Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Auf deutlichen Widerspruch der Städte und Gemeinden stoßen die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Bayerischen Staatsregierung, wonach unter anderem das Baurecht in Bayern entschlackt und vereinfacht werden soll. Aus Briefen von Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl und Städtetagsvorsitzendem Markus Pannermayr an Staatskanzleichef Florian Herrmann geht hervor, man werde verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob einzelne Vorhaben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Planungs- und Satzungshoheit darstellen.

Licht und Schatten hielten sich bei der Vorstellung der bayerischen Kriminalstatistik 2023 die Waage. Einerseits, so Innenminister Joachim Herrmann, sei die Kriminalitätsbelastung im Freistaat im vergangenen Jahr mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent gestiegen. Andererseits sei es der Bayerischen Polizei gelungen, mit 65,2 Prozent mehr Straftaten polizeilich aufzuklären.

„Ich setze mich ins Auto und vertraue darauf, dass es funktioniert.“ Und zwar ohne die Funktionsweise zu verstehen: „Ich würde auch nicht verstehen, wie meine Mikrowelle funktioniert, das interessiert mich auch nicht“, so begründete Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, ihre Forderung danach, dass Bürgerinnen und Bürger ‚der Wissenschaft‘, wie sie sie versteht, unreflektiertes Vertrauen entgegenzubringen haben. Immerhin, so ergänzte sie im Münchner Presseclub, stünden sonst auch die Medien – insbesondere die öffentlich-rechtlichen – schnell am Pranger.