► Ergänzendes CSU-Programm zur Bundestagswahl:

„Spezialitäten aus Bayern“

Bei einem Treffen des Parteipräsidiums in Gmund am Tegernsee hat die CSU ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen, dass das gemeinsame Papier mit der CDU um einige „Spezialitäten aus Bayern“, wie es CSU-Vorsitzender Markus Söder nannte, ergänzen soll. Das insgesamt 18 Seiten umfassende Programm wurde mit Impulsen bayerischer Spitzenrepräsentanten präsentiert. Während für das Handwerk Franz Xaver Peteranderl als Vorsitzender der Handwerkskammer für München und Oberbayern das Wort ergriff, sprach Angela Inselkammer, Präsidentin der Bayerischen DEHOGA, für die Gastronomie-Branche. Die Landwirte vertrat der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl.

► Anhörung Bauausschuss im Bayerischen Landtag:

Wer kann sich die Mieten noch leisten?

Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird zunehmend zu einer drängenden sozialen Frage. Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle – so fordern die Landtags-Grünen mehr Unterstützung bei der sozialgerechten Bodennutzung, kommunalen Bodenbevorratung und Konzeptvergabe. Über Lösungsansätze und Perspektiven diskutierten Abgeordnete und Experten in der Anhörung „Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien Freistaat Bayern (IMBY)“ des Bauausschusses im Bayerischen Landtag.

► Ministerrat:

Neue Krankenhausbauvorhaben in Bayern

Start frei für die Finanzierung von 14 neuen Krankenhausbauvorhaben in Bayern mit Schwerpunkt im ländlichen Raum. Laut Beschluss des Ministerrats investiert der Freistaat für die neuen Bauprojekte in den nächsten Jahren bis 2025 insgesamt rund 346 Millionen Euro. Der bayerische Krankenhausförderetat, der nicht nur die Einzelförderung von Investitionen, sondern daneben auch die jährlichen Pauschalmittel für die Krankenhäuser und weitere Leistungen umfasst, bleibt auch 2022 stabil auf dem hohen Niveau von jährlich 643 Millionen Euro.

► Beschaffung mobiler Luftfilter:

Ungeklärte Fragen

Im Rahmen der jüngsten Ministerratssitzung hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, für die Klassenzimmer aller Schulen sowie für die Gruppen- und Funktionsräume aller Kitas, Großtagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten erneut mobile Luftreinigungsgeräte anzuschaffen. Hierfür stellt die Staatsregierung insgesamt über 190 Mio. Euro zur Verfügung. Mit der Förderung des Freistaats können die Kommunen so über 100.000 Räume ausrüsten.

► Wirtschaftsministerium und Bayerische Staatsforsten:

Ausbau der Windenergie im Visier

Aiwanger: „300 potenzielle Standorte mit jeweils mehreren Windrädern im Wald“

Bei der Suche nach geeigneten, naturschutzverträglichen Standorten für neue Windkraftanlagen hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie etwa 300 Kommunen mit vermutlich geeigneten Waldflächen ausfindig gemacht. „Wir müssen auch auf Windkraft im Wald setzen, um unsere Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien zügig zu erreichen“, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger bei einem Besuch der Windkraftanlagen im Lindenhardter Forst, Landkreis Bayreuth.

► Gesetzespaket zur Energiewende verabschiedet:

Bayerische Forderungen umgesetzt

Auf ambitionierte Klima-Ziele folgen nun erste Maßnahmen: Bundestag und Bundesrat haben vor der Sommerpause ein umfangreiches Gesetzespaket zur Energiewende beschlossen. Laut Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordern alle den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Freistaat habe nun dafür gesorgt, dass auch die Rahmenbedingungen besser angepasst werden.