Steuereinnahmen sinken, Ausgaben steigen, Investitionen und Sanierungen verschlingen viel Geld – welche Bürgermeisterin und welcher Bürgermeister kennt diese Probleme nicht? Daher sollten sich Kommunen auf den Weg machen, um neue Einnahmequellen zu erschließen. Und da gibt es zwei, die viel zu wenig Beachtung finden: Erbschaften und Stiftungsmittel.
Sie streiten wie die Kesselflicker und bekommen nichts auf die Kette – so sieht Deutschland in diesem Herbst, der eigentlich ein Herbst der Reformen hätte werden sollen, auf die Bundesregierung. Fast scheint es, als müsste man einen Herbst der Gefühligkeit ausrufen, nachdem die frühere Ministerin Bas einfordert, in schwierigen persönlichen Situationen die Arbeit kritiklos verweigern zu dürfen. Früher hieß es, man solle die Küche meiden, wenn man Hitze nicht vertrage. Heute soll es ein unmenschlicher Umgang sein, wenn man daran erinnert, dass beschlossene Reformkonzepte auch in Gesetze gegossen werden müssen. Persönliche Trauer soll vor dem Allgemeinwohl stehen? So gewinnen wir die Zukunft nicht.
Liebe Leserinnen und Leser, Bildung beginnt nicht erst in der Ministerialbürokratie und endet nicht an der Landkreisgrenze. Sie beginnt in der Kita um die Ecke, in der Grundschule im Stadtteil, in der offenen Jugendarbeit, in der Volkshochschule und in den Beratungsstellen, die Familien stärken und Menschen in allen Lebensphasen neue Chancen eröffnen. Deshalb ist Bildung auch – und ganz wesentlich – Kommunalpolitik. Und diese gestalten wir jeden Tag vor Ort.
Es gibt politische Vorhaben, die so vernünftig klingen, dass jede Kritik daran zunächst befremdlich wirkt. Die geplante Verpflichtung für Geschäfte, Restaurants und Dienstleister, künftig mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten, gehört dazu. Wer könnte etwas dagegen haben, überall mit Karte, Smartphone oder Smartwatch bezahlen zu können?
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) diskutierten auf der Jahreskonferenz in Berlin rund 500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie wir morgen leben, arbeiten und wirtschaften wollen und heute die Weichen dafür stellen können. Das Jubiläum war für den RNE vor allem Anlass, den Blick nach vorn zu richten.
Mit der Bayerischen Klimawoche vom 9. bis 18. Oktober rückt der Freistaat Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt. Zum Auftakt leuchtet Schloss Neuschwanstein in den Farben der bayerischen Klimastreifen. Für Städte und Gemeinden besonders interessant ist ein weiterer Baustein: Eine neue Kompetenzstelle soll regionale Klimaschutzprojekte und Klimazertifikate voranbringen.
Der Deutsche Landkreistag bewertet den Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz in einem für die Kommunen wesentlichen Punkt positiv. Die ursprünglich vorgesehene zeitliche Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in Heimen ist nicht mehr Teil der Pläne. Damit werde eine zusätzliche Milliardenbelastung der kommunal finanzierten Hilfe zur Pflege verhindert.
Der bayerische Ministerrat hat Änderungen bei der Stimmkreiseinteilung für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2028 auf den Weg gebracht. Handlungsbedarf besteht in Oberbayern und der Oberpfalz. Zugleich beschloss das Kabinett ein Sofortprogramm für den Ausbau der Stromnetze.
Im Rahmen des Festakts „Heimat Bayern“ in Nürnberg haben Heimatminister Albert Füracker und Staatssekretär Martin Schöffel acht bayerische Projekte und Vereine aus Franken und der Oberpfalz mit dem „Heimatpreis“ ausgezeichnet. Gewürdigt wurde besonderes ehrenamtliches Engagement unter anderem für den Erhalt des Kulturerbes und die Denkmalpflege sowie in den Bereichen Theater, Kultur und Geschichte.
Resilienz, Finanzierung und Wasserversorgung im Mittelpunkt: Vorstand neu aufgestellt - Augsburg. Wie können kommunale Unternehmen ihre zentrale Rolle bei Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung, Entsorgung und digitaler Infrastruktur auch unter veränderten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedingungen erfüllen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Landesversammlung der VKU-Landesgruppe Bayern. Mehr als 100 Vertreter aus Kommunalwirtschaft, Politik, Verbänden und weiteren Institutionen kamen dazu Ende September im Alten Gaswerk in Augsburg zusammen.