► Hybridsitzungen:

Änderung des Kommunalwahlrechts erleichtert Handlungsoptionen

Mit der Änderung des Kommunalwahlrechts können auch unter Pandemiebedingungen in den Kommunen erforderlichen Entscheidungen getroffen und zugleich die Zahl der Sitzungsteilnehmer reduziert werden. Die Teilnahme an Hybridsitzungen erleichtert zudem die Vereinbarkeit von Familie und der Ausübung eines kommunalpolitischen Amtes. Der Landesverband Bayern der Partei „Die Linke.“ kritisiert die Gesetzesänderung als „Aushebelung der Demokratie“ und prüft die Möglichkeit, eine Klage einzureichen.

► Innenminister Herrmann stellt Kriminalitätsstatistik vor:

Weniger Einbrüche, mehr Cyberkriminalität

Die Corona-Pandemie schlägt sich in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2020 nieder: Die Polizei registrierte deutlich weniger Einbrüche und Ladendiebstähle, jedoch erheblich mehr Betrugsdelikte im Internet. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann daher als einen der Schwerpunkte in der polizeilichen Arbeit für das laufende Jahr 2021.

► Vereinspauschale verdoppelt:

Unterstützung für Vereine

Sie leben vom ehrenamtlichen Engagement, fördern den Zusammenhalt der Gesellschaft und das individuelle Wohlbefinden ihrer Mitglieder – die Vereine. Doch gerade jetzt in der Corona-Pandemie fühlen sich viele, die sich engagieren, allein gelassen und Vorstände fürchten um die Zukunft der Vereine. Im Innenausschuss hat Staatsminister Joachim Herrmann einen Bericht zur aktuellen Lage gegeben. Der Ministerrat verabschiedete zudem den Beschluss, die Vereinspauschale für die bayerischen Sport- und Schützenvereine erneut im Jahr 2021 zu verdoppeln.

► Brandbriefe:

Klare Öffnungsperspektiven gefordert

Eine verbindliche Öffnungsperspektive, eindringliche Appelle zu mehr Gleichberechtigung und Chancengleichheit sowie zur Einberufung von Expertenrunden – Brandbriefe mit konkreten Forderungen in der Diskussion um die Möglichkeiten für Osterurlaub und die Beendigung des Lockdowns erreichen aktuell Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Unter den Absendern sind Bürgermeister, Verbände, Einzelhändler, Unternehmer und Landräte in ganz Bayern. Söder warnt hingegen vor überstürzter Hektik beim Tempo der Öffnungen und setzt auf einen „Sicherheitspuffer“ für Mutanten in der Corona-Strategie.

► Erste Tagung des Bayerischen Energiebeirats:

Fortschritte in der Energiewende

„Wir sind im Ausbau der Erneuerbaren Energien gut vorangekommen und werden mit unserer innovativen Technologieförderung die Energiewende weiter beschleunigen, neue Arbeitsplätze schaffen und für Wertschöpfung sorgen“, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger anlässlich der ersten Tagung des von ihm gegründeten Bayerischen Energiebeirats. Mit den 75 Mitgliedern wurde die Roadmap zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung im Freistaat diskutiert.

► Virtueller Austausch:

Kommunalgipfel im Zeichen der Pandemie

Große Geschlossenheit herrschte beim sog. Kommunalgipfel, bei dem sich knapp 100 bayerische Landräte und Oberbürgermeister mit Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Dr. Markus Söder virtuell austauschten. Grundsätzlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht durch überstürzte Lockerungen aufs Spiel gesetzt werden dürfen. „Wir dürfen keinen dritten Lockdown riskieren durch zu schnelles Öffnen“, betonte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, nach der Konferenz. Laut Städtetagspräsident Markus Pannermayr hätten die Teilnehmer jedoch die klare Bitte formuliert, dass Bund und Länder gemeinsam „eine glaubhafte Skizze“ entwerfen müssten, wie man den Weg Richtung Sommer verantwortlich gestalten könne.