► Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg:

Bayerische Anliegen

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) will die Verfahren in den Sozialverwaltungen deutlich vereinfachen. „Es ist mehr als deutlich, dass unser heutiges System der Sozialleistungen das Ergebnis ist einer über hundertjährigen Entwicklung“, erklärte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer zum Abschluss der 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in der Hansestadt. Denn dabei sei eine Vielzahl an Leistungsträgern und institutionellen Zuständigkeiten entwickelt worden, „die für Bürgerinnen und Bürger nicht in jeder Situation durchschaubar sind“.

► Regierungserklärung von Staatsminister Aiwanger:

Argumente für einen starken Wirtschaftsstandort

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Regierungserklärung unter dem Motto „Für einen starken Wirtschaftsstandort“ die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung, die Bayern nach vorne bringe, erläutert. Im Bayerischen Landtag kündigte er eine Stärkung des Leistungsprinzips an, um der „verfehlten Politik der Bundesregierung“ mit zu hohen Steuern, Energiepreisen und überbordender Bürokratie entgegenzuwirken.

► Bayerisches Kabinett:

Versorgungssicherheit und Ladenschlussgesetz

Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat im Ministerrat die Bayerische Versorgungssicherheitsstrategie vorgestellt. Sie ist neben den Strategien für Erneuerbare Energien, Wärme, Wasserstoff und Speicher die fünfte Teilstrategie des Energieplans Bayern 2040 und rundet das Gesamtbild eines zukunftsfähigen Energiesystems ab.

► Bundesrat billigt Krankenhausreform:

Bayern fordert schnelle Nachbesserungen

Die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach hitziger Debatte im Bundesrat ihre letzte Hürde genommen. Alle Länder hatten auf dringende Nachbesserungsbedarfe hingewiesen, aber vor dem Hintergrund der Regierungskrise im Bund war aus ihrer Sicht zu wenig Zeit, um in einem Vermittlungsausschuss diese Nachbesserungen noch bis zur Neuwahl des Deutschen Bundestages erreichen zu können.

► Bayerisches Kabinett:

Bundesratsinitiativen für eine Asylwende

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Bayerische Ministerrat mehrere Bundesratsinitiativen für eine Asylwende beschlossen. „Wir benötigen endlich eine richtige Asylwende. Denn Hauptzielland der Migration nach Europa ist trotz aktuell sinkender Zugangszahlen nach wie vor Deutschland“, betonte Herrmann.

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

„Tourismus in Bayern – Leitökonomie: vielfältig, nachhaltig, erfolgreich“

Vor kurzem kürte der weltbekannte Reiseführer Lonely Planet Bayern zu einer der zehn besten Reiseregionen Europas für 2025. Wie die Tourismusbranche nachhaltig und erfolgreich weiterentwickelt werden kann, wurde nun auf Vorschlag der CSU-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag erörtert.