(GZ-3-2024 - 1. Februar)

► Winterklausur der FW-Landtagsfraktion:

Lindauer Bilanz

Bei der Winterklausur der Freien Wähler-Fraktion in Lindau standen unter anderem die Transformation der bayerischen Automobilindustrie, die Energiewende, die Migrationspolitik und die Bauernproteste infolge der Sparpläne der Bundesregierung auf der Agenda. „Gemeinsam haben wir klare Vorstellungen davon, wie Bayern zukunftsfest aufgestellt werden kann“, bilanzierte Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. Hierzu sprachen die Abgeordneten auch mit kommunalen Mandatsträgern, um die finanzielle Situation in den Kommunen zu beleuchten.

Wie Parteichef Hubert Aiwanger darlegte, werde das Jahr 2024 die Politik sehr stark fordern. Die Bauernproteste zeigten, „dass der Schuh drückt und mittlerweile selbst der Mittelstand unserer Gesellschaft auf die Straße geht“. Die Gründe hierfür seien in der Politik der Bundesregierung zu suchen: „Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr, weil die Ampel Politik gegen die Menschen im Land macht.“ Durch zu hohe Abgaben, zu viel Bürokratie und eine Politik, die sich aus ideologischen Überzeugungen speise, sei die Wettbewerbsfähigkeit in der Bundesrepublik nicht mehr gegeben. „Zu viele gut ausgebildete Menschen wandern ab. Dabei müssten wir diese Menschen mit ihren Kompetenzen dringend im Land behalten. Die Ampel hat das Fingerspitzengefühl nicht mehr, mit den Leistungsträgern richtig umzugehen.“ Deshalb unterstütze seine Fraktion die Proteste der Landwirte, „sofern sie gesetzeskonform sind“, betonte Aiwanger.

Stärkung des Automobilstandorts Bayern

Die FW-Fraktion setzt sich auch für eine Stärkung des Automobilstandorts Bayern ein. Laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher Werner Schießl sind Innovation und Technologieoffenheit zentrale Bausteine, um die Zukunft der Automobilindustrie im Freistaat zu sichern. Als wichtige Schlüsselindustrie beschäftige sie rund 200.000 Menschen in Bayern. „Nur mit zuverlässigen Förderbedingungen für innovative und umweltfreundliche Antriebe sowie einer EU-weit einheitlichen und sektorenübergreifenden CO2-Abgabe bleibt der Automobilstandort Bayern weiterhin stark“, resümierte Schießl. Das beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 innerhalb der EU sei hingegen nicht der richtige Weg.

Klimaneutralität bis 2040

Mit Blick auf die Zukunft der Energiewende forderte der energiepolitische Sprecher Josef Lausch: „Wenn Bayern bis 2040 klimaneutral sein soll, muss bis dahin die Wasserstofftechnologie als Schlüssel zur Klimaneutralität massiv gefördert und ausgebaut werden. Bereits jetzt ist Bayern dabei bundesweit Nummer eins.“ Wasserstoff müsse vor Ort, in der Fläche des Freistaats, verfügbar sein. Bayern habe bisher als einziges Land ein Förderprogramm für Elektrolyse-Anlagen aufgelegt. Außerdem müsse in Zukunft ein Pipeline-Netz das Angebot mit Lieferungen aus dem Ausland ergänzen.

Überlastung bayerischer Kommunen

Angesichts der Überlastung bayerischer Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen wies der Landtagsvizepräsident und asylpolitische Fraktionssprecher Alexander Hold darauf hin, dass Bund und EU „eindeutig zu wenig tun, wenn es um Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung geht. Dabei befinden sich dort die entscheidenden Stellschrauben, um die Migrationskrise zu lösen. Wir fordern nicht weniger als eine vollständige Kehrwende in der Migrationspolitik.“ Es dürfe nicht länger bei Lippenbekenntnissen bleiben. „Wir brauchen weniger Zuwanderung, wir brauchen weniger Asylsuchende.“ Entscheidend sei, so Hold, dass weniger Menschen ohne Aufenthaltsrecht nach Deutschland und Bayern kämen. „Doch dazu muss der Bund weg von einzelnen Zugeständnissen hin zu einem strukturierten und vernünftigen Gesamtkonzept in der Migrationspolitik.“

Die Beschleunigung der Asylverfahren sei dabei der Königsweg. „Es braucht aber nicht nur schnellere und transparentere Gerichtsverfahren, sondern auch eine rechtssichere Ausweitung der Zurückweisungsmöglichkeiten an den deutschen Grenzen. Zudem plädieren wir dafür, vermehrt Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Anders können wir die Kommunen in der Flüchtlingsfrage nicht entlasten.“ Nur ein schnelles Asylverfahren sei ein gutes Asylverfahren. „Sonst werden die bis dahin erfolgten Integrationsleistungen ad absurdum geführt“, bemerkte der Landtagsvize.

Keine Ungleichbehandlung Geflüchteter

Kritisch sieht er auch die finanzielle Ungleichbehandlung Geflüchteter: „Bei aller Solidarität für die Ukraine ist es nicht gerecht, dass ukrainische Geflüchtete gleich nach ihrer Ankunft in Deutschland Bürgergeld erhalten, während Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan Asylbewerberleistungen beziehen.“ Das könne in der Gesellschaft leicht zu Verwerfungen führen, woraus populistische und rechtsextreme Strömungen Profit schlügen. „Deshalb müssen wir eine weitere Spaltung der Gesellschaft in der Migrationsfrage verhindern“, unterstrich Hold.

DK

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