DSTGB-Fachausschüsse in Freising, Ellwangen und Aue-Bad Schlema - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert im Zuge der geplanten Novellierung des Bundesstädtebaurechts weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies erklärte der Vorsitzende des DStGB-Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Tobias Eschenbacher, bei einer Ausschusssitzung in Freising.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor einer zunehmenden Gefährdung der demokratischen Ordnung gewarnt. „Unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich zum Teil überlagern oder gegenseitig verstärken“, stellte Herrmann fest.
Steigende Temperaturen und häufigere Hitzewellen erhöhen die gesundheitlichen Risiken für die Menschen in Bayern. Kommunen stehen dabei im Zentrum des Hitzeschutzes: Sie kennen die lokalen Gegebenheiten und können gezielt Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen, etwa durch kühle Aufenthaltsorte oder öffentliche Trinkwasserangebote.
Kommunen stehen heute vor der Herausforderung, notwendige Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen und gleichzeitig den Anforderungen des Natur- und Artenschutzes gerecht zu werden. Ob Baugebiete, Straßen, Radwege, Kindergärten oder kommunale Gewerbeflächen: Nahezu jeder Eingriff in Natur und Landschaft löst nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine Verpflichtung zum Ausgleich aus. In Bayern gewinnen dabei Ökopunkte und Ökokonten zunehmend an Bedeutung.
80 Jahre Bayerische Verfassung standen im Mittelpunkt des Verfassungsempfangs der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. Für die Sozialdemokraten ist das Jubiläum nicht nur Anlass zum Rückblick, sondern zugleich ein politischer Auftrag, Demokratie, Freiheit und sozialen Zusammenhalt aktiv zu verteidigen. Im Rahmen des Empfangs wurde die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis 2026 ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim Gauck.
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nach der Verbandsanhörung gebilligt. Dieser wird in einem nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet. Mit den nach der Verbandsanhörung vorgenommenen Änderungen werden im Detail nochmals insbesondere Förderungen für kleinere Einrichtungen verbessert. Das Gesetz soll planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Fraktionsvorsitzender Holetschek will den Austausch zwischen Landes- und Kommunalebene weiter intensivieren - Die CSU-Landtagsfraktion hat bei einem kommunalpolitischen Austausch mit neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik hervorgehoben. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die wachsenden Belastungen der kommunalen Haushalte, die Auswirkungen der Krankenhausreform sowie Fragen der Staatsmodernisierung und Infrastrukturentwicklung.
„Wir stehen für den mündigen Bürger und nicht für einen Nanny-Staat. Unsere kommunale Basis ist das Kraftzentrum der Freien Wähler und zugleich das Kraftzentrum Deutschlands. Wer auf kommunaler Ebene Sand ins Getriebe wirft, bringt unser Land in Bedrängnis“, unterstrich Parteivorsitzender Hubert Aiwanger bei der FW-Landesversammlung in Bad Aibling. Deshalb benötigten Städte, Gemeinden und Landkreise „endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer Vorgaben aus Berlin und Brüssel“.
Unter dem Motto „Ehrenamt in Bayern – Gemeinsam stark für morgen“ verlieh Sozialministerin Ulrike Scharf in München den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2026. Sechs Projekte wurden in der Kategorie „Innovative Projekte“ mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet, fünf weitere Ideen erhielten in der Kategorie „Neue Ideen“ je 3.000 Euro.
Den Kommunen und den Ländern geht finanziell zunehmend die Puste aus und der Bund feiert eine Schuldenorgie nach der anderen. Da passt eine Nachricht scheinbar nicht in die Landschaft: Der Bundesinnenminister will die Beamtenbesoldung im Bereich des Bundes kräftig aufstocken.