► Ausgleich bei Gewerbesteuer:

Freistaat als verlässlicher Partner der Kommunen

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte erhalten vom Freistaat Bayern 2,4 Milliarden Euro als Ausgleich für aufgrund der Corona-Krise wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Dies ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs der kommunalen Spitzenverbände (KSV) mit Finanzminister Albert Füracker, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Josef Zellmeier, MdL, Kommunalminister Joachim Herrmann, und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Freistaat stellt aus dem Sonderfond Corona-Pandemie Landesmittel in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde bei.

► Digitalisierungsschub:

Digitalisierungsgipfel Schule

Mit knapp 500 Mio. Euro will der Freistaat Bayern die Digitalisierung von Schule und Unterricht in den nächsten Jahren zusätzlich beschleunigen. Dies kündigten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo nach einem „Digitalisierungsgipfel Schule“ in München mit Vertretern von Schülern, Lehrern und Kommunen an.

► Aiwanger: „Wir optimieren die Besucherlenkung digital“

Tagestourismus besser steuern

Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger hat in München den neuen Ausflugs-Ticker für ganz Bayern vorgestellt. Die Webseite www.ausflugs-ticker.bayern bietet neben Ausflugstipps und Veranstaltungshinweisen auch Live-Informationen zur Verkehrs- und Parkplatzsituation sowie zu Wartezeiten an beliebten Attraktionen, Bergbahnen und der Seenschifffahrt.

► Mehr Handlungsspielraum für Kommunen:

Landtag ändert Gesetz

Eine Gesetzesänderung, die den Kommunen mehr Spielräume bei ihrer Haushaltsplanung einräumt, beschloss der Landtag mit breiter parlamentarischer Mehrheit. So sollen Städte und Gemeinden trotz der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben. Konkret erleichtert die am 1. August in Kraft tretende Regelung den Kommunen den Zugang zu Krediten. Zudem erhalten sie die Möglichkeit, ihre Haushaltsaufstellung zu beschleunigen.

► Der Bayerische Landtag vor der Sommerpause:

„Wir meistern die Krise gemeinsam!“

Die vergangenen Wochen hatten es in sich – Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Ludwig Hartmann als Vertreter der Oppositionsfraktionen blicken vor der Sommerpause auf die Corona-Zeit zurück und zogen in ihren Schlussworten eine erste Bilanz hinsichtlich der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise.

► Grüne und SPD fordern:

Investitionsschutz

Der Landtag hat mit Mehrheit für eine Änderung der Bauordnung gestimmt, die einen Weiterbau von rund 20 Windrädern in Bayern verhindert. Bereits fertiggebaute Windräder, die aber nicht der 10 H-Regelung entsprechen, können dagegen stehen bleiben. Der Entscheidung war eine heftige Debatte vorausgegangen: SPD und Grüne werfen der Regierungsfraktion vor, Schäden in Millionenhöhe zu verursachen und forderten Investitionsschutz für die Betreiber geplanter Anlagen.