► Ladenschlussgesetz/Sprachtests/Verwaltungsgericht:

Bayerisches Kabinett gibt grünes Licht

Der Freistaat wird auf Beschluss des Ministerrats ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) erhalten. Damit wird der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsieht. Das BayLadSchlG ersetzt das Bundesladenschlussgesetz von 1956.

► Staatsregierung:

Ausbaukonzept für Ganztagsbetreuung

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 hat die Staatsregierung nun ein „Gesamtpaket“ angekündigt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und Kultusministerin Anna Stolz haben dazu Eckpunkte vorgelegt, mit denen die Kommunen intensiver unterstützt werden sollen.

► Bayerischer Landtag:

Aktuelle Stunde zum Wehr- und Sozialdienst

In einer aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wurde das Thema „Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen – soziales Engagement stärken“ kontrovers diskutiert. In der Debatte um die Wiedereinführung von Wehr- und Sozialdienst wollen die Freien Wähler ihre Pläne für ein verpflichtendes „Gemeinschaftsjahr“ mehrheitsfähig machen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag plädiert für eine bundesweit verpflichtende „Gesellschaftszeit“ für Männer und Frauen und verabschiedete dazu eine Resolution.

► Ministerrat:

Erfolgreicher Artenschutz

Die Staatsregierung hat fünf Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ein positives Fazit ihrer Bemühungen rund um den Artenschutz gezogen. Wie Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nach einer Kabinettsitzung in München mitteilten, seien inzwischen fast 90 Prozent aller Maßnahmen aus dem Volksbegehren und einem 2019 verabschiedeten Begleitgesetz verwirklicht.

► Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Ungenutzte Potenziale der Abwasserwärme erschließen

Die Energiegewinnung aus Abwasserwärme ist nach Auffassung der Unionsfraktion eine Technologie, die bei der klimaneutralen Wärmeerzeugung bisher zu wenig Aufmerksamkeit erfährt. In ihrem Antrag mit dem Titel „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“ fordern die Abgeordneten von CDU und CSU die Bundesregierung auf, Abwasserwärme als wesentliche Option für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu fördern und eine Strategie zur stärkeren Nutzung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sowie der Energie- und Wasserwirtschaft zu entwickeln.

► Bayerische Variante der Grundsteuer bleibt in der Diskussion:

Bürgerbeauftragter Fackler antwortet

Der Artikel „Bürger sollten sich rechtzeitig für angepasste Hebesätze einsetzen“ in GZ 9/2024 vom 03.05.2024 auf Seite 8 veranlasste Haßfurts Ersten Bürgermeister Günther Werner zu einer Replik an den CSU-Abgeordneten Wolfgang Fackler https://t1p.de/bdsqj. Nun hat der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung geantwortet. Wir veröffentlichen auch dieses Schreiben im Wortlaut.