Politik & Gesellschaft

Fraktionsvorsitzender Holetschek will den Austausch zwischen Landes- und Kommunalebene weiter intensivieren - Die CSU-Landtagsfraktion hat bei einem kommunalpolitischen Austausch mit neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik hervorgehoben. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die wachsenden Belastungen der kommunalen Haushalte, die Auswirkungen der Krankenhausreform sowie Fragen der Staatsmodernisierung und Infrastrukturentwicklung.

„Wir stehen für den mündigen Bürger und nicht für einen Nanny-Staat. Unsere kommunale Basis ist das Kraftzentrum der Freien Wähler und zugleich das Kraftzentrum Deutschlands. Wer auf kommunaler Ebene Sand ins Getriebe wirft, bringt unser Land in Bedrängnis“, unterstrich Parteivorsitzender Hubert Aiwanger bei der FW-Landesversammlung in Bad Aibling. Deshalb benötigten Städte, Gemeinden und Landkreise „endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer Vorgaben aus Berlin und Brüssel“.

Unter dem Motto „Ehrenamt in Bayern – Gemeinsam stark für morgen“ verlieh Sozialministerin Ulrike Scharf in München den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2026. Sechs Projekte wurden in der Kategorie „Innovative Projekte“ mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet, fünf weitere Ideen erhielten in der Kategorie „Neue Ideen“ je 3.000 Euro.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor einer zunehmenden Gefährdung der demokratischen Ordnung gewarnt. „Unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich zum Teil überlagern oder gegenseitig verstärken“, stellte Herrmann fest.

80 Jahre Bayerische Verfassung standen im Mittelpunkt des Verfassungsempfangs der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. Für die Sozialdemokraten ist das Jubiläum nicht nur Anlass zum Rückblick, sondern zugleich ein politischer Auftrag, Demokratie, Freiheit und sozialen Zusammenhalt aktiv zu verteidigen. Im Rahmen des Empfangs wurde die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis 2026 ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim Gauck.

Den Kommunen und den Ländern geht finanziell zunehmend die Puste aus und der Bund feiert eine Schuldenorgie nach der anderen. Da passt eine Nachricht scheinbar nicht in die Landschaft: Der Bundesinnenminister will die Beamtenbesoldung im Bereich des Bundes kräftig aufstocken.

Die Wahl ist vorbei. Plakate sind abgehängt, Wahlstände verschwunden, die letzten Gespräche an Haustüren verklungen. Und doch beginnt jetzt erst die eigentliche Arbeit. „Gewählt – und jetzt?“ ist mehr als eine Leitfrage, es ist ein Auftrag. An mich, an uns und an die kommunale Politik insgesamt.

Sinnvolle Regeln im digitalen Raum, Desinformation und eine gute Integration in Bayern – darüber haben junge Menschen mit Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann bei „Jugend im Gespräch mit dem Innenministerium!“ diskutiert.

Bayerischer Bezirketag zum Bericht der Sozialstaatskommission - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform hat Anfang 2026 einen umfassenden Bericht mit 26 Empfehlungen zur Neuausrichtung des Sozialstaats vorgelegt. Ziel ist es, Sozialleistungen deutlich zu vereinfachen, transparenter zu gestalten und effizienter zu organisieren, ohne das bestehende soziale Schutzniveau zu senken. Die Handlungsfelder des Kommissionsberichts zielen schwerpunktmäßig auf Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Bürokratierückbau ab.