► Tagung der Oberpfälzer Landräte:

Mit Krankenhausreform unzufrieden

Weitere Themen: Asyl und Energiewende

Amberg-Sulzbach. Nachdem die Landräte aus Franken wegen der Verluste der Krankenhäuser in Bayern mit dramatischen Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise und Gemeinden Alarm geschlagen haben, sehen auch die Oberpfälzer Landräte die Lage der Krankenhäuser als besorgniserregend. Das wurde bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Oberviechtach (Landkreis Schwandorf), zu der der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling geladen hatte, mehr als deutlich. Dort standen die Themen Krankenhausplanung und medizinische Versorgung im ländlichen Raum auf der Agenda.

► Einladung zum SPD-Bürgermeister*innen-Empfang im Bayerischen Landtag:

Gemeinsam für starke Städte und Gemeinden

„Mit Herzblut und Engagement gestalten sie das Leben in Bayerns Städten und Gemeinden – die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“, so heißt es in einem Bericht aus der SPD-Landtagsfraktion. Am 23. Juli wurden die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Bayerischen Landtag für ihren unermüdlichen Einsatz geehrt. Die SPD-Fraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Bayern e.V. (SGK Bayern) luden zum Empfang, um nicht nur Dank auszusprechen, sondern auch gemeinsam über die aktuellen Herausforderungen und die notwendige Unterstützung durch die Landespolitik zu beraten.

► Ministerratsbeschluss für Bayerns Krankenhäuser:

Zusätzliche Investitionen

Bayern investiert erneut kräftig in die Krankenhäuser. Um auch in Zukunft eine breitgefächerte leistungsfähige Krankenhausversorgung im gesamten Freistaat sicherstellen zu können, müssen die Gebäude und Ausstattung der Krankenhäuser kontinuierlich modernisiert und ausgebaut werden. Der Ministerrat hat daher den Weg für elf neue Krankenhausbauvorhaben freigegeben. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Volumen von rund 452 Millionen Euro angestoßen.

► Von Cannabis bis Bundeswehr:

Aktuelles aus dem Bayerischen Landtag

Vor der Sommerpause beschloss der Bayerische Landtag eine Reihe von Gesetzen, darunter Änderungen im Polizeiaufgabengesetz, das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz und das bayerische Bundeswehrgesetz. Ein Antrag der Grünen, wonach die Staatsregierung die 71 Landkreise in Bayern dafür entschädigen soll, dass der Freistaat zu wenig staatliches Personal in den Landratsämtern beschäftigt, fand dagegen keine Mehrheit.

► Ladenschlussgesetz/Sprachtests/Verwaltungsgericht:

Bayerisches Kabinett gibt grünes Licht

Der Freistaat wird auf Beschluss des Ministerrats ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) erhalten. Damit wird der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsieht. Das BayLadSchlG ersetzt das Bundesladenschlussgesetz von 1956.

► Staatsregierung:

Ausbaukonzept für Ganztagsbetreuung

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 hat die Staatsregierung nun ein „Gesamtpaket“ angekündigt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und Kultusministerin Anna Stolz haben dazu Eckpunkte vorgelegt, mit denen die Kommunen intensiver unterstützt werden sollen.