(GZ-1/2-2024 - 18. Januar)

► Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen zum Geothermie-Ausbau:

CSU-Fraktion sieht Bund in der Pflicht

In einem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben – Sofortprogramm Geothermie umsetzen“ haben die Grünen im Bayerischen Landtag die Staatsregierung aufgefordert, den zum Erliegen gekommenen Geothermieausbau in Bayern wieder aus seinem Tiefschlaf zu wecken.

Dazu sollen neben einem Kreditprogramm für Kommunen eine Ausfallbürgschaft bei Tiefenbohrungen, eine landesweite Seismik-Kampagne und die Beseitigung genehmigungstechnischer Hürden beitragen. Würden alle geothermischen Potenziale sowohl in geringer als auch größerer Tiefe genutzt, könnten diese laut Berechnung der Grünen bis zu 75 Prozent des Wärmebedarfs im Freistaat decken. „Genutzt werden aktuell aber nur jämmerliche 0,5 Prozent dieses Potenzials“, kritisiert Martin Stümpfig, Grünen-Sprecher für Energie.

Die CSU-Fraktion, vertreten von deren energiepolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer, weist den Dringlichkeitsantrag mit Blick nach Berlin ab. Um die Geothermie in Bayern schnell weiter ausbauen zu können, müsse die Ampel im Bund die sogenannte Fündigkeitsrisikoversicherung schnell umsetzen und die Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) unverzüglich wieder aufnehmen. Nach Ansicht der Fraktion kann der Freistaat ohne diese Maßnahmen des Bundes keine zielgerichtete eigene Geothermieförderung aufsetzen und voranbringen.

Kerstin Schreyer zufolge „blockiert die Ampel im Bund den Ausbau der wichtigen Geothermie und macht ihre Hausaufgaben nicht. Dass die Grünen im Landtag jetzt ein bayerisches Sofortprogramm zur Geothermie fordern, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Ein bayerisches Programm baut auf den Bundesprogrammen auf. Daher muss die Ampel jetzt liefern.“

Laut Parteikollege Martin Mittag, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, „ist Bayern führend beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei Geothermie sogar mit weitem Abstand vor den anderen Bundesländern. Hier brauchen wir sicher keine Belehrungen der Grünen.“ Die Grünen sollten für bezahlbare und sichere Energie sorgen. „Aktuell machen sie hier genau das Gegenteil, wie das Energiepreis-Chaos und das ideologische Abschalten der Atomkraftwerke zeigen.“

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!