechte sichtbar machen!

Der Schutz unserer Kinder muss an erster Stelle stehen!

Aktuelle, globale Krisen und deren Folgen, z.B. die Corona-Pandemie, wirken sich besonders auf Kinder, Jugendliche und deren Familien aus. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2022 ist es Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf besonders wichtig zu betonen: „Kinderrechte müssen sichtbar gemacht werden. Wir befürworten es, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Mir ist es außerdem ein Herzensanliegen, das Wohl unserer Kinder im Rahmen des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz durch ein Unterstützungsangebot in ganz Bayern sicherzustellen und zu stärken.“

► Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz:

Bayern zukunftsstark

Coronabedingt erstmals seit 2019 traf sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wieder zu ihrer traditionellen Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Unter dem Motto „Bayern zukunftsstark“ widmeten sich die Abgeordneten u. a. den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Digitalisierung, sowie Energie und Landwirtschaft. Vor dem Hintergrund einer drohenden Energie- und Wirtschaftskrise unterstrich der Parteivorsitzende, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, die Aufgabe der CSU, als „Stabilitätsanker Nummer 1“ der „Chaosampel“ etwas entgegenzusetzen.

► Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek:

Lauterbach muss GKV-Gesetz rasch korrigieren

Gipfeltreffen des bayerischen Gesundheitsministers mit hochrangigen Vertretern des deutschen Gesundheitswesens in München

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek pocht gemeinsam mit hochrangigen Vertretern des deutschen Gesundheitswesens auf Korrekturen am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung.

► Bayerischer Ministerrat:

Einsatz für zeitgemäßes und bezahlbares Wohnen

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Mit 864 Millionen Euro befindet sich die Wohnraumförderung in Bayern dieses Jahr auf einem Rekordniveau. Die Bayerische Staatsregierung hat darüber hinaus nun weitere Maßnahmen beschlossen, um Wohnen im Freistaat zeitgemäß und bezahlbar zu halten.