► Sitzung des Kommunalsenats im Maximilianeum:

Passgenaue Lösungen

Die Finanzierung staatlicher Stellen in den Landratsämtern, digitale Verwaltungsleistungen und das geplante Wasserentnahmegeld „Wassercent“ standen auf der Agenda der jüngsten Sitzung des von der FW-Landtagsfraktion ins Leben gerufenen Kommunalsenats im Maximilianeum.

► Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2023 vor:

Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen

Zunahme von Unterwanderungsversuchen – Extremisten im Antisemitismus vereint

„Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern.“ Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München.

► Cannabis-Legalisierung zur Kenntnis genommen:

Neues aus dem bayerischen Kabinett

Der bayerische Ministerrat hat in München den von Gesundheitsministerin Judith Gerlach erlassenen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Vorschriften der Cannabis-Legalisierung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Freistaat Bayern wird das Cannabis-Gesetz restriktiv anwenden und greift nun mit einem Bußgeldkatalog durch.

► Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2024:

Für ein Bayern in Vielfalt und Klasse

Für bayernweite Akzente und regionale Projekte haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusätzlich zum diesjährigen Haushaltsentwurf der Staatsregierung 100 Mio. Euro eingeplant, 30 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, der Vorsitzende der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag Florian Streibl, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier sowie der haushaltspolitische Sprecher der FW-Fraktion Bernhard Pohl erläuterten die Schwerpunkte.

► Bayerns Finanzminister Albert Füracker:

Bayern fordert im Bundesrat weitreichenderen Bürokratieabbau

Geplantes Bürokratieentlastungsgesetz des Bundes greift zu kurz Entlastung muss bei allen spürbar ankommen

„Deutschland braucht dringend Entlastungen auf vielen Ebenen – und insbesondere auch bei der Bürokratie! Auch wenn der Bund dies mittlerweile erkannt hat, steuert er mit seinem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz nicht ausreichend gegen – der Gesetzentwurf der Ampelregierung greift zu kurz! Bayern setzt sich deshalb im Bundesrat für einen weitreichenderen und substanziellen Abbau von Bürokratie in unserem Land ein: Der Freistaat fordert so unter anderem die einheitliche Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf sechs Jahre – damit vereinheitlichen und vereinfachen wir die Aufbewahrung enorm und schaffen Sicherheit sowie klare Vorgaben für die Unternehmen in puncto Aufbewahrungsfristen,“ so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zum diesbezüglichen Antrag Bayerns im Finanzausschuss des Bundesrates zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz in Berlin.

► ORH-Jahresbericht 2024:

Tiefe Spuren im Staatshaushalt

Die aktuelle Haushaltspolitik der Staatsregierung gibt dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) Anlass zur Kritik. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Milliarden-Entnahmen aus der Rücklage sowie eine unzureichende Rückzahlung von Corona-Schulden. Insgesamt bestätigt der ORH-Jahresbericht dem Freistaat für das Haushaltsjahr 2022 erneut eine solide Haushaltsführung und damit eine verantwortungsvolle Aufgabenbewältigung in Krisenzeiten.