► Vorsorgende Klimaanpassungsstrategie:

Bundesweites Klimaanpassungsgesetz

Am 1. Juli 2024 trat das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. „Damit erhält Deutschland erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Klimaanpassung des Bundes, der Länder und der Kommunen“, heißt es in einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Das Gesetz schaffe die Grundlagen dafür, dass alle Verwaltungsebenen strategisch Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise treffen und verankert erstmals die Anpassung an die Folgen der Klimakrise als staatliche Aufgabe im Bundesrecht.

► Frühjahrs-Justizministerkonferenz in Hannover:

Bayerische Inhalte

Mit inhaltlich wichtigen Vorhaben kann die 95. Justizministerkonferenz in Hannover aufwarten. Insgesamt wurden 66 rechtspolitische Themen behandelt und 50 Initiativen beschlossen. Als besonderen Erfolg der Konferenz werteten die Landesminister ihr gemeinsames Bekenntnis zur Stärkung des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichts und des gesamten Rechtsstaats.

► Staatsminister Mehring:

„Digitalland Bayern nimmt Fahrt auf!“

Nach Angaben des Bayerischen Digitalministeriums hat die BayernID, das zentrale Nutzerkonto für Bürgerinnen und Bürger des Freistaats, einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit mehr als 1 Million aktiver Konten verzeichne die BayernID einen beständigen jährlichen Zuwachs um ca. 40 Prozent und etabliere sich so im Alltag als unverzichtbarer Zugang für digitale Behördengänge. „Unser Turbo für die digitale Verwaltung bei den Menschen in Bayern zündet“, erklärte Staatsminister Fabian Mehring. „Das Digitalland Bayern nimmt derzeit auf seinem Weg zum modernen Staat ordentlich Fahrt auf.“

► Staatsministerin Judith Gerlach:

Flächendeckende Arzneimittelversorgung durch öffentliche Vor-Ort-Apotheken ist unverzichtbar

Gerlach betonte anlässlich des Bayerischen Apothekertages 2024 in München: „Öffentliche Vor-Ort Apotheken sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsfürsorge – gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Die geplante Apothekenreform des Bundesgesundheitsministers gefährdet allerdings die Versorgung vor Ort, wenn nicht endlich umgesteuert wird.“

► FW-Landesversammlung in Bamberg:

Pro Europa der Bürger und Regionen

„Die EU muss sich auf Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik oder die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die immer mehr verloren geht, konzentrieren. Für die Politik vor Ort braucht es aber individuelle Lösungen“, machte der Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, bei der FW-Landesversammlung in Bamberg deutlich. Im Vorfeld der Europawahl plädierte Aiwanger für „ein Europa der Bürger und Regionen, nicht der Bürokraten und Zentralisten“.

► Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf:

„Das Bürgergeld verfehlt sein Ziel!“

Arbeitsministerin fordert weiterhin dringend notwendige Reform des Bürgergelds

Das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) hat jüngst die kurzfristigen Auswirkungen der Bürgergeldreform zum 1. Januar 2023 auf die Arbeitsaufnahmen analysiert. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass diese um fast 6 Prozent im ersten Jahr nach der Reform gesunken ist. Das IAB empfiehlt daher eine Anpassung der Regelungen, u. a. eine Verlängerung der Sanktionsdauer und eine Verbesserung der Personalausstattung in den Jobcentern.