► Bayerisches Staatsministerium für Digitales:

Mehrwert durch Vorzeigeprojekte

Bayern behauptet seine bundesweite Spitzenposition bei der Verwaltungsdigitalisierung unter den Flächenländern. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Dashboards Digitale Verwaltung des Bundes zur Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen hervor. Mit Augsburg belegt eine bayerische Stadt den bundesweiten Spitzenplatz, gefolgt von 33 weiteren Städten aus dem Freistaat. Auf Platz 35 des Rankings folgt die Stadt Köln gemeinsam mit dem Landkreis Fürth.

► Bayerischer Ministerrat:

Ablehnung des EU-Haushaltsentwurfs

Die Bayerische Staatsregierung übt Kritik am neuen Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Die Kommission will das Budget für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2028 bis 2034 auf rund zwei Billionen Euro erhöhen, etwa 800 Milliarden Euro mehr als bisher. Zugleich sollen sich Inhalt und Struktur erheblich verändern.

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft

Die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen für die Zukunft Bayerns standen im Zentrum einer aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag auf Vorschlag der Freien Wähler-Fraktion. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei sowohl unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen als auch unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit und staatlichem Handeln.

► Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin: 

Zukunft des Nahverkehrs

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben sich in Berlin auf zentrale Weichenstellungen zur Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs verständigt. Unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter standen das Deutschlandticket, die Finanzierung klimaneutraler Infrastruktur sowie die Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Mittelpunkt der Debatte.

► Bayerischer Ministerrat:

Für mehr Effizienz und Qualität

Damit ausländische Fachkräfte schneller und effizienter einwandern können, ist seit 1. Juli die sogenannte generelle Fast Lane in Bayern umgesetzt. Dies gab der Bayerische Ministerrat bekannt. Vom Arbeits- und Fachkräftemangel seien nahezu alle Branchen betroffen. Es gelte, sämtliche Arbeitskräftepotenziale auszuschöpfen, nicht nur in-, sondern auch ausländische. Fachkräften aus Drittstaaten komme hierbei eine große Bedeutung zu.

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

Rechtsstaat braucht klare Leitplanken

CSU fordert Überprüfung von NGO-Förderung und europaweite Kontrollstandards

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden.